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Euro Finance Week Finanzstaatssekretär Kukies wirbt für gemeinsame Einlagensicherung

Jörg Kukies hält eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für nötig. Die Bedingungen dafür könnten seiner Meinung nach bald erfüllt sein. Einige Banker sehen das anders.
18.11.2019 Update: 18.11.2019 - 15:56 Uhr Kommentieren
EU: Finanzstaatssekretär wirbt für gemeinsame Einlagensicherung Quelle: imago/tagesspiegel
Jörg Kukies

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hält die europäische Bankenwelt für zu fragmentiert.

(Foto: imago/tagesspiegel)

Frankfurt Eine gemeinsame Sicherung der Spareinlagen in Europa ist ein umstrittenes Thema – vor allem in Deutschland. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies glaubt jedoch, dass die Bedingungen dafür bald erfüllt sein könnten. Wichtig seien vor allem Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite. Hierbei könne Europa seine Ziele „in zwei, drei vier Jahren“ erreicht haben, sagte er auf der Bankenkonferenz Euro Finance Week in Frankfurt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang November einen Vorschlag zur Vollendung der Bankenunion gemacht, der auch die umstrittene Einlagensicherung umfasste. Bedingung sei aber, dass notleidende Kredite der Banken abgebaut und so deren Risiken reduziert werden müssten.

Kukies verwies darauf, dass gerade Länder wie Griechenland und Italien dabei große Fortschritte machen würden. Mit Blick auf Deutschland sagte er: „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht, die alle europäischen Partner von uns verlangen.“

Kukies hält die gemeinsame Einlagensicherung für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie den USA und China zu sichern „Die europäische Bankenwelt ist im Moment viel zu fragmentiert,“ sagte er. Dies sei ein strategischer Nachteil.

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    Krisensicherung der Banken

    Eine europäische Einlagensicherung könne die Stabilität des Finanzsystems verbessern. In den USA beispielsweise habe die Einlagensicherung während der Krise dazu beigetragen, den wirtschaftlichen Schock zu mindern. In Europa dagegen verschärften die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme die Krise.

    Kukies warb auch um Verständnis bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bisher eine ablehnende Haltung zur gemeinsamen Einlagensicherung haben. „Unser Vorschlag ist voll und ganz kompatibel mit der Institutssicherung. Er steht in keinerlei Widerspruch mit dem Drei-Säulen-System der deutschen Banken, er könnte sich sogar damit ergänzen.“

    Zumindest die Genossenschaftsbanken scheinen das allerdings noch anders zu sehen: Uwe Fröhlich Co-Chef der DZ Bank lehnt die jüngsten politischen Vorstöße des Bundesfinanzministers nach wie vor ab: „Es war kein Vorschlag der Bundesregierung, sondern von der SPD, von Herrn Scholz und Herrn Kukies.“ Zwar wünsche er sich eine erfolgreiche Deutsche Bank und Commerzbank, so Fröhlich. „Das darf aber nicht zulasten der Genossenschaftsbanken gehen. Deren Einlagensicherung ist bei dem europäischen Vorschlag komplett vergessen worden.“ Das erfolgreiche eigene Solidarsystem müsse erhalten bleiben.

    Karl von Rohr, stellvertretender Vorstandschef der Deutschen Bank sieht die Scholz-Initiative dagegen als Vorbedingung für die lange beschworene Konsolidierung des europäischen Bankenmarkts. „Das Ziel einer Bankenunion langfristig zu verfolgen, können wir nur begrüßen.“ Die Diskussion in Deutschland solle sich dabei nicht nur an dem Thema Einlagensicherung aufhalten, forderte von Rohr.

    Mehr: Bayerns Ministerpräsident stellt sich gegen die Pläne für eine europäische Einlagensicherung. Nun kritisiert der CSU-Chef auch Friedrich Merz.

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