Regierungserklärung Merkel bekräftigt Nein zu Euro-Bonds

Keine Euro-Bonds ohne Kontrolle: In der Sache bewegt sich die Kanzlerin vor dem historischen EU-Gipfel keinen Millimeter. Mit einer unbedachten Bemerkung verschärft Angela Merkel sogar noch den Ton der Debatte.
Update: 27.06.2012 - 15:02 Uhr 69 Kommentare

Merkel: Es gibt keine schnellen und keine einfachen Lösungen für die Schuldenkrise

28 Minuten benötigt Angela Merkel, um in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die bekannte harte Haltung der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung zu referieren. Sie bietet wenig Neues, der Vortrag gerät etwas mühselig. Erst gegen Ende fallen die Worte, auf die alle warten: "Euro-Bonds, Euro-Bills" und was sonst noch die Debatte dominiere, seien mit ihr nicht zu machen, betont die Bundeskanzlerin. Das hatte sie am Vorabend sehr viel deutlicher formuliert - und damit kurz vor dem als historisch eingeschätzten EU-Gipfel am Donnerstag einen sehr konfrontativen Ton angeschlagen.

"Solange ich am Leben bin" werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Merkel in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt. Das sollte flapsig und locker klingen und brachten ihr bei der FDP Wünsche für „ein langes Leben“ ein. Im Ausland dagegen wurde der Spruch in der Politik und an den Märkten flugs mit "only over my dead body" übersetzt - und als Beleg für Deutschlands Halsstarrigkeit gewertet.

Angela Merkel mit dem Manuskript ihrer Regierungserklärung. Quelle: dpa

Angela Merkel mit dem Manuskript ihrer Regierungserklärung.

(Foto: dpa)

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag richtetet sich Merkel vordergründig an die deutschen Abgeordneten, die am Freitag über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen sollen. Doch sie wusste auch, dass jeder Beobachter im Ausland auf das "E-Wort" lauerte. Erst gegen Ende ihres Vortrags kam die Kanzlerin zum Thema - und bemühte ihren bekannten, nüchtern-sachlichen Duktus.

„Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“, erläuterte Merkel. Sie widerspreche dieser Einschätzung, die auch in der Gipfelvorlage von EU-Präsident Hermann Van Rompuy und seinen Mitstreitern skizziert wurde. Solche gemeinsamen Schuldtitel der europäischen Staaten seien in Deutschland nicht nur verfassungswidrig, sondern "ökonomisch falsch und kontraproduktiv".

Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine.

Merkel lehnt Euro-Bonds gar nicht grundsätzlich ab - doch dafür müsse die wirtschaftliche Integration der EU zunächst einmal vertieft werden. Jetzt Eurobonds zu erzwingen, wäre die falsche Lehre aus der Vergangenheit, sagte die Kanzlerin im Bundestag.

Die Kanzlerin sagte voraus, dass sich beim EU-Gipfel "wieder viele Augen auf Deutschland richten", doch sie dämpfte zu große Erwartungen. Deutschland sei zwar wirtschaftlich sehr leistungsfähig, aber auch Deutschlands Stärke habe ihre Grenzen, warnte die Kanzlerin.

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69 Kommentare zu "Euro-Bonds: „Nicht solange ich lebe": Merkel zieht mit klarer Kampfansage in den EU-Gipfel"

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  • Gru&ampßden römischen Gladiatoeren in der Fußballarena!

    Ge­fähr­li­che Däm­mung

    Die Haus­fassa­de mit di­cken Dämm­plat­ten aus Sty­ro­por ein­zu­pa­cken er­freut sich großer Be­liebt­heit. Das spart Ener­gie, be­un­ru­higt aber die Feu­er­wehr­leu­te. Wenn das Ma­te­ri­al erst mal brennt, zün­det es wie Ben­zin.

    Und ich sag noch:

    "Kein INFRAROT Fernsehen, keine NACKSchICHT-Kameras"

    Keine Überwachung von Schlafzimmern!

    Ge­fähr­li­che Däm­mung

    Die Haus­fassa­de mit di­cken Dämm­plat­ten aus Sty­ro­por ein­zu­pa­cken er­freut sich großer Be­liebt­heit. Das spart Ener­gie, be­un­ru­higt aber die Feu­er­wehr­leu­te. Wenn das Ma­te­ri­al erst mal brennt, zün­det es wie Ben­zin.

    ES REICHT JETZT IHR DURCHGEKNALLTEN SCHUTZGELD-PARANOIKER!

    Hört einfach auf harte Drogen zu nehmen und zu verkaufen und Menschen aus dem Balkan zu Lasten unser aller Krakenversicherungsbeiträge zu schleusen.

  • Kein Geld mehr für Müßiggänger und Solidaritätsquatscher der Internationalen! Ich erkläre mich solidarisch mit der eigenen Bevölkerung in Deutschland! Statt den Hellenen und Post-Ethruskern das Geld hinterher zu werfen, würde ich mich freuen wenn diese Gelder in der eigenen Bevölkerung ankämen. Bei den Rentnern, Schülern, Studenten, Familien etcpp..Wenn schon Schulden, dann möchte ich auch etwas davon haben.

  • Wußte Sie nicht, daß alles nur Manöver sind, welche diese Frau nach Gutsherren Art veranstaltet. Die auf der Strecke bleiben, nein, sie werden ihr nicht mehr zuwinken. Opfer hat es selbst in Kabinettskreisen schon zuhauf gegeben und immer noch klatscht das Volk im Rhytmus, wir wollen mehr. Ha, ha.

  • Entweder hält die GRÖKAZ (Größte Kanzlerin aller Zeiten) diesmal ihr Wort oder sie kann einer anderen bekannten ostdeutschen Staatsfrau nach Chile folgen!

  • Bitte Bitte Bitte
    Angela bleib Hart - komme was wolle! Du hast ja zum Glück auch noch Verbündete im Norden!

    Wenn ich den Schwachkopf Trittin schon wieder höre, da fällt einen nichts mehr zu ein.

    Sollte nächste Jahr unvorhersahbares passieren und die scheiss Sozialisten an die Macht kommen - na dann gute Nacht Deutschland!!!!!

  • Deutsche Kampfansage?
    Die EU will Deutschland in die Ecke drücken. Sie will mit allen seriösen und unseriosen Mitteln Deutschland zur Risikoübernahme für die weitere Neuverschuldung der EU-Südstaaten zwingen. Die Reden von Haushaltsdisziplin sind doch nur Scheingefechte. Und der "Rettungsschirm" ESM ist ein Ermächtigungsgesetz für Brüssel um uneingeschränkten Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt und die Spareinlagen zu bekommen. Einem so unverschämten Ansinnen muss man ganz entschieden entgegentreten. Kompromissbereitschaft kann es da nicht mehr geben. Und mit Solidarität hat das auch schon lange nichts mehr zu tun.

  • Die Heizkosten (sockelbetrag der zum beheizen von 35qm ausreicht) müssen mindestens 100 mal so hoch werden wie bisher. Denn die alten finanzieren sich ja nicht nur über "älterer Mitevertrag ist billiger".

    300 Euro für drei Wohnküche Wanntageslichtbad Zimmer Innenstadt! Am besten noch vom Jobcenter fianziert. (Wenn die Stadt das sowieso als Wohngeld zahlt watrum dann an den Vermieter und nicht nicht direkt an die Bank?).

    Ich sags euch. Im Gegensatz zu nichtaml zum Bund geh Schmarotzern (Einbürgerung nachdem man nicht mehr gezogen werden kann) ist das Grundstück ererbt (nicht dieses aber das ist durch ausch entstanden). Sowas gibts aus dem Balkan eben nicht. Im Scheiß Kommunismus. Deshalb sind die auch alle hier. Bei denen ist der Sozialstaat schon "gekippt". Ab dem Zeitpunkt wo die Staatsquote über 50% beträgt kannste ne Bombe abwerfen. Denn Beamte könne sich nicht selbst Gehältzer zaheln über ihre Märchensteuern.

    Aber wir schaffen noch ein paar Kindergartenplätze auf Staatskosten.

  • Wenn der Hosenanzug wirklich zu seinem Wort steht,
    werde ich ihm bis an mein Lebensende meine Stimme geben.

  • Johannes Rothkranz hat in seinem 1993 (sic!) erschienem Buch "Der Vertrag von Maastricht - Endlösung für Europa" die gesamte Entwicklung und Konzentration der Mach in die Hand weniger vorweggenommen. Im Kapital V. "Die wahre Regierung: die Zentralbanken" schrieb er: Die wirtschaftliche Kontrolle über de Industrie war noch einfacher zu erringen als die politische, ... Nutzte man den politischen EInflu vor allem zur Schürung von immer neuen kriegerischen Konflikten, die nicht bloß ausserordentlich gewinnträchtig waren, sondern zugleich auch der systematischen Schächung und endlichen Beseitigung des Kaiser- und Königtums zugunsten der Demokratie dienten, so hatte man wirtschaftlich neben der möglichst rabiaten Ausbeutung der Arbeiterschaft (die dann umso leichter politisch zu mißbrauchen war) nru ein einziges Ziel: die immer monströsere Monopolisierung zum Zweck fortschreitender Gewinn- und Machtsteigerung.
    Rothkranz behandelt akribisch Historisches und Gegenwart und zeigt an vielen Beispielen auf die Vorbereitungen für eine Weltbank, das Desinformationspotential der Medien, die indoktrinative Einflußnahme der Parteien und daß wie stets bei einem Putsch, nur die Völker Europas nicht zu Wort kommen sollten und werden.

    Ja, fassungslos bin ich auch und fühle mich verramscht und verarscht!

  • Na dann Abmarsch zu den Piraten vor Somalia Frau ("ich will Deustchland dienen") mERKEL! Da wo UN-ÖLexport-emBARGOs gegen Iran/irak zu kontrollieren sind. Deshalb ist das so teuer.

    http://www.gibgas.de/druck_tankstelle.php?id=D_42929_Wermelskirchen_Berliner+Stra%C3%9Fe_81a&PHPSESSID=dt0ajqbdvlkf7ili08g3tl3au4

    Und wegen der ÖKONAZIS welche die Rentner per HEIZKOSTEN aus ihrem WohnEIGENTUM VERTREIBEN wollen.

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