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Euro-Krise Euro-Rebellen können ersten Etappensieg feiern

Es ist ein kleiner, aber wichtiger Triumph für die Euroskeptiker: Der Bundestag verschiebt die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM auf 2012. Nicht nur in der FDP regt sich Widerstand - auch in der Union rumort es.
32 Kommentare

Rösler beharrt auf Euro-Position

BerlinDer Bundestag wird sich später als bisher geplant mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM befassen. Das Parlament wird den Europäischen Stabilitätsmechanismus erst Anfang kommenden Jahres diskutieren, wie ein Sprecher der FDP-Bundestagfraktion am Freitag bestätigte. Bisher hatte es geheißen, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber befinden wolle.    

Der FDP-Fraktionssprecher sagte, der bisherige Zeitplan für die ESM-Debatte im Parlament lasse sich nicht mehr einhalten. Allerdings gebe es auch „keinen Zeitdruck“, da der ESM erst ab 2013 den befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Man sei im übrigen „zufrieden“, dass die Debatte zur Euro-Rettung mehr Zeit erhalte.    

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte, die Verhandlungen über den ESM in Brüssel verzögerten sich. Daher werde sich das Bundeskabinett erst später als gedacht mit dem Entwurf des Vertrags über die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms beschäftigten. Somit könne sich auch das parlamentarische Verfahren in Deutschland verschieben.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, verwies in Berlin darauf, dass bis zur geplanten Installierung des ESM Mitte 2013 „noch eine Menge Zeit“ bleibe. Zugleich wies er die Behauptung zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne froh darüber sein, dass durch die Verzögerung Druck aus der koalitionsinternen Debatte genommen werde. Die Kanzlerin habe Interesse daran, dass die notwendigen Dokumente „möglichst bald“ aus Brüssel kommen.    

Dennoch geht die Verzögerung offenbar auch auf Widerstand gegen die Rettungspläne in den eigenen Reihen der Koalition zurück. FDP-Chef Rösler hat offen eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht. Der euroskeptische FDP-Hardlinern und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Auftrieb sammelt derzeit in der Partei Unterschriften für eine Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll.

Gut 1.800 FDP-Mitglieder unterstützen inzwischen den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik, sagte Schäffler am Freitag. Er rechne damit, dass bis Ende September die nötige Zahl von Unterstützern zusammenkomme, um den Mitgliederentscheid durchzusetzen. Ein Entscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder, also rund 3300 Personen, dies verlangen.

In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

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32 Kommentare zu "Euro-Krise: Euro-Rebellen können ersten Etappensieg feiern"

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  • Wenn die FDP jetzt alles richtig macht, dann hat sie gute Chancen auf Genesung. Das kann und darf sich aber nicht nur auf den (T)euro beschränken.

  • Naja, es gibt ja noch den Röttgen. Um die Europäische Währungsunion zu beschleunigen will der weitere Souveränitätsrechte an die EU abgeben, lt FAZ. Dass der nen Schuss hat, das war mit seit E10 klar. Aber offenbar hat der nicht nur einen sondern ein ganzes Dutzend!

  • "die FDP spricht sich dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern."
    Wie kann man so blöd sein?
    Wenn ein Staat pleite ist und muss deswegen aus dem Euro austreten, dann wird es diesem Staat ein Dreck kümmern ob unsere(?) Währung ungeordnet (?) Auseinander bricht! Am Gegenteil, dieser Staat wird sich freuen wenn unsere(?) Währung auseinander bricht, weil dieser Staat keine Schulden mehr hätte.
    Der Satz ist so voll von Unsinn und Widersprüche dass man nicht weiß ob man weinen oder lachen soll.
    Du armes Deutschland, Dein neuer Führer ist da, diesmal nicht aus Österreich sondern aus Fernen Osten.

  • "die FDP spricht sich dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern."
    Wie kann man so blöd sein?
    Wenn ein Staat pleite ist und muss deswegen aus dem Euro austreten, dann wird es diesem Staat ein Dreck kümmern ob unsere(?) Währung ungeordnet (?) Auseinander bricht! Am Gegenteil, dieser Staat wird sich freuen wenn unsere(?) Währung auseinander bricht, weil dieser Staat keine Schulden mehr hätte.
    Der Satz ist so voll von Unsinn und Widersprüche dass man nicht weiß ob man weinen oder lachen soll.
    Du armes Deutschland, Dein neuer Führer ist da, diesmal nicht aus Österreich sondern aus Fernen Osten.

  • Die Deutschen weigern sich ihr Geld auszuliefern? Höchste Zeit für einen Anruf aus dem Elysée-Palast.

  • Hallo Mollemopp,

    Ihre Steuerverstand brauchte ein paar Schulungen über unser Steuerrecht.
    Wenn Sie meinen, dass Hotels große Steuergeschenke erhalten haben, dann lassen Sie sich von einem Steuerberater bzw. Sizialrechtsanwalt beraten. Die Hotels können nur ihre Umsätze selbe einsetzen. Tuhem sie garnichts, dann kommt wegen der Senkung der Mehrwertstuer die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer und dann noch die Krankenkassen, da der Gewinn gestiegen ist. Um was dann übrig bliebt hat der Hotelier in Lonherhöhungen für seine Angestellten gesteckt. Wenn er sehr gute Umsätze verzeichnen kann, dann kann er vielicht auch noch seine Schulden etwas schneller tilgen. Herr Mollemopp: Selbstständigkeit in D lohn sich nicht mehr, da mann für seine Mehrarbeit nicht mehr Geld verdiehnt bzw. die Mehrarbeit nicht abbummeln kann.

  • Das wollen wir doch hoffen. Sowas nennt man dann nämlich Demokratie.

  • GEtretner Quark wird breit, nicht stark. Aufwertung ist locker in den Griff zu bekommen und hat für die Bürger einen Haufen Vorteile. Lesen Sie erst mal in Ruhe ein Buch über Volkswirtschaft, bevor Sie solchen Unsinn verbraten.

  • Gemach, gemach, die Lage ist hoffnunglos, aber net ernst. So schlimm ist das alles nun auch nicht, der Klimawandel ist erheblich bedrohlicher als das bissi Geknirsche der Banken. Wir müssen einfach aufhören, und von den Großbanken erpressen zu lassen, unsere Konten auf kleinere Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder Ökobanken transferieren, klug unsere Investments strukturieren und die Flötentrulla und Rot-Grün weiter unter Druck setzen und die mutigen Oppositionellen in Union und FDP unterstützen, dann wird's schon. Und solange wir die Märkte nicht ganz aushebeln, sind die auch ein prima Korrektiv zur Schuldenuion. Also: Locker bleiben und kämpfen, Freunde.

  • Gähn, Ihre Panikmache verfängt nicht. Die Lösung ist ganz einfach: Dann gegen die Banken eben in die Insolvenz und werden abgewickelt, und zwar von einem Insolvenzverwalter, bei Staatsgarantie der Absicherung von Privat- und Geschäftseinlagen. Kleines Zitat dazu von Herrn Schäffler aus einen erstklassigen, gestern in der FAZ erschienenen Artikel:
    Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist auch schon immer Politik gemacht worden. Wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen, und es außerdem auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Und aus diesem Grund besteht das größte Hindernis bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken und bei der politischen Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung in der Angst vor einem Zusammenbruch unseres gesamten Finanzsystems. ...Durch einen Insolvenzantrag einer Bank werden nicht gleichzeitig die Computer in dieser Bank abgestellt und die Leute entlassen. Durch einen Insolvenzantrag einer Bank wird die rechtliche Abwicklung dieser Bank eingeleitet. Der Zahlungsverkehr bricht durch einen Insolvenzantrag einer Bank nicht sofort zusammen und zwar selbst dann nicht, wenn der viel beschworene und Angst erzeugende Dominoeffekt des Falls von weiteren Banken eintreten sollte. Zu einem Banken-Run wird es dann nicht kommen, wenn der Staat die genannte Garantie für bestimmte Zahlungen übernimmt und wenn das beschriebene Szenario in der Öffentlichkeit durch die Massenmedien soweit verständlich verbreitet wird, dass die Menschen vor einem Insolvenzantrag der Deutschen Bank oder der Hypo-Real-Estate keine Angst mehr haben.

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