Euro-Krise Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klagen ab

Das endgültige Urteil zum Rettungsfonds ESM ist gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags bleibe gewahrt.
Update: 18.03.2014 - 15:49 Uhr 52 Kommentare
Richter des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat hat die Klage gegen den Rettungsschirm ESM abgewiesen. Quelle: dpa

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat hat die Klage gegen den Rettungsschirm ESM abgewiesen.

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Karlsruhe/LuxemburgDas Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen. Trotz der eingegangenen milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäß. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Fonds begrüßt. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Entscheidung für Europa und für Deutschland“, teilte Regling am Dienstag in Luxemburg mit. Mit dem Abweisen der Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm habe das Gericht endgültig Klarheit geschaffen.

Die Entscheidung war erwartet worden, denn die Karlsruher Richter hatten bereits im September 2012 im Eilverfahren den Weg zur Beteiligung Deutschlands am ESM unter Auflagen freigemacht. Damals hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde. Die Bundesregierung musste das völkerrechtlich sicherstellen.

Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern - darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein "Mehr Demokratie" - ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Weg aus der Schuldenkrise müsse demokratisch rückgebunden und verfassungsrechtlich gangbar sein. Das Gericht bekräftigte, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von derzeit 190 Milliarden Euro lasse sich keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten.

Allerdings müsse der Bundestag der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Es sei haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass Deutschland etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag innerhalb der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllen könne. Absehbare Zahlungspflichten seien bei der jährlichen Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.

Eine absolute Obergrenze setzte das Verfassungsgericht nicht. Der ESM-Vertrag begründe keine unauflösbare Bindung Deutschlands. Und der Fiskalpakt zwinge die Bundesrepublik nicht zu einer dauerhaften, irreversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik.

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52 Kommentare zu "Euro-Krise: Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klagen ab"

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  • Gut beobachtet ;-)

  • Deutschland leidet schon jetzt unter dem Zinstief.Im Prinzip geht es darum,bisherige Weichwährungsländer sollen eine harte Währung erhalten,um deutsche Produkte zu kaufen.Das gleiche Spiel wie mit der DDR 1990.

  • Tragisch tragisch. Diese Weicheier sind auch das Ergebnis der nach 1945 begonnenen "Umerziehung". Vertretung nationaler Interessen? Fehlanzeige, dann käme ja jemand mit der Nazi-Keule. Und wenn Putin die russischen Landsleute, die sich in einem Referendum mehrheitlich für Russland ausgesprochen haben, heimholt, ist er in der weichgespülten Denke der Umerzogenen ein böser Imperialist.

    Die Folgen der Karlsruher Entscheidung werden die Bürger tragen, wenn uns der Euro um die Ohren fliegt. Deutschland hat zwei Weltkriege verloren und darf auch heute schön weiter den Zahlmeister spielen. Armes Land.

  • Zu diesem Urteil fällt mir eigentlich nur noch Theodor Körner ein:
    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
    Ich bin mir sehr sicher, dass Gott zwar Gnade kennt, das bankrotte und enteignete deutsche Volk dann garantiert aber nicht.

  • So kann man auch umverteilen:
    Man exportiere riesige Mengen an Gütern, die alle Kreditfinanziert ins Ausland gehen, gleichzeitig versorgst man die Importländer mit reichlich Kredit (ESM), und sollten die Importländer nicht zahlen können, so haftet ja dann der Bürger des Exportlandes dafür.
    Das ist gar nicht dumm, wir arbeiten also fuer 4-5 €/Std. um von dem Geld dem Ausland Kredit zu geben, und kann das Ausland das einen Mindeslohn von 9,50€ hat nicht zahlen, na ja dann zahlt es der deutsche Arbeiter eben über die Steuer wieder zurück an die Industrie, bei der er beschäftigt ist.
    So freuen sich alle außer den unmündigen Arbeiter in der deutschen Fabrik.
    So ist der € natürlich alternativlos für das Großkapital, und schneller ist man auch noch nie reich geworden.

    Es wir Zeit über alternativen zum Kapitalismus nach zudenken. Die Fruechte die der treibt erschrecken immer mehr. Und es wird Zeit die politische Krake in ihre Schranken zuweisen.


    Können wir nicht noch einen 2. Euro haben?

  • fehlt nur noch das urteil vom europäischen gerichtshot über OMT, dann geht das Finale los.

  • @ clemensespe

    Sie müssten eigentlich wissen, dass Gehirnwäsche immer eines Propagandamediums bedarf. Heute unter dem Sammelbegriff "freie" Presse berühmt-berüchtigt. Da die hiesigen Staats- und Konzernmedien den von ihnen genannten Professor von Anfang an nur die Rolle des verachtenswerten Rechtspopulisten zugedacht haben, ist ihre Gehirnwäsche-These natürlich völliger Blödsinn.

  • Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass am 25. Mai Europawahlen sind.
    Nur hier besteht "noch" die Möglichkeit diesem armutsmachenden Treiben in
    Europa ein Ende zu setzen.
    Blockparteien von CSU/CDU/FDP und Grüne sind bereits in Gänze nur noch
    Vassallen von Baroso, Schulz, Merkel und Goldman & Sachs.

  • @mehrdemokratie

    "Meine Hoffnung ist der Mai, dass die Blockparteien einen auf die Mütze bekommen"

    Das ist der Ausspruch eines verzweifelten Menschen. Man muss schon im finstersten Tale wandern, um seine Hoffnung auf die EU-Wahl zu setzen. Du gibst ja irgendwo selbst zu, dass die Wahl nichts ändern kann, sondern nur als hilflose Protestgeste der Wähler taugt.

    Soll sich das denn eine echte Wahl nennen können? Demokratie?

    Keine echten Parteien, kein echter Wahlkampf, keine echten Informationen, was, wie und warum hinterher beschlossen wird. Bloss Scheinlegitimation für eine hochbezahlte elitäre Brüsseler Bürokratenkaste.

    Mehr Demokratie sähe in Europa anders aus: Warum kann ich mich nicht in eine europaweite Partei einmelden? Warum kann ich nicht auf einen holländischen Kandidaten stimmen? Warum fühlt sich kein Europapolitiker ernsthaft verpflichtet, um meine Stimme zu werben - auch gerne zwischen den Wahlen?

    Weil es gar keine ernsthaften Wahlen sind. Man könnte genausogut die Bundestagsparteien bitten, die EU-Abgeordeten ohne Wahl aus eigenen Parteireihen zu ernennen.

    Das sind alles Brot und Spiele. In den USA läuft die Demokratie rückwärts, in Russland sowieso, und in Deutschland und Europa - wen wundert´s - ebenfalls. Das ganze System ist mittlerweile faul geworden, weil es erwachsende Menschen wie kleine Kinder behandelt.

    "Volkssouveränitet" - Das Wort existiert nur in Schulbüchern und bei der Bundesanstalt für Politische Bildung. Die Macht sitzt in Brüssel, die Wähler sitzen in Ribnitz-Damgarten und verstehen nur Bahnhof.

  • Sie haben es auf den Punkt gebracht. Brüssel ist in seiner Organisation eine pure Diktatur. Was ist der Unterschied, wenn in anderen Diktaturen 99 % Bestätigung finden, und in Brüssel die Stimmen fürs sogenannte Parlament keine Wirkung haben? Bestellte Richter für die Eigeninteressen der Regierungen gibt es auch auf beiden Seiten. Deutschland und die EU sollten das Wort "Demokratie" nicht mehr benutzen. Es gibt sie nicht! Nur in der Schweiz, wo sie durch die Bürger und deren Vertreter gelebt wird. Man kann die Schweiz nur beglückwünschen, dass sie dem Monster EU nicht beigetreten sind. Eine weise Entscheidung des Volkes!

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