Euro-Krise Merkel lässt Haftungsfrage offen

Bundeskanzlerin Merkel lässt offen, wer bei künftigen Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM haftet. Die Hilfen seien ohnehin erst möglich, wenn eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingeführt worden sei.
Update: 15.07.2012 - 18:06 Uhr 21 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelt in Berlin während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelt in Berlin während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

(Foto: dapd)

Berlin Auch künftig wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Eurozone nur Hilfen geben, wenn zuvor Kontrollen und Bedingungen vereinbart wurden. Im ZDF widersprach sie zudem am Sonntag, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, wer bei künftigen direkten Bankenkrediten aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hafte. "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert." Ohnehin seien direkte Bankenhilfen erst möglich, wenn eine europäische Bankenaufsicht eingeführt worden sei, die direkte Eingriffsrechte in nationale Institute habe. Dann sei eine ganz andere Kontrolle möglich. Dies sei eine Zukunftsaufgabe, über die auch der Bundestag zuvor entscheiden werde.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem EFSF-Chef Klaus Regling darüber, ob bei künftigen Hilfen durch den ESM der Rettungsschirm oder die betroffenen Staaten haften. Der Euroregierungen hatten dies in ihrer Erklärung auf dem Gipfel Ende Juni offengelassen. Merkel wies alle Versuche südlicher Euroregierungen zurück, Hilfen ohne Bedingungen durchsetzen zu wollen. "Alle Versuche (...) zu sagen, ach, lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen, alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben", betonte die Kanzlerin. Auch Deutschland dürfe nicht überfordert werden. Die Bundesrepublik stehe im weltweiten Wettbewerb und müsse sich dort behaupten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangte eine eindeutige Aussage der Bundesregierung. "Schäuble muss umgehend Klarheit schaffen, ob es im Falle der direkten Bankenhilfe zukünftig bei der staatlichen Haftung bleibt oder nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Widerspruch zwischen Schäubles Äußerungen einerseits und den Aussagen Reglings, Junckers und Rehns andererseits "belastet schon die anstehenden Entscheidungen im Bundestag", warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Sondersitzung am Donnerstag, bei der über die Hilfe für Spaniens Banken abgestimmt wird. Merkel betonte, dass für diese geplante Unterstützung der spanische Staat hafte. "Das sind unsere Maßstäbe", sagte sie in dem ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, es sei noch offen, ob der ESM bei einer Rekapitalisierung von Banken einen Teil der Anteile übernehme, der spanische Staat aber ebenfalls einen Teil. So würde Madrid mithaften, jedoch nicht für die ESM-Anteile.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte für die Sondersitzung des Bundestages eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit voraus. "Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Opposition sieht die Frage der Kanzlermehrheit wie üblich ganz anders. "Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Wenn Volker Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgibt, ist das eine Kapitulationserklärung." Ähnlich äußerte sich Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck. Die Führung der Unionsfraktion sei sich bei der Hilfe für Spanien nicht der Unterstützung in den eigenen Reihen sicher. Deshalb senke Kauder mit Absicht die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition. "Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr gestaltungsfähig", resümierte Beck.

Auch zu einem weiteren Sorgenkind in der Eurozone hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Sie hat Griechenland zur Einhaltung von Absprachen aufgefordert, will aber vor einem Urteil über weitere Hilfszahlungen erst den Bericht der internationalen Gläubigertroika abwarten. "Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen schon für ein hohes Gut", sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Erst die Verletzung von Verträgen habe die Europäer in eine schwierige Krise gebracht, in der sie jetzt seien. Allerdings müsse man zunächst das Urteil von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds abwarten. Erst auf dieser Grundlage seien Entscheidungen möglich. "Deshalb müssen wir noch ein paar Wochen warten."



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21 Kommentare zu "Euro-Krise: Merkel lässt Haftungsfrage bei Bankenhilfen offen"

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  • Hier läuft exakt eine Hinsendung zu einem 2. 1033 ab.
    Hitler wäre nie an die Maht gekommen, wenn nicht Großkonzerne und Banken ihn finanz. getützt hätten, denn Hitlers Partei, die NSDAP war bettelarm und hätte nichts erreichen können
    Und wer stützt Merkel in ihrem Deutschland-Vernihtugns-Treiben? die Groß- und Finanzindustrie

    Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.
    Georg Wilhelm Friedrich Hegel

  • Tabu
    ja, daran erinnere ich mich auch noch.
    Man hat seit der EWG den Fehler gemacht, dass von jedem Land Geld nach Brüssel gezahlt wurde, Brüssel dann die EU quasi zur Planwirtschaft machte, den Bauern vorschreibt, was und wie viele sie zu produzeiren haben usw., das haben wir bis heute und das muß abgeschafft werden

  • Bair
    dem kann ich zustimemn.
    Wir können doch längst eine große Verostung unseres Landes festellen.
    Das Gespräch gestern mit Merkel auf ZDF war derart hohl. Sie legte sich doch in nichts mal wirklich fest. Sie machte keine klaren Aussagen
    Ich ahbe fast das Gefühl,. Deutschlands Ende ist längst eingeläutet und zwar von den eigenen Politikern, das ist das, was eigentlich so verwundert.
    Wir werden uns noch wundern, was demnächst hier noch alles kommt

  • Sie lacht dich an und lügt und betrügt Dich.

    Begreife das große Ganze:

    http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/thrive-what-on-earth-will-it%EF%BB%BF-take-deutsch-dieses-video-muss-man-ansehen/

    amerikanisch aber bringt auf den Punkt, was hier wirklich läuft

  • Merkel lügt bewusst die Menschen an, wenn sie sagt, dass das Haftungsprinzip nicht beschlossen sei!

    Was ist mit der direkten Bankenhilfe für Spanien, die am Donnerstag wieder abgenickt wird? Soweit mir bekannt ist, haftet hier nicht Spanien als Land, das war die Bedingung von Spanien!!! Ja klar, sonst kommen die Spanier nie von ihrem Deffizit runter.

    Dummer deutscher Michel!!!!

    Die Aussage, dass Merkel bis zu ihrem Lebensende keine Euro-Bond möchte, lässt wohl dem Wahlvolk das Herz höher schlagen! Ja soooo viel Vertrauen für Mutti die für uns kämpft!

    Wo sind die Medien um hier die Wahrheit unters Volk zu bringen?

    Nur ob ich das so oder anders nenne, eine Haftung sind wir heute schon eingegangen und mit dem ESM kann sich das ins unvermessliche steigern!

  • Merkel soll sagen was los ist oder war sie bei den Verhandlungen nicht dabei?

    Merkel ist also nicht der Meldung entgegen getreten, dass Spanien von der Haftung für die eigenen Banken frei gestellt werden soll.

    Kann mir jemand sagen, weshalb deutsches Steuergeld an spanische Banken fließen soll und der spanische Staat, der die Aufsicht über diese Banken geführt hat und weiterhin führen wird, nicht in die "Ersthaftung" genommen werden soll? Was haben deutsche Steuerbürger mit spanischen Banken zu tun?

    Ich bin schon jetzt auf die Entscheidung, aber auch auf die Formulierung des BVerfG zur jetzigen Klage gespannt. Mit viel Wohlwollen könnte man ja die grundgesetzwidrigen Verträge zum ESM als Samaritertaten herausstellen, aber Gelder des ESM für spekulative Aktivitäten spanischer Banken bei gleichzeitiger Haftungsfreistellung des Heimatlandes locker zu mache, das geht gar nicht.

    Jetzt müssen aber beim Letzten die Alarmglocken klingeln und die Augen geöffnet werden. Das ist ausgesprochen kriminell was hier läuft und es war von vorn herein offensichtlich so im ESM-Vertrag schon vorgesehen. Die Immunität der Regierung sollte aufgehoben werden. Sie sollten vor ein ordentliches Gericht gestellt werden bevor sie wieder schreddern.

    Es wird immer "schöner".

  • Haften? Niemals die Banker bzw. Banken. Haften soll und muss grundsätzlich der deutsche Steuerzahler lt. Fr. Merkel und Hr. Schäuble. Nur der Deutsche soll für die Fehler der Banken/Banker voll bezahlen.

  • Sie haben Draghi vergessen, den Goldman-Sachs Schergen, der den Bilanzbetrug Griechenlands zu verantworten hat, indem er den enormen Wehretat herausrechnete und gut war's. Griechenland durfte fortan mitspielen....

  • http://www.youtube.com/watch?v=V9Y_stOfN-Y&feature=related

    EWG 1963 sollten sich alle mal anschauen.
    Das war politisches Kabarett vom allerfeinsten..
    Meine Oma die für Wolfgang Gruner schwärmte ,hat nur sowas geguckt und davon erzählt.Gibt nichts was drüber geht
    über die damaligen Berliner Stachelschweine und der Münchner Lach und Schießgesellschaft.

  • Das Euro-Establishment ist mit seinem Latein am Ende. Nur noch Chaos, schlecht kaschierte Lügen und plumpe Durchhaltepropaganda

    Intellektuell ist der Euro spätestens seit der Analyse "Das Euro-Desaster" von Matthias Elbers erledigt. Man kann dieses wertvolle Dokument auf der Homepage des Ifo-Instituts unter "Politikdebatte" gratis beziehen.

    http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik

    Das Besondere an der Analyse ist, dass sie zum einen die Eurokrise und die mögliche Lösungsalternative zum Regierungskurs umfassend und überzeugend erklärt und zum anderen trotz ihrer Länge auch für ökonomische Laien gut lesbar ist. Namentlich leistet der Text folgendes:

    -er zeigt auf, dass es sich bei der Eurokrise um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften handelt, und der Euro mit seinem Einheitszins selbst die Krisenursache ist, weil es dadurch zu einer fatalen Fehlsteuerung der Kapitalströme kam.
    -er macht deutlich, welche Kosten und Verwerfungen der Euro schon verursacht hat (auch schon vor der eigentlichen Krise) und welche weiteren Kosten und Verwerfungen drohen.
    -er verdeutlicht außerdem, worin die konzeptionellen Denkfehler der “Euroretter” bestehen und wieso EFSF, ESM oder Eurobonds niemals ein Ende oder auch nur eine nachhaltige Linderung der Krise herbeiführen können.
    -er skizziert, wie es wahrscheinlich weitergeht, wenn man die “Euroretter” gewähren lässt, und welche Alternativen aus deutscher Sicht bestehen.
    -er warnt, was es für Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden in Europa hat, wenn der Euro durch eine Trasferunion “stabilisiert” werden soll.

    Pflichtlektüre für jeden Bürger- lesen und weitersagen!

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