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Euro-Krise CDU-Abgeordnete gegen Erweiterung des Rettungsschirms

Die Koalition hat große Schwierigkeiten eine eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Insgesamt 23 Abgeordnete aus Union und FDP sollen angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen wollen.
21 Kommentare
Eine griechische Euromünze unter einem

Eine griechische Euromünze unter einem "Rettungsschirm".

(Foto: dpa)

Berlin/Frankfurt/Hamburg/MünchenDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält an seinem Nein zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms fest. „Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen“, sagte Bosbach dem Magazin „Focus“ mit Blick auf die für Ende September geplante Abstimmung im Bundestag.

Gegen die bisherigen Pläne will auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann stimmen. „Solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Eurostaaten oder zumindest ein nachhaltiges Konzept für Griechenland gibt, kann ich meine Hand für weitere Hilfen nicht heben“, sagte er dem „Focus“. Wie das Magazin weiter berichtete, könnte es für die Koalition bei der Abstimmung knapp werden. Demnach kursieren die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ihr Nein angekündigt hätten. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr auf die für eine Mehrheit erforderlichen 311 Stimmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) trat Befürchtungen entgegen, der Bundestag werde bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht ausreichend beteiligt. „Die Regierung muss klar Auskunft geben. Und wir in der Fraktion werden alles daran setzen, dass die wesentlichen, die Kernentscheidungen im Deutschen Bundestag fallen“, sagte Kauder am Sonntag im Deutschlandfunk.

Entscheidungen des deutschen Finanzministers auf europäischer Ebene müssten von einer parlamentarischen Beteiligung abhängig gemacht werden, sagte Kauder. Derzeit werde darüber diskutiert, wie das ausgestaltet werden könne. „Da gibt es Fälle, wo wir uns vorstellen können, dass da der Haushaltsausschuss entscheidet. Und da gibt es Fälle, wo wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Deutsche Bundestag entscheiden muss“, sagte Kauder und versicherte:„Wir lassen uns das Recht nicht nehmen.“

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21 Kommentare zu "Euro-Krise: CDU-Abgeordnete gegen Erweiterung des Rettungsschirms"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich setze Hoffnung auf das BVerfG im September. Die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler - ohne Mandat - muss ein Ende haben.
    Merkel und Schäuble agieren in absolutistischer Manier. Diese Politik der Wohlstandsumverteilung von unten nach oben zu Gunsten der in- und ausländischen Hochfinanz hatte man nicht gewählt und gewollt.
    Die Demokratie darf nicht noch mehr ausgehählt werden. Volksabstimmung wie Lard Feld fordert, sind nötig.

  • "Die Koalition hat große Schwierigkeiten eine eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Insgesamt 23 Abgeordnete aus Union und FDP sollen angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen wollen." (Zitat)

    Das sieht ja ziemlich nach einer Stimmen "Verwurstelei" aus.
    "Wohlvermerkelt ": Es geht hier nur um eine -Erweiterung- und nicht etwa um den ganzen Unsinn der "Beschirmerei" gleich abzuschaffen.

    Was eine solche nachträgliche Abstimmung noch mit der Stabilisierung des Euro zu tun hat, wird man zumindest den Wähler nicht erklären können.
    Na mal sehen - welche Tricks dazu noch in der Hinterhand sich befinden!- falls tatsächlich die 23 "ausscherenden" Stimmen zusammen kommen sollten?
    Es könnte ja dann - ein heißer Herbst werden. Verdient hätten wir es -schließlich war der Sommer ziemlich kalt.

  • Bravo Rainer_J. Ich wußt doch doch sie sind ein kluger Mensch. Ich darf mich anschließen und füge hinzu nicht nur von Nord bis Süd und West bis Ost, sondern auch von hoch droben im Himmel bis tief nach unten ins Unterirdische wo der Teufel sitzt und Luzifer und seine Gesellen.

  • Genau das ist der Punkt. Solange es den Euro gibt, wird Deutschland gemolken werden. Lagarde, Sarko, Draghi Junker und die anderen Verbrecher werden immer eine Mehrheit gegen Deutschland aufbauen können. Die Finnen sichern sich 1:1 ab, die Slovenen machen nicht mehr mit, die Österreicher und Holländer denken auch schon an Sicherheiten. Wir müssen aus dem Euro raus, das ist der Punkt. Die Phrase "wir profitieren alle vom Euro" ist Quatsch, fragen Sie mal ihren Installateur, Bäcker, Metzger, Aldi-Verkäuferin, usw. Schauen sie sich die Reallohnentwicklung in Deutschland und im Rest der EU an. Dann schauen Sie sich den Vermögenszuwachs der oberen 10% an, dann die Schuldenentwicklung. Das soll alles alternativlos sein und mit dem Eid "zum Wohle des Vokes" zu vereinbaren? Vertreter von Banken, Versicherungen und Energiekonzernen sitzen in den Ministerien und schreiben die Gesetze zum Ausbluten des Volkes.
    Das schlimme daran: nicht mal die Linke wehrt sich dagegen. Das Rot-Grüne Gesindel würde die Souveränität Deutschlands am liebsten noch heute zugunsten einer EU-Öku-Diktatur aufgeben.
    Das Versagen der Gewerkschaften auf ganzer Linie schreit förmlich nach Austritt aus selbigen.
    Wir sollten uns nicht über die angebliche Demokratiebewegung in Nordafrika freuen, sondern für unsere Demokratie auf die Strasse gehen und für sie eintreten.

  • Leute laßt euch nicht einlullen. Die SPD und die Grünen wollen dafür stimmen. Später kommt dann Europa-Soli und alle sind glücklich.

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    Schreiben und lamentieren hilft nicht mehr
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    Es wird Zeit aus dem Sessel zu kommen. Die Politiker kennen nur zwei Ängste:

    a.) Nicht gewählt zu werden

    b.) Massenprotest auf der Strasse

    Macht mit, das Anschreiben gegen Rechts- und Wortbrüche macht keinen Sinn mehr, es hört euch auch keiner mehr zu.

    Was das dumme Volk so quasselt und schreibt ist unbedeutend.

    Mal sehen wie schnell die Eurobonds kommen. Nach dem Motto: Was geht mich mein gestriges Geschwätz an. Frau Merkel hat wöchentlich eine neue Meinung und Einstellung.

    Wer auf Volksentscheide hofft, bekommt sie nicht geschenkt. Der Bürger muss für dieses Recht auf die Strasse gehen und dieses Recht lautstark einfordern. Falls zu faul und bequem, schickt eure Kinder, denn der geplante ESM-Vertrag macht sie zu lebenslangen Arbeitsameisen, ohne Kündigungsrecht.
    Zuvor bekommen sie noch alle Alt- und Neuschulden der Euro-Währungsunion aufgeschultert.

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
    17.9.2011 Stuttgart, Treffpunkt Kleiner Schloßplatz





  • Wer glaubt, dass der EURO- Rettungsschirm den EURO rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. :-)

  • Genau, mit solch einfältigen vertrauensseligen Bürgern kann nichts schiefgehen.
    Die Wölfe freuen sich schon dass sie bald solche Lämmer zu fressen kriegen.

  • Ich bin mittlerweile zu der felsenfesten Überzeugung gelangt, dass Eurobonds der einzig gangbare Weg sind, um ein friedvolles Miteinander in Europa zu gewährleisten, indem wir in Deutschland künftig am besten wachsen und gedeihen können.

    Meine anfängliche Skepsis habe ich aufgegeben. Denn Europa bedeutet Frieden und Wohlstand von Nord bis Süd, und von West bis Ost.

  • Die Gewinne der deutschen Wirtschaft sind seit 2000 preisbereinigt um 35% gestiegen. Die Einkommen deutscher Arbeitnehmer sind seit 2000 preisbereinigt um 5% gesunken! Während in den anderen europäischen Staaten die Lohnentwicklung positiv entwickelte, sank sie bei uns ins negative. Dadurch wurde Deutschland extrem wettbewerbsfähig! Um den anderen Staaten zu helfen, müsste in Deutschland die Lohnentwicklung stark ansteigen! Jährliche Tarifabschlüsse von 6 - 7% Lohnsteigerungen für die nächsten 5 Jahre wären ein erster Ansatz. Deutschland würde zwar stark an seiner Wettbewerbsfähigkeit einbüßen aber wir hätten eine Stärkung des Binnenarktes in unbekannten Ausmaßen. Dazu die Einführung von Mindestlöhnen und Förderung von unbefristeten Arbeitsverträgen und wir hätten wieder ein funktionierendes Sozial- und Rentensystem!

    Noch ein Hinweis zu dem Kommentar von @malocher:
    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5

  • In der Theorie funktioniert eine parlamentarische Demokratie in Krisenzeiten so: Die Regierung vergeht sich an der Verfassung, kommt damit aber nicht durch weil die Parlamentarier nach ihrem Gewissen entscheiden und die Regierung stoppen. Soweit zur Theorie. Die Praxis in Deutschland sieht leider anders aus.

    Wie der Euro-Rettungsschirm in der Praxis aussehen wird, zeigt dieses Video:

    http://www.youtube.com/watch?v=FgivoC7_Hl4

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