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Euro-Debatte Kubicki-Bazooka bringt FDP in Rage

Vor kurzem attestierte die Hamburger FDP-Chefin ihrer Partei selbstzerstörerische Tendenzen. Wie Recht sie hat, zeigt die Euro-Debatte. Ein Vorschlag ihres Parteifreunds Kubicki sorgt für heftigen Streit.
20.08.2012 Update: 20.08.2012 - 10:24 Uhr 44 Kommentare
Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki. Quelle: dpa

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki.

(Foto: dpa)

Wolfgang Kubicki hat Spaß daran zu provozieren, daraus macht er keinen Hehl. Am liebsten ärgert der FDP-Politiker die eigenen Parteifreunde - und unter diesen ganz besonders gerne seinen Parteichef, Philipp Rösler. Seine Methode ist einfach, aber wirksam: Kubicki schaut sich an, welche Position die Führungskräfte der Liberalen zu einem Thema vertreten - und fordert dann öffentlich das Gegenteil. Am Wochenende war es die FDP-Haltung zur Euro-Rettung, die sich der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag ausgesucht hatte.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" forderte Kubicki, die "Bazooka hervorzuholen" - in Form einer Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Je früher die großkalibrige Waffe gezogen werde, "desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen".

Die Reaktionen auf Kubickis Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion scharf zurecht. Dessen Forderung sei "nicht die Politik der FDP", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden."

Die Forderung Kubickis stehe zudem außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand.

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    Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte ebenfalls davor, den Kubicki-Weg einzuschlagen. „Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Trete der ESM – was grundsätzlich möglich sei – am Primärmärkt für Staatsanleihen als Käufer auf, dann könne er seinen Aktionsradius durch die Refinanzierung über die EZB erweitern. „Das aber bedeutet, dass die EZB unter den jeweils gültigen Bedingungen noch stärker in die Staatsfinanzierung eingebunden wird, ohne dass dies einer expliziten Entscheidung des Zentralbankrates erfordert“, warnte Hüther. „Insofern wäre die Banklizenz ein Dammbruch, die Trennung von Finanzpolitik und Geldpolitik wäre aufgehoben.“

    Dabei sei zudem unklar, wie es zu einer Banklizenz kommen solle, da dies neuer vertraglicher Vereinbarungen bedürfe. Da das Bundesverfassungsgericht derzeit über den bestehenden ESM-Vertrag verhandle, würden hier unter der Hand die Karten neu gemischt.

    Wird die EZB allmächtig?
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    44 Kommentare zu "Euro-Debatte: Kubicki-Bazooka bringt FDP in Rage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Novaris
      1)Für Frau Merkel ist der EURO (aus politischen Gründen) ALTERNATIVLOS.
      2)Es geht nur noch darum, die Bevölkerung von der ALTERNATIVLOSIGKEIT des Weges in die Schuldenunion zu überzeugen.
      3)Das der EURO auf diesem Wege "liraisiert" wird ist nur folgerichtig und wird bei dem Gerede von "Experten" über Abwertungen des EURO schon der Allgemeinheit kommuniziert.

      Zu 1) Der Euro ist für den Club Med ALTERNATIVLOS! Nur Deutschland kann aufgrund seiner starken Wirtschaftsleistung sehr wohl aus dem EURO ausscheiden. Schon jetzt haben die Länder ohne EURO kein Problem, ohne EURO auszukommen.

      Zu 2) Einige Dumme sind immer zu finden. Der Widerstand gegen das Euro-System hat allerdings schon gigantische Dimension erreicht, mit einfachem Geschwätz kann man nicht mehr überzeugen. Das kann man in der FAZ oder im Handelsblatt täglich lesen.

      Zu 3) Die Abwertung ist bereits schon bei EURO und Dollar eingetreten. Die ersten Auswirkungen haben wir beim Benzin und bei den steigenden Mieten und Häuserpreisen. Die Versicherungen, Steuern und Abgaben heizen ebenfalls an. Demnächst kommen Teile der Lebensmittel.

      Die nächste große Überraschung kommt für den kleinen Mann, wenn die Betriebs-/Risterrenten (incl. Lebensversicherungen) nicht mehr in der prognostizierten Höhe den Rentnern zur Verfügung stehen und die Mieten/Kosten dazu noch steigen.

      Wir brauchen eine radikale „Systemänderung in der westlichen Welt“, das „System mit der nachhaltigen Schuldenanhäufung“ ist bereits vollkommen gescheitert.

      Die Goldman Sachs Manager, die durch ihre Machenschaften den Griechen den Zugang zum Euro erschwindelt haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Herr Draghi, ehemaliger Goldman Sachs Kontroller, kennt diese Geheimnisse sehr genau.

    • @margrit117888

      Das Volk schmökert die beschränkte „örtliche Presse“, die sich aus der Euro-Diskussion mehr oder weniger verabschiedet hat. Somit findet keine adäquate Information der Bevölkerung statt.

      Jeder Monatsbeitrag für diese oberflächliche Presse ist herausgeworfenes Geld.

      Ich habe den Eindruck, je nach Parteieinfärbung, wird bei den kleinen Blättern hier und da sogar an der Richtungsweisung gearbeitet.

    • @JCRAMER
      Das Schreckgespenst Inflation ist jeden Tag an der Tankstelle sehr gut und sehr ausgeprägt sichtbar. Der weichgespülte Euro taugt nicht mehr zum Tanken. Das Tank-Kartenlimit wurde schon von urspr. EUR 80 auf EUR 100 angepasst. Der Dollar ist auch nicht besser.

      Die Lohnpreis-Spirale kommt schneller in Gang wie uns recht ist. Es kann jetzt schon nicht angehen, dass die hohen Fahrzeugkosten (Weg zur Arbeit und zurück) alleine auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers ausgetragen werden.

      Herr Kubicki war schon immer ein Sonderling. Seine Ansichten mit dem Euro passen nicht mehr zu seiner Partei und Deutschland. Es sollte am Besten nach Griechenland bzw. in die Club Med – Länder auswandern, dort sind noch mehr gleichgeschaltete Genossen, mit denen er seine abstrusen Ideen ausleben kann.

      Deutschland muss aus dem Euro austreten, alle anderen Länder können drinnen bleiben und die Notenpresse mit Turbo-Geschwindigkeit betreiben.

    • Warten wir mal ab, was jetzt in Kürze in Holland passiert, wo die Banken auf ihren Hypotheken sitzen bleibwen, weil die Hauskäufer nicht mehr zahlen können.
      In Holland jedoch gibt es Politiker, die schon länger Euro-skeptisch sind.
      Es tut sich vielleicht schneller was, als das diese Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit und ihrem DDR-Denken sich vorstellt.
      Die Finnen lassen auch bereits einen Auro-Austritt durchrechnen

    • Europäer
      die Medien klären die Bürger ja gar nicht auf.
      Die Mehrheit der Menschen weiß doch gar nichts über diesen ESM. Das ist ja das Problem
      Die Medien sind reine Systemmedien geworden, sie arbeiten im Auftrag der Politik

    • Widerstand
      volle Zutimmung.
      Ja man sehnt sich nach solchen Wehners und Strauß usw.
      Die haben sich auch immer beharkt, jedoch auf hohem Niveau und wenn es um Land und Bürger ging, dann zogen sie aber an einem Strang.
      Das waren noch Bundestagsdebatten, wo man wie gebannt im Sessel saß

    • "Kubicki stimmt mit der Kernbotschaft von Asmussen überein. Die Kernbotschaft von Asmussen ist die Umdefinition des Auftrages der EZB. Das ist ein Rechtsbruch."

      Und Asmussen stimmt mit Draghi überein und Merkel ebenso in ihrer letzten Äußerung.



      "Im Streit um die grundsätzliche Krisenpolitik der EZB hat der deutsche Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, unterdessen seine Unterstützung für Notenbankchef Mario Draghi signalisiert.
      Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei „besser konzipiert“ als seine Vorläufer und es sei auch vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte Asmussen der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag. Asmussen wies damit die Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen Anleihekäufe zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren."


      Mal sehen auf welche Seite sich Schäuble schlägt, bekanntlich ist er gegen die Anleihekäufe der EZB.

      Weitere Streitereien sind wieder vorprogrammiert.

    • Sehr geehrte Frau Ursularenner,
      bewertet wurden nur die Fakten und die zeigen leider den Weg in die Schuldenunion, ins Desaster.
      Die Politik wird absehbar keinen anderen Weg gehen.
      Herr Kubicki ist insofern ehrlich als er sagt, was die Politik wider alle Dementis wirklich will.

      Schönen Tag noch !
      Novaris

    • 'Frank? sagt
      ----------------------
      Schon wieder der Unsinn mit der Bank-Lizenz, inzwischen sollte es doch auch bis zu Herrn Kubicki durchgedrungen sein:

      Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.
      ----------------------

      Bis zu Ihnen ist anscheinend noch nicht durchgedrungen, daß eine Befreiung von der Verpflichtung eine Banklizenz zu erwerben nicht gleichbedeutend mit einer Banklizenz ist.

      Der EZB ist es ausdrücklich untersagt, Kreditgeschäfte mit Staaten oder (zwischen-)staatlichen Organisationen durchzuführen.

      Derartiges würde eine Änderung der europäischen Verträge erfordern.

      Artikel 21
      Geschäfte mit öffentlichen Stellen
      21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

    • 'nastrowje' sagt
      --------------------
      Ob die uneinbringlichen Target2-Verpflichtungen
      --------------------

      Meinen Sie die Target2-Guthaben der Bundesbank bei der EZB?

      Guthaben bei der EZB sind genauso gut wie Bargeld.

      +++

      Vielleicht 'mal mit etwas weniger Wodka probieren.

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