Euro-Attacken gegen Merkel Die SPD-Troika schaltet auf Angriff

Die Sozialdemokraten ziehen die Samthandschuhe aus: Gestärkt durch den NRW-Triumph attackiert die SPD-Spitze jetzt Kanzlerin Merkel und deren Euro-Krisenmanagement. Die Argumente sind alt, aber es gibt zwei neue Helfer.
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SPD: Für Wachstumspakt ohne höhere Schulden

BerlinIn den vergangenen Wochen sah man sie häufiger gemeinsam für Siege der SPD in den Bundesländern kämpfen. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück leisteten Wahlkamphilfe für ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Bundespolitik geriet dabei fast zur Nebensache, so dass Kanzlerin Angela Merkel von der sogenannten Troika der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wenig zu befürchten hatte. Doch jetzt sind die drei wieder in Angriffslaune.

Den Zeitpunkt für ihren gemeinsamen Auftritt in der Berliner Bundespresskonferenz haben sie geschickt gewählt. Es ist der Tag der Amtseinführung von François Hollande, dem neuen französischen Präsidenten. Dass der Franzose heute erstmals auch sein politisches Programm umreißen will, nimmt die Troika in Berlin gerne auf. Auch für sie geht es heute um Europafragen und, wie die Veranstaltung betitelt ist, um einen „Weg aus der Krise“.

Dass dieser Weg nicht Merkels Weg sein kann, darin sind sich die Genossen mit Hollande einig. Denn der kann mit Merkels Europapolitik genauso wenig anfangen, wie die Spitzengenossen. Hollande wird denn heute auch bei seinem Besuch in Berlin der Kanzlerin sagen, dass es einen EU-Fiskalpakt ohne ergänzende Wachstumsinitiativen nicht geben wird. Günstiger kann es für die Troika kaum laufen. Sie stellt sich einfach auf das Trittbrett des sozialistischen Genossenfreundes – in der Hoffnung, dass auch für sie etwas von seinen Erfolgen gegen Merkel abfällt.

Der Troika-Auftritt mutiert so zu einer Art Nebenkriegsschauplatz: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bereiten Hollande mit Attacken gegen Merkel den Boden für das, was am Abend im Kanzleramt seine Fortsetzung finden soll.

Doch so polternd wie die deutschen Genossen wird der französische Präsident wohl kaum auftreten. Auf ganzer Linie sei die Euro-Politik der Kanzlerin und ihres einstigen Verbündeten, Nicolas Sarkozy, gescheitert, giftet Gabriel. Mit dem Ergebnis, dass Europa eine „veritable Krise des Euros“ und eine „Krise des Zusammenlebens“ erfahre. „Merkel und Sarkozy tragen dafür die Verantwortung.“

Steinmeier verliert die Fassung
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28 Kommentare zu "Euro-Attacken gegen Merkel: Die SPD-Troika schaltet auf Angriff"

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  • @philosphos

    1. Der Beitrag von Strukturreformen wird m.E. im konkreten Bezug zu den notleidenden Wirtschaften überschätzt. So hätte man den (nicht abgeschlossenen) Aufbau Ost allein mit Strukturreformen nicht bewältigt.

    2. Das Vertrauen oder Misstrauen in den Euro gründet auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb hat die Vermeidung von Erosion der Wirtschaft das Primat. Ihr monitäres Spiegelbild kann ohne wirtschaftliche Stabilität nicht aufpoliert werden. Darüber sollte Konsens bestehen.

  • Zwei Anmerkungen: 1. Ich wüsste nicht, wer je "Sparen als Allheilmittel" verkündet hätte - es ging immer auch um die notwendigen Strukturreformen bzgl. der Arbeitsmärkte (GR, SP, P, I), der Immobilienbranche (IR, SP) usw., die erfahrungsgemäß nur unter Druck erfolgen können, weil sie vielen etablierten Interessen zuwiderlaufen. 2. Rascher als die Erosion der objektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit droht ein völliger Zusammenbruch des Vertrauens in den Euro, das bekanntlich von der Fähigkeit und Bereitschaft der Politik abhängt, in der Euro-Zone zu einem tragfähigen Interessenausgleich und halbwegs sinnvollen ökonomischen Anreizen zu kommen. Das alles droht nun zu scheitern, weil der einfache Ausweg "Let the Germans pay!" zum allgemeinen Schlachtruf wird - und von unserer sich wirklich schändlich verhaltenden Opposition noch unterstützt wird ...

  • @tabu
    Es sieht nicht nach einem Linksruck aus: Nicht das notleidende GR Volk, sondern die Internationale Investoren bekommen heute 435 Mio. Euro von der griechischen Regierung. Damit profitieren Spekulanten, die eine griechische Anleihe zum Schnäppchenpreis gekauft haben und sich dem Schuldenschnitt verweigerten.

  • Zweifelfrei sind einige Feststellungen korrekt: die Sparpolitik hat zu rezessiven Entwicklungen, zu Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und zu Ressentiments geführt. Allerdings ist diese Wertung vordergründig. Tatsächlich ist Sparpolitik unverzichtbar, ja sie ist immanter Bestandteil jeden marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns. Gescheitert ist Politik, die Sparpolitik als Allheilmittel sah und deswegen flankierende Maßnahmen für überflüsig hielt. Wer aber nun glaubt, dass ein "Wachstumspakt" den Mangel behebt, erliegt einer Illusion. Er ist unbezahlbar: so sind nach Ostdeutschland fast 2 Bio Euro geflossen, ohne nach 21 Jahren einen selbsttragen Aufschwung zu bewirken. Gemäß der aktuellen Berliner Empfehlungen an die Südstaaten hätte aber bereits die Übernahme der westdeutschen Rahmenbedingungen den Wirschaftsaufschwung sicheren müssen. Offenkundig trifft das aber nicht zu. Wegen der drohenden Entvölkerung des Ostens waren innerdeutsche Finanztransfers altenativlos. Dagegen erscheinen mir die asiatischen Vorbilder für die notleidenden Staaten Europas empfehlenswert. Sie mobilisieren jene inneren Antriebskräfte, die mit (fast) geschenktem Geld wohl eher verkümmern. Welches Szenarium ist nun zu befürchten? Um Finanzhilfen zu erhalten, wird vermutlich zu Lasten der Investitionen bzw. Erhaltung der (wirtschaftsnahmen) Infra- und Bildungsstruktur gespart. Seitens der Geberländer wird dieses gefährliche Handeln sogar gelobt werden. Über Kurz oder Lang wird der Verschleiß und Investitionsstau zum Kollabieren der Wirtschaften führen. Diese Bedrohung kann m.E. nur abgewendet werden, wenn der asiatische Weg (Südkorea, Taiwan, Singapur, China u.a. beschritten wird. Leider ist die europäische Politik so narzisstisch befangen, dass die Erfolgswege Dritter nicht diskutiert werden.

  • …..so dass Kanzlerin Angela Merkel von der sogenannten Troika der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wenig zu befürchten hatte. Doch jetzt sind die drei wieder in Angriffslaune. (Zitat)

    Alle guten Dinge sind drei- heißt es zwar. Aber in diesem Fall sind es eigentlich vier , aber nur die letztere hat die Kraft Kanzlerin zu werden. Aber es geht vorderhand nicht um die Kanzlerei , sondern

    „Doch so polternd wie die deutschen Genossen wird der französische Präsident wohl kaum auftreten.“ (Zitat)

    Die amtierende Kanzlerin kann dem Präsident durchaus Paroli bieten, wenn der Besuch wieder auf allgemeine finanzielle Euro-Bonds Verpflichtungen pochen sollte:

    Es ist wohl zu vermuten, dass der neue Präsident allgemeine finanzielle Mittel einfordern wird.
    Entsprechend der Äußerungen des ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück :. ..wirbt er, wie seine Parteifreunde vor ihm, für den SPD-Weg. Europa zu stabilisieren, werde Geld kosten,. „Das ist aber gut investiertes Geld, das sollte uns Europa wert sein.“ (Zitat)
    Es geht also neben Rettungschirmen nunmehr um Geld zu investieren damit die Wirtschaft von „fragwürdigen „ Kandidaten ( darunter fällt inzwischen auch Frankreich) „aufgemoppelt“ werden kann?-
    Da kann man nur mit einem historischen Ausspruch entgegnen: -Kanzler(in) bleibe hart –Denn ohne überzeugende Programme einer Wirtschaftssanierung sollte kein Cent mehr auf griechische Art „vermurkst“ werden.

  • @spacewalker
    Es gibt keine Politikerin mit dem Namen "ANGELIKA MEKEL". Wenn Sie schon für eine bestimmte Politikerin sind, dann müssen Sie mindestens ihren Namen merken können. Vielleicht meinen Sie "Angela Dorothea Merkel (geb. Kasner)"?

  • Wie die 3 Dalton Brüder sehen diese Herrschaften aus. Wer diese 3 Clowns ernst nimmt, hat selber schuld. Viel Geld soll uns EU kosten, die wollen wohl so dermassen unsere Steuergelder verprassen, da sollte doch jedem schlecht werden.

  • STEINMEIER: "Mister 23%", der größte SPD_Verlierer aller Zeiten.
    STEINBRÜCK: Realist, aber bei den Mitgliedern der SPD weitgehend unbeliebt.
    GABRIEL: der sichere Verlierer gegen Merkel, bei der Bevölkerung schlicht und einfach unbeliebt.
    Jetzt eine mittelmäßige Provinzfürstin als Kanzlerkandidatin zu stilisieren-einfach grotesk!!
    ERGO: die nächste Kanzlerin heißt ANGELIKA MEKEL!!!

  • Harz IV und Agenda 2010 sind nicht Merkels Ideen gewesen! Wohlgemerkt! Und diese Ideen haben erst die Arbeit in D so billig gemacht wie noch nie! Vollbeschäftigung ist ja gut, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer. Genauso werden wir uns teilweise für die Energiewende bei der SPD/Grüne bedanken müssen. Dem Druck konnte Merkel nicht standhalten. Hatte in der Situation gar keine Chance. Dieses Land wird von verkrachten Juristen und sonstigen akademischen Blödmännern regiert. Merkel halte ich aufgrund ihres Studiums schon für ein wenig inteligenter als den Rest der SPD. Schade nur dass die FDP daran hängt. Mein Vorschlag, große Koalition muss kommen, und dann ergibt die Schnittmenge vielleicht was brauchbares. Alles andere ist vertane Zeit und vertanes Geld. Geldhahn erstmals zudrehen für den Rest von Europa.

  • Was hat Deutschland der SPD so angetan, das sie sich jetzt als (fast)ärgsten Widersacher gebärdet den jedes Mittel Recht um es in die Pleite zu treiben. Aber wirklich jedes Mittel ist denen Recht. Bejammern das Schicksal der ach so armen Griechen und deren Rentner. Übersehen aber geflissentlich das sie es waren die den Rentner in Deutschland ein fast ähnlich Schicksal bereitet haben. Nach 45 Arbeitsjahren wird es gerade mal ein bisschen mehr geben als der Sozialsatz.
    Die verf.... Sozen, obwohl die CDU nur im Marginalen besser ist.

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