Euro-Krise alarmiert FDP-Politiker „Schäuble führt Europa in den Geldsozialismus“

Gegen das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wird vor allem die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heftig kritisiert.
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Unter Beschuss: Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Unter Beschuss: Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. „Die Entwicklungen in den letzten Tagen zeigen (…), dass die Weichen in der Eurokrise nicht im Sinne dieses einstimmigen Beschlusses der FDP-Bundestagsfraktion von deutschen Regierungsvertretern, insbesondere des Bundesfinanzministers, gestellt werden“, heißt es in dem Papier. „Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz: in den Geldsozialismus zu führen.“ Der Euro werde durch diese Politik „nicht gerettet, sondern zerstört. Und das friedliche Miteinander der Völker Europas und der Eurozone wird durch diese Politik nicht gefördert, sondern zusehends verletzt.“

Am 7. Mai 2010 hatte der Bundestag sowie der Bundesrat der Griechenland-Hilfe zugestimmt und das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz verabschiedet. Am 21. Mai hatte der Bundestag nach kurzer, aber intensiver Beratung den Rettungsschirm für den Euro verabschiedet. Danach muss Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen, um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder sicherzustellen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am 30. November 2010 einstimmig beschlossen, dass bei etwaigen künftigen Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssten. Erst dann seien die privaten Gläubiger am Zug. Zudem müssten in Zukunft Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts weitgehend automatisch greifen können und politischen Opportunitätsentscheidungen weitestgehend entzogen sein.

In dem Positionspapier fordert der „Liberale Aufbruch“ die FDP-Parteiführung ultimativ auf, die Euro-Krise durch „aktives Handeln“ nicht noch weiter zu verschärfen. „Es darf keine Ausweitung des Volumens des Euro-Rettungsschirms über das vereinbarte Maß hinaus geben“, heißt es in dem Papier. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse zudem „ihre Manipulation der Marktzinssätze für Staatsanleihen der Schuldnerstaaten und die Monetarisierung von Staatsschulden beenden“. Außerdem dürfe es keine Verlängerung gemeinsamer europäischer Anleihen über das im Euro-Rettungsschirm vereinbarte Volumen hinaus geben. „Dies würde unweigerlich die Politik der Verantwortungslosigkeit befördern und den Währungsraum zu einer Haftungsgemeinschaft dauerhaft ausbauen“, warnen die Unterzeichner des Papiers

Zu den Gründungsmitgliedern des "Liberalen Aufbruchs" zählen neben dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, die Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie insgesamt zehn Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker.

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14 Kommentare zu "Euro-Krise alarmiert FDP-Politiker: „Schäuble führt Europa in den Geldsozialismus“"

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  • Die FDP hat Recht: Schäuble ist Kopf der Euro-Mafia und will Deutschland in die Sklaverei durch brüssel führen. Der Mann gehört aus's Altenteil der Geschichte.

  • Ja, hat den der gemeine deutsche Arbeiter und bauer kein Herz mehr für klimatisch gänzlich unbeeinflusst korpulierende Eisbären,kein natives interesse an publikumsbeschimpfenden Muezinrufen,noch Verständnis für die 100%ige Frauenquote oder wohlmöglich die Lust am enteignungsgleichen DM-Surrogate in seinem Geldbeutel sowie an seinem 1000jährigen Einkommenssoli für Europas überkonsumierende Defizitbrüder,Leistungsbilanzgewinnler,Zinsniveauhehler,berufsmäßige Debitoren und nunmehr die vereinigte europäisierte liberalextremistische AbS-Finanzschabenkaste, verloren? Mon Dieu, alle Teufel noch mal!Dieses fleissige intelligente renitente renitente 80-Millionen-Pack. bald marschieren Sie wieder.Principiis obsta!Ne laissez empire s'installer.

  • @[11] MitMigrationsHintergrund MMH

    Die Schulden werden eben mit dem frisch gedruckten EZb-Geld abgetragen. Nicht überlebensfähige Subjekte des Finanzsystems werden abgewickelt und der Kleinsparer ebenso mit dem frischen Geld entschädigt. Wenn die bücher auf diese Art bereinigt sind werden die Restschulden, die dann wieder tragfähig sein sollten aus der normalen Wirtschaftstätigkeit abgetragen. Letztlich ist mein Vorschlag derselbe wie der unser führenden Politiker, das Problem mittels neuer Anleihen zu bedienen. Nur, dass ich von vornherein zugebe, dass diese Anleihen nie bedient werden und eigentlich die reine Geldpresse ist. Ehrlichkeit und Vertrauen ist das, was die Märkte brauchen, nicht neue Lügen!

  • [6] bürger,
    was wird bei ihrem Vorschlag aus den Schulden?
    Weil wenn die Schulden bleiben, nutzt ihr Vorschlag gar nicht, da würden wieder Deutschland und Frankreich die Gewinner sein.
    Sollten die Schulden aber gestrichen werden, wer rettet dann die banken (besonders deutsche und französische) die den überschuldeten Ländern Geld gegen horrenden Zinsen geliehen haben?
    irgendwie nicht richtig durchdacht der Vorschlag.

  • @[9] Nebelkerze,
    Umgekehrt: die permanente National-berieselung des deutschen Volkes durch die Medien führt und hat damals schon zum Versailler Vertrag geführt.
    Manche lernen es nie und werden es nie lernen.
    Europa heißt die Parole, nicht Teutonien.

  • Die Unterwerfung der Deutschen nach einem junckerschen Euro-Versailles, führt in eine nationale Gegenbewegung.
    Wer will das als deutscher Politiker verantworten?

  • Mit welchem Recht kann Schäuble uns in eine ungehemmte Transferunion führen? Hallo Wolfgang, schalte mal Dein Hörgerät ein! Wir sind das Volk und in wichtigen Fragen möchten wir entscheiden und nicht entmündigt werden.

  • EZb-Anleihekäufe auf Pump, das ist doch schon sozialistische Misswirtschaft in grossem Stil. Deutschland bekommt dabei immer mehr Fangseile um die Füsse gelegt, damit wir bloss nicht aussteigen. Und den Politikern ist das ganz recht, denn damit argumentiren sie dass es längst "ALTERNATiVLOS iST". Danke, "Alles für den Weltfrieden an der Seite der Sowjetunion". Demokratie a la EU-Sozialismus.

  • @Paul

    achso hier noch mein Vorschlag die Karre aus dem Dreck zu ziehen:

    Die EZb gibt ALLEN Euroländern (ach Deutschland ist überschuldet), zins- und ggfls. rückzahlungsfrei "Kredit" - insgesamt ca. 50% des biP verteilt über 5-10 Jahre. Mit der Luft zum Atmen, die dadurch gewinnt, werden radikale Reformen durchgefühhrt (bankenregulierung und ggfls. -abwicklung, Steuer-, Sozialpolitikharmonisierung etc.) und die Stattshaushalte teilentschuldet. Außerdem wird die Staatsneuverschuldung generell verboten. Ergänzend könnte eine Vermögenssteuer eingeführt werden, die die in Folge von Deregulierung und Globalisierung leistungslos aufgeblähten Vermögen abschöpft.

    Diese offene inflationspolitik hört sich verrückt an, ist aber sicher nicht verrückter als die derzeitigen Finanzmarktzustände und letztlich macht ddie US-FED nichts anderes. Vielleicht wird eine solche Ankündigung zunächst ein Schock sein aber dann Vertrauen schafffen, weil sie die Wahrheit (Pleite von Finanzsystem und Staat), die eh jeder weiß und nur nicht auszusprechen wagt, annimmt, ausspricht und zukunftsweisende Schritte einleitet. im übrigen kauft die EZb ja jetzt schon illegal und selektiv praktisch wertlose Anleihen. Auch die geplanten Eurobonds werden zwar für eine gewisse Zeit Liquidität schaffen, sind aber letztlich betrug, da auch die nie zurück gezahlt werden können und sich nur das korrupte Finanzsystem über die Zinsen weiter leistungslos daran bereichert und für Deutschland ohne nachhaltigen Effekt einseitig immense Kosten entstünden.

  • @Pyrrhussieg

    "Die deutsche, aber z.T. auch die französische Wirtschaften wachsen eben auf Kosten der schwächeren EU-Länder."

    So ist das nun mal in einer Marktwirtschaft: Der eine setzt sich gegen den anderen durch. Wenn Sie das abschaffen wollen, studieren Sie bitte erst die zugehörigen Experimente in der DDR, Kuba und Nordkorea.

    "Diese Peripherie-Länder haben keine "natürliche Standortsvorteile", wie Deutschland oder Österreich und auch keine Rohstoffe, wie die skandinavische Länder, dazu nur einen kleinen binnenmarkt."

    Deutschland hat eine Kultur in der innovation, Fleiß, nachhaltiges Denken und eine gewisse (z.b. finanzpolitische) Disziplin gefördert werden. Und das könnnen auch die Perepherie-Länder. Vielleicht sollten sie weniger mit dem Finger auf Deutschlabnd zeigen und stattdessen untersuchen, wie aus dem zerstörten Land nach dem Krieg der heutige reiche Onkel und Retter von allem und jedem werden konnte. China hat jahrelang vor sich hingedümpelt. Nun haben sie sich berappelt und sind bald Supermacht. Sie sollten die Perepherie-Länder nicht in eine Opferrolle drängen, wo sie nicht hingehören.

    @Paul
    "Deutschland hat hier eine große Schuld."

    Deutschland sollte die Verantwortung übernehmen, für seine Aufweichung des Maastricht-Vertrages unter Eichel, der Förderung einer etwas zu starken Zurückhaltung in der Lohnpolitik und der bankenderegulierung. bei allem anderen hat sich D nichts vorzuwerfen, es sei denn mann muss sich mittlerweile dafür entschuldigen, dass man in einer Marktwirtschaft erfolgreich ist.

    Naja, vielleicht noch für die Zustimmung zum Euro als überhaupt größter Fehler der Nachkriegsgeschichte, denn dieser ermöglicht erst, dass Länder sich im Wettbewerb nicht mehr hinter ihrer Währung verstecken können. Nur sind auch die Perepherieländer freiweillig dem Euro beigetreten und könne auch wieder gehen. So wie in der Slowakei gerade eine hohe Persönlichkeit darüber philosophiert hat, dass die Slowakei vielleicht doch besser wieder eine eigene Währung einführt und Tchechien es plötzlich nicht mehr sehr eilig hat zum Euro zu kommen. Dann würde sich ein Kerneuro von wirkklich integrationswilligen und -fähigen Ländern ergeben, der wieder Sinn machen könnte.

    im übrigen sollten Sie nicht vergessen, dass mind. 60% der Eurokrise eine banken- und Finanzsystemkrise sind. Nur hier will die Politik nicht ran. Wahrscheinlich kann sie es auch nicht, weil das Finanzsystem mittlerweile globalisiert entgrenzt und damit im wahrsten Sinne des Wortes außer (demokratischer) Kontrolle geraten ist und außerdem soviel an wertlosem Finanzpapierschrott (inkl. Papier-/Giralgeld) generiert hat, dass man wie im Sumpf, egal, welche bewegung man macht, nur immer tiefer einsinken kann. Allerdings wird sie sich entscheiden müssen: Euro oder banken retten.

    Derzeit versucht sie mittels billionekosten für den Deutschen Zeit zu schinden, in der absurden Hoffnung alles (bzw. die "Marktsörung") löse sich irgendwie in Wohlgefallen auf und die Verantwortlichen bräuchten keine Verantwortung übernehmen. Aber auf eines können Sie sich verlassen: sollte es jemand wagen, die ganzen Finanzverbrecher mit ihrer betrügerisch leistungslosen Einkommensvermehrung zu schonen und mich kleinen Steuerzahler für nichts bluten zu lassen, derweil das Kasino weiterläuft wie eh und je und die Altverluste mit meinem Geld gewaschen werden, gibt es Ärger, wirklich Ärger!

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