Euro-Debatte SPD spricht Merkel Regierungsfähigkeit ab

Die letzten Stunden vor der Euro-Abstimmung im Bundestag laufen nicht rund. Dass Merkels eigene Mehrheit auf der Kippe steht, ist für die Opposition eine Steilvorlage. SPD und Grüne sehnen das Ende der Kanzlerin herbei.
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Merkel glaubt an Euro-Abstimmung

Düsseldorf/BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. „Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Sie müsse aber nicht nur die eigene Mehrheit im Bundestag gewinnen, sondern auch die Bevölkerung überzeugen. Doch, so Schneider: „Mit ihrem Verhalten wird sie Ihrer Rolle als Regierungschefin der größten Volkswirtschaft Europas so jedenfalls nicht gerecht.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sieht bereits das Ende der Regierung Merkel nahen, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne das Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: „Wenn die Koalition für ihre Euro-Politik keine eigene Mehrheit hat, ist sie am Ende“, sagte Beck Handelsblatt Online. Allerdings fügte der Grünen-Politiker hinzu: „Aus Panik vor dem Verschwinden wird die FDP aber am Donnerstag wohl eher bei der Stange bleiben. Echte Unterstützung und Handlungsfähigkeit sehen aber anders aus.“

Tatsächlich muss die schwarz-gelbe Koalition weiter um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen. Am Dienstag gab es auch nach den Fraktionssitzungen von Union und FDP keine Klarheit in dieser wichtigen Frage.

Abweichler bei Testabstimmung
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12 Kommentare zu "Euro-Debatte: SPD spricht Merkel Regierungsfähigkeit ab"

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  • Bei allem Respekt, aber die Piratenpartei in Regierungsverantwortung??????????????????

    Die treten dafür ein, dass alle Fraktionssitzungen ins Internet gestellt werden und wollten dann die Reporter bei der 1. Fraktionssitzung aus dem Raum werfen, weil das Gefühl "sehr beklemmend" war/ist. Die Partei steht am Anfang und vielleicht ahben sie auch noch viele Jahre vor sich, aber jetzt und in naher Zukunft kann amn einer solchen Partei mit solch unerfahrenen und schlecht verdrahteten Mitglieder KEINE Regierungsverantwortung zumuten.

  • Die SPD sollte Merkel dankbar sein, denn ohne Merkel würde sie sich ein kümmerliches Dasein mit der Linken teilen.

    Das Plakat gegen Merkel hat es wieder gezeigt, denn wenn man dieses Plakat bis in die SPD-Fraktion rückverfolgt, dann offenbart sich der Jammer, daß die SPD erst jetzt an die Neugestaltung der Lebensräume denkt und sozusagen bei Null anfängt.
    Die CDU hat 1996 eine neue Siedlungspolitik vorgestellt und die SPD hat sie verhindert. Vor 7 Jahren wollte ich das dann in der Schlafstadt Niedenstein selbst machen. Der Bürgermeister wollte mich dabei unterstützen und die HNA nannte es eine "Attraktion für Nordhessen". Der SPD-Bürgermeister wurde zurückgepfiffen, hat auf sein Planungsrecht verzichtet, und die CDU schloß sich im Zeichen der großen Koalition an.
    Gabriel und dann Merkel haben sich Masdar City angesehen, doch begriffen haben sie nichts. Dieses Projekt hat nur den Fehler, daß über 50°C heiße Außenluft recht teuer auf 20°C gekühlt werden soll.
    So sind diese Parteien schlußendlich auch für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich.
    Parteien, die folgenden Generationen die Zukunft vermasseln, müssen sich nicht wundern, daß genau dieser Teil unserer Gesellschaft in die Politik mit einer neuen Partei einsteigt. Das Leben ist einfach zu kurz, um auf die Segnungen der Alte-Leute-Parteien zu warten.

    Ich kann mir jedenfalls eine Piratenpartei in Regierungsverantwortung vorstellen, wenn sie die Ministerien mit parteilosen Fachleute besetzt und die Bürokratie von Parteibuchkarrieren säubert.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/51/59/

    http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57724,00.html

  • ...und wer gründet endlich eine Mittelstandspartei..die die Interessen der "wirklichen" Wirtschaft Deutschlands und der politikinteressierten Mittelschicht vertritt. Ich wäre dabei...

  • Warum verbietet nicht endlich jemand jegliche Art von Derivategeschäften, die nicht mit einem Grundgeschäft unterlegt sind. Sie sind neben der Überschuldung der Risikotreiber aller Volkswirtschaften.

  • Ich glaube ich habe mittlerweile die Ansicht von Frau Merkle nachvollzogen. Ihr Ansatz ist an sich nicht verkehrt an Europa festzuhalten, an sich sind Eurobonds auch nicht verkehrt, denn Europa hat rein rationell betrachtet eine Zukunft, wenn international mit- und nicht gegengearbeitet werden würde. Jedoch steuern die USA mit so herber Macht gegen Europa, dass es für uns unmöglich ist die Vorhaben wie geplant umzusetzen. Ich denke, dass den USA mittlerweile klar geworden ist, dass Sie für Jahrzehnte die falsche weltweite Ideologie waren und dass es eine Machtverschiebung geben wird. Diese schien Anfangs in Richtung Europa zu gehen, dank Mr. President wird sich aber die ideologische Weltmacht eher nach Asien verlagern. Die Beweggründe für so ein Handeln kann ich als Europäer nicht nachvollziehen, jedoch bekommt er ja gute Rückendeckung von den verteufelsten Werken der amerikanischen Wirtschaft, dem Finanzsektor.

  • Genau das ist aber der Punkt:

    Die Wähler HABEN das vergessen! Und es interessiert sie auch nicht! Den Wähler interessiert nur: es gibt Probleme und unsere Regierung stellt sich nicht gerade geschickt an bei der Lösung dieser bzw. bei der PR.

    Der hessische FDP-Mann von gestern (ich hab mir den Namen leider nicht gemerkt) hat in einem Punkt recht:

    Der Wähler ist DUMM!

  • In dem Artikel geht es darum, dass SPD und Grüne Frau Merkel Regierungsfähigkeit abspricht. SPD und Grüne sollten sich mal an die eigene Nase fassen und sich an ihren Beitrag zur Aufweichung der MaastrichT-Ktiterien erinnern.Auch nicht gerade ein Glanzstück an Weitsicht und Volksnähe und letztlich der Beginn dieser Misere.Ich hoffe, die Wähler haben das nicht vergessen!

  • Könnte hier Hochverrat vorliegen? Sind hier Trojaner am Werk?

  • Wenn eine politische Elite derart gegen die Interessen seines Volkes agiert, dann bleibt wohl nur eine Erklärung:
    Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.

  • Merkel ist und bleibt die späte Rache der DDR an der BRD!
    Die 211 Mill. sind doch erst der Anfang! Übrigens: da sind sicherlich nicht die Schuldzinsen mit eingerechnet, die dafür zu bezahlen sind von deutschen Steuerzahlern! Nur weiter so, Frau Merkel! Treiben Sie den Ausverkauf Deutschlands weiter. Die Griechen werden sich freuen und uns weiter abzocken bis wir ausgeblutet sind.
    Wo bleiben Neuwahlen, und dann eine neue Partei, die dezidiert sich dazu aufstellt, keinen Euro mehr an Schuldenstaaten zu zahlen und keinerlei Bürgschaften zu übernehmen? Grüne und SPD sind ja auch blind auf dem griechischen Auge und damit nicht mehr wählbar.
    Na ja - Merkel's undifferenzierte Wischiwaschi Aussitzpolitik ("wir kaufen uns Zeit") wird uns in den Abgrund treiben .... und das deutsche Volk wird mal wieder bluten für lange Dekaden! Uns geht's mieser, und den Empfängern dann immer besser!

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