Euro-Fiskalpakt Ökonomen zerpflücken Merkels Krisenpolitik

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Euro-Fiskalpakt noch einmal zu öffnen, wächst. Nicht nur innenpolitisch werden Forderungen lauter, die strikten Sparregeln zu entschärfen. Auch Ökonomen sehen Handlungsbedarf.
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Angela Merkel. Quelle: AFP

Angela Merkel.

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BerlinDer Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise gerät nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland zunehmend in die Kritik. In der SPD wurden auf dem linken Flügel Forderungen laut, das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa (Euro-Fiskalpakt) noch einmal zu öffnen. Und auch Ökonomen legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, ihre Krisenpolitik zu überdenken.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, warnte die Bundesregierung davor, den Bogen im Umgang mit den Krisenländern zu überspannen. Fichtner sprach sich stattdessen dafür aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern. „Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere Lösung sein“, sagte der DIW-Ökonom Handelsblatt Online. „Dabei muss aber klar sein: An einem Strukturwandel zulasten der in der Vergangenheit mit Krediten künstlich aufgeblähten Sektoren werden die Krisenländer nicht vorbeikommen.“ So seien klassische Konjunkturprogramme zur Schaffung einer künstlichen Nachfrage nach Produkten, die ansonsten keiner haben wolle, in einer solchen Situation „das falscheste Rezept“, unterstrich Fichtner. „Das weiß man aber auch in Paris, Madrid oder Rom, selbst wenn dies in den jüngsten politischen Entwicklungen nicht unbedingt deutlich wird.“

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger äußerte die Hoffnung, dass die französischen und griechischen Wahlen zu einer Neuorientierung führen. „Es ist jetzt Zeit, diese Strategie noch einmal zu überdenken“, forderte er. Bofinger sprach sich wie Fichtner dafür aus, die Anpassungspläne in den Krisenländern zu strecken und ihren Spardruck zu lockern. Zudem plädierte er für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank und für gemeinschaftliche Instrumente, wie etwa Eurobonds.

Der Bundesregierung warf Bofinger vor, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, „völligen Schiffbruch erlitten“ zu haben. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“, erklärte der Wirtschaftsprofessor bei einer Expertenbefragung im Bundestags-Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Über Fiskalpakt und dauerhaften ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklage angekündigt, die Grünen plädieren für eine spätere Abstimmung.

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74 Kommentare zu "Euro-Fiskalpakt: Ökonomen zerpflücken Merkels Krisenpolitik"

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  • Zitat Bofinger: Euro der Treibriemen zum zusammenführen der Euro-Wirtschaften

    Aber der Mann hat doch absolut recht. Es bringt uns doch alle zusammen - an das Hungertuch.

  • reallynoregrets:

    also wenn ich das hier im EU Ausland verbreiten würde, dass Merkel ein Glücksfall ist, dann müsste ich aber ganz schnell zum Laufen anfangen. Träumen Sie weiter. Merkel ist hier ein Schimpfwort und nein, ich schreibe nicht aus Griechenland.

  • Ich hätte nicht gedacht, dass irgendein Blog den von bild-online im Niveau noch merklich unterbieten könnte. Ich habe mich geirrt.

  • Was ist das für eine Argumentation? D war der kranke Mann Europas mit einer sehr hohen und immer noch wachsenden Zahl von Arbeitslosen (wir lagen offzielle über 10%!). Ohne die Strukturreformen der Agenda 2010 wären wir nie auf die Füße gekommen. Und weil wir jetzt stehen,während die andren Länder noch auf ihren Stühlen sitzen, sind wir jetzt schuld oder was?

  • In NRW wurde 2 x ein verfassungsrechtlich verworfener, weil völlig überschuldeter Staatshaushalt aufgestellt. Interessiert das den deutschen Wähler? Offenbar nicht wirklich. Und da verlangen Sie von Frau Merkel, der Machterhalt über alles geht, daß sie das tut, was eigentlich zu tun wäre? Das jetzige Wunder hat Schröder verursacht mit seiner Agenda, und wie hat es ihm und seiner Partei der Wähler gedankt??? Übrigens: Von "Sparen" kann m.E. nicht gesprochen werden, wenn nur die Neuverschuldung (!) etwas geringer wird als im Vorjahr!

  • Es ist schon ein starkes Stück, sich derartige Belehrungen von jenen anhören zu müssen, die – am Steuer der Zentralbanken, Finanzministerien und Privatbanken – das globale Finanzsystem an den Rand des Ruins geführt und die aktuelle Krise verursacht haben. Schlimmer noch ist, dass kaum einer sagt, wie diese Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen ist. Wie kann man Vertrauen wiederherstellen, während gleichzeitig die Krisenvolkswirtschaften in die Rezession abstürzen? Wie lässt sich das Wachstum ankurbeln, wenn die Sparpolitik so gut wie sicher einen weiteren Rückgang der Gesamtnachfrage verursachen und die Produktions- und Beschäftigtenzahlen noch weiter in den Keller schicken wird? Deutschland sollte nie vergessen, dass Deutschland Mitverursacher dieser Krise war und ist. Deutschland hat mit seiner Lohndumping und Subvention Politik die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in den vergangenen zwei Dekaden massiv untergraben, und diese Politik fällt Deutschland jetzt auf die Füße. Statt aber die Ursachen zu bekämpfen, werden die beschimpft und gedemütigt, die unter dieser einseitigen Politik Deutschlands am meisten leiden. Man sollte Ursachen und Wirkung nie verwechseln. Deutschland aber ein Land, Unbelehrbar und Beratungsresistent, Rechthaberisch weil größer? Solange die Finanzmärkte nicht reguliert werden, können sich die Menschen zu Tode sparen, das Geld verschwindet im Nirwana der Steueroasen dieser Welt.

  • Tja, wenn es für alle so einfach wäre, sich up-to-graden:


    Frevel in Bad Münstereifel - Heino muss Café schließen

    Traurige Nachricht für die Fans des Schlagersängers: Heino muss sein legendäres Café in Bad Münstereifel dichtmachen, für ein schnödes Klamotten-Geschäft. Seine Haselnusstorte wird es überleben.

    Heinos Café in Bad Münstereifel ist Kult. Alte Plattenhüllen mit Heino, Goldene Schallplatten, Heino-Lieder als Dauerschleife aus den Lautsprechern und natürlich die legendäre Haselnusstorte in der Kuchenvitrine - und das Idol oft ganz persönlich. Nach Bad Münstereifel muss man schon hinwollen, um hinzukommen. Die Stadt liegt nicht an der Durchfahrt zu größeren Zielen.

    Dennoch strömen die Fans in Bussen zu der Kultstätte. Die muss schließen. Statt Haselnusstorte gibt es da bald Mode, bestätigte Heino-Manager Jan Mewes am Dienstag einen Bericht der "Bild".

    Am 31. Mai ist Schluss, zumindest an der Marktstraße 18. Das Café zieht um. Aber kann das für die Fans ein Trost sein? Das Inventar wird vorerst eingebunkert. Vielleicht werden ein paar Bilder von früher aufgehängt, sagt Mewes.

    Zwei für Fans lebensnotwendige Dinge wird es auch am neuen Standort geben: Heino und die Haselnusstorte - das Gesellenstück des gelernten Bäckers. Das Café zieht ins KURHAUS um, dort wo Heino und Hannelore seit einigen Jahren wohnen.


    DAS bewegt uns doch, oder viele zutiefst,zumindest vermittelt uns yahoo hier, was das Volk interessiert...Verdummungpolitik?

    Sorry, ich bin so wütend über das, was in Europa abgeht und ich habe viele Krisen mitgemacht in einem langen Leben, aber DAS läßt mich verzweifeln, weil das wäre alles vermeidbar gewesen, hätte man sich da nicht den tumben pol. Ideologieen, den widerstrebenden Ökonomen je nach Ausrichtung eingeschlossen, ausgeliefert.

    Wäre man einfach nur ehrlich und redlich gewesen und hätte auf dem Boden der Realität gestanden. Das hat man alles verwirkt.

  • Nachtrag:

    Nicht erwähnt wurde LEIDER in der Sendung die unsägliche Rolle, die G.Sachs beim Einfädeln der Mesalliance gespielt hat und darüber hinaus, das war wohl zuviel des "zulässigen Guten".

    Die aber wetten weiter auf den EURO-Absturz und die Pleite eines EURO-Staates, wie John Poulson (im HB veröffentlicht), die kennen eben die Fakten...

    Wenn man die Bilder vom Hafen Athens sieht mit all seinen prächtigen Jachten, wer käme auf die Idee, daß es dem Land bankrottschlecht gehe, aber die Eigner haben ihren Wohnsitz schon längst aus Griechenland nach Irgendwo verlegt und zahlen seit Jahren keine Steuern, plündern nur das Land noch zusätzlich aus, denn vertragsgemäß müssen die keine Steuern zahlen..

    Wissen das alles unsere Entscheider nicht?
    Wie naiv muß man bloß sein....

    Die Europäische Union (EU) will Griechenland am 10. Mai die nächste Hilfstranche ausbezahlen. Die Finanzspritze hat ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro.

    Auf wessen Konten landet das????

  • Die Europäische Union (EU) will Griechenland am 10. Mai die nächste Hilfstranche ausbezahlen. Die Finanzspritze hat ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen sind die vorläufig letzten Gelder, die Griechenland nach der Einigung über den Schuldenerlass vom März erhält. Neue Zahlungen hängen vom Reformfortschritt des Landes ab und bedürfen der Zustimmung der sogenannten Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
    Die Troika überprüft die Situation in Griechenland alle drei Monate. Wann die nächste Kontrolle durchgeführt wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Sollte Griechenland keine Hilfsgelder mehr erhalten wäre das Land bankrott.

    "Die bayrische CSU warnt die griechischen Parteien vor einer Nichteinhaltung der Sparauflagen" , die Griechen sind am Boden aufgeprallt, noch nicht wahrgenommen?
    Die Reichen sind außer Landes samt ihrem Vermögen, den arm gewordenen noch mehr abknöpfen? Der Staat kann sich nicht mehr "rekonstruieren".


    Experte sieht langsamen Zerfall Europas

    Nach Ansicht von Chris Tinker, dem Gründer von Libra Investment Services, ist der Euro keine zur Einheit führende Kraft. Die Schuldenkrise habe eher die Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone gezeigt als zur Verstärkung der Einheit beizutragen.

    "Die Refinanzierungskosten sind nicht mehr gleich. Der Euro hat keine zur Einheit führende Kraft. Wir müssen mit dem langsamen Verfall dessen fertig werden, was der Euro einmal war", so Tinker. Seit sich die Schuldenkrise festgesetzt habe, sei nach seiner Ansicht der Blick der Investoren mehr nach innen und auf die Länder fokusiert gerichtet. "Investitionen in Europa im großen Umfang ändern sich und die politischen Ereignisse des letzten Wochenendes haben diesen Trend verstärkt.

  • Schon hängt uns der IWF wieder im Nacken, es reicht nicht, was Deutschland tut, bitte dringend mehr, die Melkkuh muß satt und fett werden:

    IWF: Deutschland sollte eine höhere Inflation zulassen um die Krise zu überwinden

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Deutschland auf weitere strukturelle Reformen sowie eine Stärkung der Binnennachfrage. "Deutschland ist auf dem richtigen Weg, aber es könnte noch mehr tun", hieß es aus IWF-Kreisen in Berlin zum Abschluss der jährlichen "Artikel- IV-Konsultationen".

    In seinem Abschlussbericht fordert der IWF ebenfalls größere Anstrengungen bei der Konsolidierung der Landesbanken an. Die Stabilisierung des deutschen Finanzsystems sei angesichts externer Risiken von großer Wichtigkeit.
    "Die Perspektiven für eine Erholung in Deutschland sind günstig, aber die Aussichten sind getrübt durch externe Risiken, vor allem durch die wirtschaftlichen Belastungen in einer Reihe von Euro-Ländern", so der IWF.
    Seiner Ansicht nach wäre eine sich verschärfende Euro-Schuldenkrise das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft. Aber auch eine Abschwächung des globalen Wachstums könnte die Konjunktur belasten.

    "Abschwächung des globalen Wachstums": schon mehren sich die Stimmen, die USA in 2013 in die Rezession abdriften sehen, denn das Augenmerk richtet sich zZt ja hauptsächlich auf Europa, aber USA steht auch ziemlich jämmerlich da. Japan droht eine Herabstufung, die FED kauft weiter Staatsanleihen, die auch keiner mehr haben will und und und..


    Italienische Banken haben sich im April knapp €271 Mrd von der EZB geliehen nach €270 Mrd im März.

    Wo zaubern die nur all das Geld her?

    Und das alles bei einer fast NULL-Zinspolitik und es hilft einfach nichts. Es werden sogar inzwischen Anleihen zu 0,17 % gezeichnet, vielleicht sind die sicher?



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