Euro-Hawk-Debakel Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab

Es brummt in der Hauptstadt: Die SPD verlangt den Rücktritt des angeschlagenen Verteidigungsministers. Thomas de Maizière verteidigt seine Entscheidung – und übersteht die Abstimmung im Bundestag.
Update: 13.06.2013 - 18:15 Uhr 16 Kommentare
Verteidigungsminister de Maizière: Sein Ministerium hat mit den Plänen zu der Drohne „Euro Hawk" 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Quelle: dpa

Verteidigungsminister de Maizière: Sein Ministerium hat mit den Plänen zu der Drohne „Euro Hawk" 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307.

Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern trage. „Der Verteidigungsminister ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und die Desinformation des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit“, hieß es darin außerdem.

Neben den Linken hatte auch die SPD eine Rücktrittsforderung zumindest anklingen lassen. „Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Gabriel sagte, er habe zwar keinen Zweifel an der Lauterkeit und Integrität de Maizières. Er könne den Minister angesichts der neuen Erkenntnisse in der Affäre aber nur auffordern, seinen eigenen Grundsätzen treu zu bleiben. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass de Maizière bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim „Euro Hawk“ unterrichtet worden sei.

Die Grünen hatten in der Debatte erklärt, den Antrag der Linken zu unterstützen. Ein Missbilligungsantrag ist das schärfste Instrument der Opposition für die Kritik an Regierungsmitgliedern. Bis auf einen wurden in der Geschichte des Bundestags alle abgelehnt.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich demonstrativ hinter den Verteidigungsminister gestellt. „Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. „Die FDP steht zu Thomas de Maizière.“

Untersuchungsausschuss am 26. Juni
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16 Kommentare zu "Euro-Hawk-Debakel: Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab"

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  • M i n i m a l e i s m u s!

    Inhalt des Minimaleismus ist es ein Maximum an „Fehlerquellen“ zu erzeugen, um in der autoritären Unterdrückung ein Maximum an Einschüchterung/Erniedrigung, Unterdrückungspunkte zu ermöglichen.

    „Untergeordnete Nebensächlichkeiten, erhalten die Gleiche Wertigkeit, wie die Hauptthemen,
    wodurch aber nicht die untergeordnete Nebensächlichkeiten,
    zu „fehlerfreie“ Hauptthemen werden,
    sonder die Hauptthemen werden zu Nebensächlichkeiten.
    Die Konzentration ist nicht mehr ausgerichtet auf das Gelingen des Ganzen, sondern auf die „Fehlerlosigkeit“ der Nebensächlichkeiten,“
    „z.B.: lösen einer Mathe Aufgabe,
    - die winklige Ausrichtung,
    - immer die gleich Strichstärke,
    - Formschrift,
    - Unterstriche genau in der Länge x
    - usw.
    erhalten die gleiche Wertigkeit, wie das richtige Ergebnis.“

    So erklärt man das Wichtige zu Nebensächlichkeit und blockiert das Tatsächliche bis zum Stillstand!

  • "Beides ist ein Armutszeugnis."
    Nein!
    das nennt sich stalinistischer Minimaleismus und Destruktivismus!

  • und im Bundesrat,
    hätte eine BK Merkel, Kriegsminister De Maiziere, BM Wanka, ....

    von VM Ramsauer spricht, wo? (Infrastruktur, wo ist Westdeutschland?)
    WM Rösler (2010 MERKELS Generika – Patientenbetrug!)
    IM Friedrich ( willigster Helfer für den Stasi-Überwachungsstaatsaufbau!)
    BU Altmaier (der Nachfolger von das ex BUM Röttgen Bundeskanzler in Spe)
    BG Bahr ( + Rösler Verantwortliche der Datenschutzvergehen im Gesundheitswesen - Grundrechte-Vergehen!)
    BA Westerwelle (Weisung gebundener Angestellter des Außenministerium! & bekennender Schwuler)
    sprechen wir erst gar nicht.

    AM v.d.Leyen ist nur ihrem Großmeister aus der GENDER-Loge verpflichtet!

    und gegen diese Person FM Schäuble, gibt es noch immer tausende Strafanzeigen,
    die in diesem Rechtsstaatversuchsaufbau auf dem US EUR-EU Experimentiertisch auf Erledigung warten – so bestimmt worden!

    Deswegen haben die v.d.Leyen, der Schäuble, u.a. …. auch die wie Narrenfreiheit diplomatische Immunität im eigenen Land - vor Jedermann.

    Und mit den Stimmen aus dem Beitrittsgebiet
    Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen,
    Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, sowie mit den Protektoraten
    Saarland, Schleswig Holstein/Bremen?
    Hätte man eh mit ca. 20 Mill./Einw., die diktierende Stimmenhoheit für Alle !
    Einfaches Rechenexempel Addition!!

    Bonner Republik ist nicht mehr – es lebe sozialistisch EUR-EU französisch angeführt ins gelobte Land!


    die Zeit sollten Sie sich nehmen!
    20 Min. - Einblicke ….
    skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

  • Nazis mögen auch Türken, Araber und Neger sowie sonstige Perverse.

    Der deutsche Hinterküchennazi nimmt alles.

    Und der Verfassungsschutz befasst sich dezeit mit Auslegungsformen der Reichsverfassung.

    Vielleicht gelingt es dem Verfassungsschutz ja vlt irgendwanneinmal sich mit Formen des Grundgesetzes zu befassen.

    Zu wünschen wäre es dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland.

    Nichteinmal irgendwie, sondern klar und präzise.

  • Einen Nazi interessiert Wirklichkeit nicht: ein Nazi knallt ab: am liebsten Bilderberger und das andere Weltjudengesocks.

    Und weil das so ist, sollte man hierzulande "etwas Ehre in Leib und Seele" im Schritt tragen?

    Mit Verlaub: meinten Sie gar Volxmißbrauch?

    Neonazi oder Altnazi outed sich im demokratischen Diskurs letztenendes mit Mord und Totschlag.

    Und dafür sorgt das NaziSoziotop unmißverständlich.

  • "Ein Politiker mit etwas Ehre in Leib und Seele wäre schon längst zurückgetreten."
    _____________________________

    Ehre in Leib und Seele: oder Blut und Boden?

    Es gab auch kultivierte Nazis: ihre Kinder indes scheinen sich in mentale "Total"verwahrlosung abgeseilt zu haben.

    Nicht vergessen: Nazis haben Probleme mit Einsicht: weil sie alles besser wissen.

  • Liebe Leute, es geht doch nicht um die Drohne, es geht darum das der Hr.Minister alle wissentlich belügt und nur das zugibt was er nichtmehr abstreiten kann.
    Ein Politiker mit etwas Ehre in Leib und Seele wäre schon längst zurückgetreten.

    Aber wie sagte Wehner(SPD): "Es gibt Leute die leben FÜR die Politik und es gibt Leute die leben VON der Politik! - Wem würden Sie eher vertrauen ?"

    Das Projekt selber war Mist ist Mist und sowieso überflüssig und nicht der Grund.
    Thomas

  • "Man muß sich fragen, wer da den Minister auf den Schleudersitz gehoben hat."

    In der Tat und weiter noch: wer aus der Causa politisches Kapital schlagen will ohne Verantwortung für dafür vorhergegangene Entscheidungen treffen zu wollen.

    Potlasch bleibt Potlasch: Geld ausgeben, das man nicht selbst erwirtschaftet hat führt eben zu 600 Millionen verbrannten Euronen.

    Und sich nebenbei mit ein paar Billionen ("Finanzkrise") über den Tisch ziehen zu lassen wird kein einzigartiger Vorgang bleiben.

    Das ist mir hundertmal lieber als es mit politischen Eiferern zu tun zu haben, weil zuverlässiger.

    Joe wurde eingekauft um alle über den Tisch zu ziehen: den Job hat er gemacht und garnichtmal so schlecht.

    Und alle anderen werden ebenso eingekauft um ihre Jobs zu machen: sturmumtost mit windeseile merkt bald keiner mehr was geschieht.

    Man könnte Methode dahinter vermuten, wäre es nicht so gnadenlos lächerlich ständig diese Erfolgs- und Vollzugsmeldungen zur Kenntnis nehmen zu müssen, die lediglich Eines bezeichnen: es wird immer noch beschissener und selbst wenn man annehmen sollte, es könne nicht mehr beschissener werden wird irgendein Dumpfmeister hochgekocht werden, der alles noch etwas ganz besonders beschissener zuzubereiten verspricht, um auch das flugs anzurichten.

    Danach, wie gehabt, großes Krakeele: wie konnte so etwas nur geschehen.

    Fein.

  • Man muß sich fragen, wer da den Minister auf den Schleudersitz gehoben hat. Das kommt wohl aus dem Inneren des Ministeriums.

    Eine wild gewordene Zulassungsbürokratie findet keinen Weg, um ein militärisches Fluggerät in die Luft zu bringen. Das ist die Parallele zur Eisenbahn, wo nagelneue ICE-Züge nicht fahren, will die Zulassung stets neue Haare in der Suppe findet. Beides ist ein Armutszeugnis.

  • Auch in der BRD herrscht wie in der Türkei eine skrupellose Beamten- Diktatur. Das Volk hat schon lange nichts mehr zu sagen. Immer mehr Staatsbedienstete regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Verschwendung der den Bürgern mit weit überhöhter Staatsquote von 52% abgepressten Steuergelder durch diese Beamtendiktatur ist allgegenwärtig:

    --EURO-Hawk- Drohne,
    --FH BER,
    --Stuttgart 21,
    --Stadtschloss Berlin,
    --Diätenerhöhungen,
    --Aufblähung von Planstellen für überflüssige Politiker und Beamte,
    --kontraproduktive Parallelverwaltungen in EU / Bund / Land / Kreis / Stadt / Gemeinde,
    --unwirksamer und chaotischer Hochwasserschutz (heute im ZDF analysiert)
    --Politgeschwätz in allen Medien zu belanglosen Scheinthemen
    --Zerreden der Reformbedarfe im Parlament: Steuerreform / Strukturreform / Rentenreform
    --etc. etc. etc…..

    Diese Beamtendiktatur hat eine Eigendynamik, die auf die Ausplünderung des Volkes mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Wahrung von Eigeninteressen ausgerichtet ist. Eine Staatsquote von über 50% zur zügellosen Selbstbedienung ist nunmehr das Resultat.

    Und die AfD ist doch längst von Beamten unterwandert, der Oberbeamte ist Lucke. Ebenso wie die PIRATEN, deren Chef ein Oberbeamter aus dem BW- Ministerium ist.

    Durch Wahlen werden wir diese Beamtendiktatur nie los. Wir müssen uns schon die Mühe machen, die sich damals die tapferen Bürger in der DDR gemacht haben, um ihr politisches Erpressungssystem zu überwinden: Methode Montags- Demos wie in der Ex- DDR.

    Ab jetzt REGELTERMIN jeden MONTAG in BERLIN am PARISER PLATZ – neben dem Brandenburger Tor – ab 16 Uhr. Und jetzt rasch über Twitter und Facebook verbreiten, dann wird auch dies ein Erfolg.

    W I R SIND DAS V O L K

    Dann wollen wir mal sehen, ob das VOLK nicht doch noch was zu sagen hat.

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