Euro-Krise Opposition zerreißt Gipfelbeschlüsse

Die Regierung feiert das Ergebnis des EU-Gipfels, doch die Opposition in Berlin lässt kaum ein gutes Haar an Merkels Ausbeute. Auch der DGB warnt davor, dass Europa sich kaputt spart.
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Merkel während ihrer Rede auf den EU-Gipfel am Montag. Quelle: dapd

Merkel während ihrer Rede auf den EU-Gipfel am Montag.

(Foto: dapd)

BerlinOpposition und Gewerkschaften haben den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt in Europa als unzureichend kritisiert. Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Auch habe Merkel beim Brüsseler Gipfel zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem „Etikettenschwindel“. Die Grünen kritisierten, Merkel habe mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan in Europa zerschlagen. Sommer griff den Fiskalpakt an, den 25 EU-Länder unterschrieben haben. „Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen in Berlin, das Problem sei erkannt: „Nur mit mehr Wachstum wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft, dass Großbritannien und Tschechien - die als einzige der 27 EU-Länder den neuen Sparpakt ablehnen - später doch noch mitmachen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas“, sagte Westerwelle während seiner Nahost-Reise in Ägyptens Hauptstadt Kairo.

Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. „Die Schuldenbremse in Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa gezeichnet“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im rbb-Inforadio. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein.

Grüne sehen Merkel isoliert
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9 Kommentare zu "Euro-Krise: Opposition zerreißt Gipfelbeschlüsse"

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  • s wird doch gar nicht Griechenland gerettet.
    Das ist ja eben die größte Lüge, die uns immer aufgetischt wird.
    Aber es kling hat so nett "Griechenland-Rettung" udn genau das ist ja gewollt, dass soll uns doch milde stimmen.
    Es werden einzig und alleine Banken gerettet.
    Denn das Geld fließt, so wie es nach Griechenland geht, sofort zurück an franz. und deutsche Banken.
    Kein Grieche hat auch nur einen Cent von dem Geld.

  • Hilfe zur Selbsthilfe, bis zur Aufgabe. Kaputt sparen, bis nichts mehr geht. Friede mit Euch bei der Umsetzung einer Maxime, die Euch nicht betrifft. Forderungen, denen man ungeniert dem Volke aufs Auge drückt, damit die Richtung derer, die das Kapital verzocken, immer wieder aufs Neue bedient werden. ScheinDemokratie vom Feinsten.

  • Die SPD ist das ALLERLETZTE - raus aus dem Euro ist die einzige Lösung - Merkel verschenkt schon, der SPD verschenkt sie nicht schnell genug - weg aus diesem sch... Land

  • Ich denke, dass Sie das nicht ganz korrekt sehen, wenn Sie meinen, dass Merkel nichts gemacht habe. Vielleicht wurde es nur nicht richtig ausgeleuchtet.

    Sachlich ist der Finanzpakt ein Würgegriff, mit dem man auch fremde Parlamente ausschalten kann. Sachlich richtig ist aber auch, dass der "Schuldenschnitt" faktisch einer Enteignung der Gläubiger ist. Was heute diese Gläubiger sind, sind morgen die Sparer, Häuschenbesitzer, ...

    Die Entsendung eines "Sparkommissars" war vom wording eine Entgleisung, ist aber bezeichnend für die geistige Haltung.


    Seid aufmerksam und wehret den Anfängen. Auch damals kam das Dritte Reich und "niemand hatte die Absicht" ...

    Merkel hat ihr sozialistisches Gedankengut bei den schwarzen voll umgesetzt - und die klatschen, geblendet von den in Aussicht gestellten Pensionen, Beifall. Nicht nur bei Bankern gibt es diese Gier, die blind macht, Es gibt sie bei den Abgeordneten offenbar auch.

    Die Opposition ist deshalb so farblos, weil Frau Merkel als ausgebildete Sozialistin an ihr nicht mehr vorbeikommen. Und die CDU ist innerlich so schwach, dass sie allein aus Machterhalt blind ist und die Zeichen objektiv nicht mehr lesen kann.

  • "Was soll man da sagen? DIE LINKE hat Recht?! Gibt es sonst keine Partei mehr mit makoökonomischer Kompetenz? Wenn man prozyklisch in eine Krise hineinspart erreicht man volkswirtschaftlich gesehen noch mehr Schulden.
    => Sparparadoxon.
    Eine Volkswirtschaft (Gesamtwirtschaft) ist kein Privathaushalt. Eine Volkswirtschaft kann primär nur aus Schulden herauswachsen und ein in Schulden hineinschrumpfen ist kontraproduktiv. Griechenland ist eine kleine Volkswirtschaft, macht man den gleichen Fehler jetzt bei den anderen großen Volkswirtschaften in der Eurozone (das sieht aktuell so aus), dann wird es insgesamt kritisch. Ich hoffe man denkt noch rechtzeitig um. Ausserdem wird man wohl oben die Steuern erhöhen müssen. Da liegt ein Obama richtig, auch wenn er da massiven Gegenwind bekommt. Vor allem muß Deutschland die Problematik mit dem doppelten makroökonomischen Ungleichgewicht angehen, zunächst lachen wir, aber das wird immer mehr zum Boomerang."

  • Was soll man da sagen? DIE LINKE hat Recht?! Gibt es sonst keine Partei mehr mit makoökonomischer Kompetenz? Wenn man prozyklisch in eine Krise hineinspart erreicht man volkswirtschaftlich gesehen noch mehr Schulden.
    => Sparparadoxon.
    Eine Volkswirtschaft (Gesamtwirtschaft) ist kein Privathaushalt. Eine Volkswirtschaft kann primär nur aus Schulden herauswachsen und ein in Schulden hineinschrumpfen ist kontraproduktiv. Griechenland ist eine kleine Volkswirtschaft, macht man den gleichen Fehler jetzt bei den anderen großen Volkswirtschaften in der Eurozone (das sieht aktuell so aus), dann wird es insgesamt kritisch. Ich hoffe man denkt noch rechtzeitig um. Ausserdem wird man wohl oben die Steuern erhöhen müssen. Da liegt ein Obama richtig, auch wenn er da massiven Gegenwind bekommt. Vor allem muß Deutschland die Problematik mit dem doppelten makroökonomischen Ungleichgewicht angehen, zunächst lachen wir, aber das wird immer mehr zum Boomerang.

  • ..ja ja die Opposition, irgendwas muss sie mal endlich gegen all diese verzweifelte Suche nach dem Königsweg zur Schuldenkrise sagen! Hätten sie das mal vorher laut und deutlich gesagt, vor allem im Bundestag, als es zur Abstimmung ging zum ESFS! Nein sie laufen wie die Lemminge hinter all den Merkelschen Unwahrheiten hinterher!
    Ich kann einfach nicht verstehen, dass in Deutschland Frau Merkel so angesehen ist. Was bitteschön hat sie uns denn gebracht? Ausser ständig ihre Aussagen, nach dem Motto was geht mich mein Geschwätz von gestern an, zu ändern und das dann als Erfolg für sich zu vermarkten, unglaublich!
    Das ganze Euro-Theater fliegt uns sowieso in Kürze um die Ohren und ach, dann war's mal wieder keiner.Die Rente ist sicher, ganz bestimmt für Politiker!
    Wie lautet Merkels Schlagsatz? Stirbt der Euro, stirbt Europa, so ein ausgesprochener Schwachsinn! Ehrlich wäre der Satz: Stirbt der Euro dann sterben die Banken und dann, dann ist das Geld futsch! So sicher wie das kommt, ist auch das Amen in der Kirche!

  • Man muss kein Freund der Opposition sein, um "das Ganze" nicht mehr schön zu finden.

    "Das Ganze" liegt nicht mehr an den vorgeschlagenen Maßnahmen, es liegt vielmehr darin begründet, dass man es den Herrschaften mangels Kompetenz nicht (mehr) zu traut.

    Da wurde von einem "Sparkommissar" geredet, der in die Haushaltspolitik Griechenlands eingreifen soll. Alles "überlebte Großmannssucht", die sich irgendwo noch erhalten hat.

    Um was geht es überhaupt. Unsere Politiker haben blind Geld nach Griechenland gepumpt ohne zu überwachen wo es versickert. Das muss aufhören! Es muss aufhören ständig und halbherzig etwas nachzuschieben. Bei professioneller Handhabung muss es jedem Geldnehmer klar sein, was er zu tun und was er zu lassen hat - und zwar bevor er sich auf etwas einläßt. Dazu gehört neben der Überwachung der Zahlungsströme auch die Überwachung der Geldverwendung. Eine Überwachung seitens des Geldgebers. Deutschland ist der größte Geldgeber, daher gehört die Überwachung in unsere Hand. Ansonsten gibt es nichts.

    Griechenland hat keinen Rechtsanspruch und die verdeckte Finanzierung seitens Herrn Draghi muss aufhören. Die deutschen Ausgaben, auch die verdeckten Ausgaben, gehören vor unseren Bundestag.

    Es gehört ein echtes, kompetentes Management in die Angelegenheit und eine effiziente Kontrolle durch unser Parlament. Die beiderseitigen Tricksereien müssen aufhören - auch seitens Frau Merkel.

    In der Vergangenheit hat die Bundesbank einen guten Job gemacht. Sie sollte auch hier übernehmen. Das Thema ist zu heiß als dass damit Wahlkampf gemacht werden darf.

    Frau Merkel, es ist Zeit den Job abzugeben. Es ist für uns alle zu gefährlich hier politische Spielchen zu machen. Weber und Starck waren schon zwei zuviel.

  • @ Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten.

    Und darüber beklagen sich ausgerechnet diejenigen, die in ihrer Amtszeit die Eu-Kriterien nicht nur aufgeweicht, sondern sogar gebrochen haben,Schröder, Fischer, Steinbrück...

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