Euro-Debatte Die Koalition wackelt

Noch nie waren sich CSU und FDP so einig: Deutschland kann nicht weiter den Geldgeber für Griechenland spielen. Doch die Kanzlerin hält an der Rettung fest. Der Streit um die Zukunft der Euro-Zone bedroht die Koalition.
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CSU und FDP machen der Kanzlerin das Leben schwer: Die Koalition könnte am Streit um die Zukunft Griechenlands zerbrechen. Quelle: dpa

CSU und FDP machen der Kanzlerin das Leben schwer: Die Koalition könnte am Streit um die Zukunft Griechenlands zerbrechen.

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BerlinUm Dramatisches zu erleben, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nicht zur Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele nach Bayreuth fahren müssen. Mit etwas Geduld hätte sie das Drama „Griechenland: Aufstieg und Ende eines Euro-Landes" abwarten können, das im September auf der europäischen Bühne geboten werden könnte. Noch wird zwar an dem Stück gefeilt.

Doch dass der Titel gehalten werden kann, dafür sorgen derzeit unermüdlich Merkels Koalitionspartner FDP und CSU. Wenn diese am Ende das tun, was sie jetzt sagen, dann muss die Kanzlerin, auch wenn sie das vielleicht gar nicht will, in zwei Monaten den Daumen über Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone senken - oder aber ihre Koalition bricht auseinander. Dann wird eine vorzeitige Bundestagwahl nötig.

„Das geht doch gar nicht, schließlich haben wir momentan gar kein gültiges Wahlrecht", sagen Koalitionspolitiker mit Hang zum Sarkasmus. Das ist in der Tat ein Problem, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Wahlgesetz gerade der Berliner Politik auf den ohnehin übervollen Tisch mit Unerledigtem geworfen hat. „Spekulation, Spekulation", tönt es aus der Koalition, wenn man nach den Folgen fragt. Konkrete Antworten bekommt man keine.

Dass sich für die schwarz-gelbe Koalition im September wegen der dann fälligen Griechenland-Entscheidung die Frage nach Sein oder Nicht-Sein stellen könnte, ist keine Erfindung von übelgesinnten Regierungsgegnern. Es sind die Koalitionspartner FDP und CSU, die mit Blick auf das Griechenland-Drama das Schild hochgehalten: bis hierher und nicht weiter.

Was das bedeutet, macht Bayerns Finanzminister Markus Söder in markigen Worten deutlich. Den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nennt er „zwangsläufig". Die Chance, dass das südeuropäische Land es doch noch schafft, finanz- und reformpolitisch auf den Weg der Tugend zurückzukehren, sieht er nicht mehr.

Das bedeutet für ihn, wenn denn die Experten von IWF, EZB und EU-Kommission, wie allseits erwartet, das Negativ-Urteil ihrer Prüfungsmission in Athen im September vorlegen: „Keine Lockerung der Bedingungen, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld mehr." Man müsse den Griechen den Weg in einen geordneten Ausstieg aus dem Währungsraum und eine Zukunft mit eigener Währung ebnen. Auch von Söders Chef Horst Seehofer, der der CSU vorsitzt, sind keinerlei Signale für Kompromissbereitschaft überliefert.

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24 Kommentare zu "Euro-Debatte: Griechenland stellt Merkels Koalition auf die Probe"

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  • Nicht nur Griechenland muss aus dem Euro, sondern auch Deutschland.

    Das starke Deutschland hat im Euro-Verbund nichts mehr zu suchen, weil wir zum Euro nun mal nicht (mehr) passen. Die niedrigen Zinsen machen uns kaputt und überhitzen z. B. die Baubranche und begünstigen die Schuldenmacherei der Städte, Bundesländer etc.

    Wo bleiben die selbsternannten Umweltapostel, die den vielen Neubaugebieten einen Riegel vorschieben.

    Wo bleiben die oberschlauen Gewerkschafter von Deutschland, die unsere Renten, insbes. unsere Betriebsrenten retten sollten.

    Deutschland wacht erst auf, wenn uns die EU mitteilt, wo hin wir monatlich die deutschen Steuereinnahmen zu überweisen haben. Ein Teil geht nach Griechenland, ein größeres Päckchen geht nach Spanien, Frankreich usw. …..und Deutschland braucht nix, die können ja mehr arbeiten und mit 75 in Rente gehen. Der Franzose geht mit 55-60 in Rente, das haben sich die Sozialisten in Frankreich schon mal vorgenommen. In Griechenland gibt es Staatsbedienstete, die dürfen noch viel früher die Rente kassieren, weil es dort so schön warm am Meer ist und bei dem schönen Wetter niemand Lust auf Arbeit verspürt.

    Ich habe auch keine Lust mehr, in Europa zu arbeiten und zu leben.

  • Dass diese ganze Koalition samt Oppositionen bis heute keinen vernünftigen Plan für die Zukunft Deutschlands hat, sich von USA und englischen Anwälten die Hausaufgaben machen lässt , ist peinlich und erschütternd.
    Ein Ramschladen ist das !

  • So schnell raus mit GR aus dem Euro, wie es nur geht! Die vielen Milliarden € Hilfsgelder sind futsch, und es sollte kein gutes Geld dem schlechten nachgeworfen werden. Weil sich die Mentalität dieses betrügerischen Pleitestaates seit seiner Gründung nicht geändert hat, und auch nicht ändern wird,gibt es keine andere Lösung. Das habe ich schon vor 1 Jahr gesagt. Wer ersetzt uns den Schaden, den unsere Politker "von uns zu wenden" geschworen haben? Sie warten wegen des BVerfG bis September und haben noch 16 Mrd. überwiesen - wie szt. die Bayerische Landesbank an die bereits insolventen Lehman Brothers. Unsere "Elite" kann nicht 1 + 1 zusammenzählen, daran hindertn sie ihre
    Fachidiotie. Wer als Unternehmen pleite ist, muß Insolvenz anmelden, und zwar rechtzeitig, sonst wird er wegen Konkursverschleppung bestraft. GR ist seit Jahren pleite!

  • Noch aber steht Frau Merkel und die CDU bei der Sonntagsfrage sehr gut da, obgleich unverständlich !
    Aber raus aus dem Euro so schnell wie möglich ist angesagt
    und dann Wunden lecken und sehen wie lange es dauern wird, bis wir wieder raus sind aus den Schulden dieses Abenteuers. Trotzdem der einzige Weg.

  • Nach unserer doch nicht so positiven Erfahrung mit einem fatal konzipierten Euro , ja einem echten Spaltpilz, werden wir doch hoffentlich nicht den Fehler machen in eine neu konzipierte Währungsunion zu gehen. Das wäre doch völlig unverständlich, was man allerdings von unserer heutigen Situation auch sagen muss !

  • Aber bei einer Abwertung des Euro, dürfte ihnen schnell das Lachen vergehen. Denn die Schweiz, umgeben von Euroländern und abhängig vom Tourismus, der chem. und Uhrenindustrie,käme ihrerseits um eine Abwertung des Fränkli nicht herum!

  • Es wäre eine interessante Frage, wie die Wahl ausgeht, wenn FDP und CSU die Koalition wirklich scheitern lassen.
    Die FDP war lange Zeit am Boden. Die Euro-Frage ist aber ein Thema, was die Menschen sehr bewegt.
    Gleichzeitig haben SPD und Grüne nicht gezeigt, dass sie dem ESM skeptisch gegenüberstehen oder auch nur unschlüssig sind. Sie waren ja sogar für die Eurobonds, die noch ein Schritt weiter von der jetzigen Situation mit dem ESM sind.
    Die CSU und die FDP mit Parteichef Rösler und Schäffler hat klar Position bezogen.

    Rot-Grün lag zwischenzeitlich klar vorne, während Schwarz-Gelb mit den Streitereien hinten lag. Nun haben wir in so einer zentralen Frage umgekehrte Verhältnisse.
    Und die CDU? Wäre eine interessante Situation, wenn sie weiter für den ESM & Co. wäre und die CSU dagegen. Ein neuer Kreuther Trennungsbeschluss?
    Aber soweit wird es wohl eh nicht kommen, da Frau Merkels Position nach der Bundestagswahl sowieso geschwächt wäre. Daher würde sie es schon aus staatspolitischer Räson gar nicht erst dazu kommen lassen. Außerdem gehe ich davon aus, dass sie aus eigenem Antrieb zu der Ansicht kommt, dass es vernünftig ist, Griechenland pleite gehen zu lassen.
    Obwohl ihre Koalition aus einer Wahl wie gesagt möglicherweise gestärkt hervorginge, da SPD+Grüne noch mehr für die Schuldenunion waren.
    Wenn sie sich das schwarz-gelbe Gezanke antun will.

  • Sollte die FDP dafür sorgen, dass Griechenland keine weiteren Hilfen bekommt und die Eurowährung verlässt, so ist der Einzug der FDP in den Bundestag 2013 oder zeitiger garantiert.

    Für die CSU geht es um Glaubhaftigkeit und Profil, wodurch die CSU massenhaft Punkten kann.

    Die gelackmeierten sind die anderen Parteien, die das hart erarbeitete Kapital in Deutschland, im Ausland pausenlos verbrennen lassen. Allen voran die CDU und die Bündnis/90 Die Grünen. Diese Parteien haben ihren Kritikern die nötige Aufmerksamkeit verweigert.

    Das Volk in Griechenland will und kann nicht!
    Die Drachme ist eine vertraute Währung mit dem sich die schwer angeschlagene griechische Wirtschaft erholen wird.

    1. Variante:
    Die Schulden werden vorerst auf Eis gelegt. In einigen Jahren kann dann mit der Schuldentilgung begonnen werden. Ein Widereintritt in die Eurowährung ist aufgrund der schlechten Erfahrungen nicht möglich.

    2. Variante:
    Griechenland geht in Insolvenz und ist sofort Schuldenfrei. Die systemrelevante Wirtschaft wird dabei nicht angetastet. Griechenland kann, wie einige andere Südländer, in die Gemeinschaftswährung mit dem „Südeuro“ beitreten.

    3.Variante:

  • kein deutsche steuergeld mehr für die unfähigen ! weder in griechenland noch sonstwo !

  • Jede Partei, die den Konkurs Griechenlands auf unsere Kosten weiter verzögert, wird sich nächstes Jahr unter der 5%-Hürde wiederfinden.

    Das sollte auch Angela Merkel verstehen - bei allem Hang zum Muttertum.

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