Euro-Krise Steinbrück für Kollektiv-Schuldenhaftung

Als Gegenleistung für eine Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern fordert Peer Steinbrück eine „Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat“.
Update: 11.08.2012 - 15:53 Uhr 88 Kommentare
Peer Steinbrück sagt, Deutschland befindet sich „längst in einer Haftungsgemeinschaft“. Quelle: dapd

Peer Steinbrück sagt, Deutschland befindet sich „längst in einer Haftungsgemeinschaft“.

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BerlinDer frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung. Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte er: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“ Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei „sehr anspruchsvoll“ - es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.

Würde man die Bundesbürger fragen, spräche sich eine Mehrheit gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine europäische Schuldengemeinschaft ab. „Von der aktuellen Diskussion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement.

Sigmar Gabriel hatte zuvor für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Steinbrück sagte der „SZ“, im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland „längst in einer Haftungsgemeinschaft“. Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen „Schuldensozialismus“, nannte er „dümmlich“.

Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der „Süddeutschen“. Die wäre „gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal“.

Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen „in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen“. Wenn Reformzusagen allerdings „permanent gebrochen“ würden, „zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“. Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Die bisherige Linie von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise sieht Steinbrück skeptisch. „Ich spreche der Kanzlerin nicht ab, dass sie auch richtige Entscheidungen getroffen hat“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Aber ich spreche ihr ab, dass sie die Kraft hat, das offensichtlich erfolglose Krisenmanagement auf einen neuen, qualitativ anderen Kurs zu bringen.“

Steinbrück forderte zudem eine starke Bankenaufsicht für Europa, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt würden - „eine Art Banken-ESM“.

Zum Vorschlag, den Kanzlerkandidaten der SPD vor dem Frühjahr 2013 zu küren wie bislang geplant, sagte Steinbrück, wer länger als sechs bis acht Monate „im Ring steht, wird schnell wund gerieben. Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase ausgelaugt.“ Steinbrück gilt neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei. Zu Umfragewerten der SPD, die bei 30 Prozent verharren, sagte Steinbrück: „Das wird sich in dem Moment ändern, in dem sich die SPD inhaltlich, programmatisch und personell aufstellt für den Bundestagswahlkampf, also um die Jahreswende.“

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88 Kommentare zu "Euro-Krise: Steinbrück und Gabriel für gemeinsame Schuldenhaftung"

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  • Steinbrück ist naiv, wenn er glaubt, dass ein europäisches Kontrollgremium dauerhaft etwa deutsche bzw.mitteleuropäische Haushaltsgrundsätze in den Südländern wird durchsetzen können. Die Mentalitäten sind aus der Geschichte heraus so unterschiedlich, dass die Meister im Tricksen Hochkonjunktur haben werden. Beweise haben sie ja schon geliefert. Zahlmeister bleibt mit Sicherheit Deutschland. Frankreich ist aktuell schon auf die Südschiene abgewandert. Wer 2013 SPD wählt, entscheidet sich klar dafür, auch für die Schulden unserer Freunde in GR, I, SP, P, jetzt auch F einzustehen. Die Enkel werden alles bezahlen müssen. 2012 haben wir noch bis zum 7. Juli für öffentliche Abgaben gearbeitet, dann wirds wohl Oktober/November werden. Eine wirklich klare Perspektive!

  • dass ein ehemaliger Finanzminister auf Durchgriffsrechte in der EU vertraut, ist schon erstaunlich. Ist der mann so naiv oder will er uns was vormachen? Will er vielleicht seine Kavallerie nach Italien oder Spanien schicken (Nach Griechenland schicken hätte keinen Zweck, die Pferde müssten verhungern). Vielleicht übernimmt Steinbrück in der SPD-Troika die Rolle Scharpings?

  • @ margrit117888 Wo ist Deutschland gelandet?

    Im Abseits der EU!

    Das Sagen in der EZB haben die Italiener, zuvor waren die Franzosen auf dem Chefsessel.

    Unser Bundesbankpräsident, Axel Weber, hat sich abgesetzt in die sichere Schweiz, unser Chefvolkswirt Jürgen Stark hat entnervt die EZB verlassen.

    Die SPD und die Grünen haben auch kein tragfähiges Konzept und wollen zudem die Vergemeinschaftung der EU-Schulden.

    Da kann man nur noch die Auswanderung aus Europa ins Auge fassen.

  • @Delinix

    Wenn wir das Grundgesetz richtig auslegen und nicht politisch verbiegen, brauchen wir keine Volksabstimmung, das hat sogar Fr. von der Leyen erkannt!

    Die Politiker haben keine Lust mehr, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und wollen lieber das Wahlvieh vor die Urne zwingen.

    Für die dicken Politikergehälter, die protzigen Dienstwagen (Audi A 8 Langversion) und die überzogenen Pensionen kann man ordentliche Arbeit an mehr als 8 Stunden pro Tag verlangen.

    Bei den Politikern kommt jedoch oft Mist heraus, siehe Genosse Kurt Beck von Rheinland-Pfalz mit seinem Nürburgring, Schlosshotel und mit der Sporthilfe für den 1.FCK, die der Stadt Kaiserslautern noch mehr Schulden eingebracht hat.

    Notwendige Infrastrukturprojekte werden in Rheinland-Pfalz auf Eis gelegt und das Geld in die Freizeit-GmbH von Kurt Beck, SPD, investiert.

    Die langjährige Abwanderung der Pfälzer aus ihrer Heimat ist das Ergebnis, weil Straßen und Rheinbrücken an vielen Stellen fehlen bzw. zu wenige Fahrbahnen auf Autobahnen und Brücken vorhanden sind.

    Nicht nur die Mieten, sondern auch die Grundstücke sind in Rheinland-Pfalz billiger, weil die Nachfrage sich nach Baden-Württemberg und Hessen verlagert hat.

    Rheinland-Pfalz ist ein armes Land und wird unter 21 Jahren SPD-Regierung von Tag zu Tag noch ärmer und uninteressanter.

    Lieber Kurt, deine Zeit ist vorbei!

  • Nach Herrn Gabriel scheint nun auch Herr Steinbrück zu demonstrieren, dass er der Fähigkeit nicht mehr mächtig ist, einmal grundsätzlicher über Dinge nachzudenken.

    Ein Kredit-Prozess besteht doch aus 2 Teilen:

    a) dies ist der angenehme Teil: Die Ausgabe und das Verfrühstücken von Geld. Kaum ein Politiker kann hier widerstehen. Dieser Teil soll wohl auch nach Herrn Steinbrück weiterhin national erfolgen.

    b) Ein paar Monate oder Jahre später kommt dann der unangenehmere Teil: Nach der Party ist nun Wieder-Aufräumen angesagt. Zahltag! Und dieser unangenehme Teil soll nun sozialisiert werden nachdem der angenehme weiterhin privatisiert bleibt?

    Das ist doch wie unser real-existierender Banken-Sozialismus: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Fehlanreize sind offensichtlich! Aber auch da hat sich Herr Steinbrück schon als großer Bankretter erwiesen, der die privaten Verluste auf Bad Banks d.h. auf uns Steuerzahler abgewälzt hat.

    Und das Resultat ist heute schon absehbar: es werden noch mehr nationale Schulden gemacht werden. Und jedes Land wird noch stärker die Last des Zahltages auf alle anderen Länder abwälzen. So wird der kollektive Crash unvermeidlich!

    Im Artikel "Kanzler-Frage spaltet die SPD" hieß es: "Der Ex-Finanzminister (Steinbrück) genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt." Ich konnte das erst gar nicht glauben. Eine Umfrage auf tagesschau.de von heute scheint es aber leider zu bestätigen.

    Recherchieren Sie daher bitte einmal etwas gründlicher, welche Rolle Herr Steinbrück in der Finanzkrise wirklich gespielt hat, z.B. durch seine Mitverantwortung an der Deregulierung des Finanzsektors. Und dann überlegen Sie sich, ob Sie diesem Herrn immer noch ihre Stimme geben wollen.

  • @BerndM : Wer die SPD jetzt noch wählt dem ist nicht mehr zu helfen.

    Es sind viele erkranke SPD-Mitglieder unterwegs, denen man nicht mehr helfen kann. Schade.......

  • @Baier

    Offensichtlich hat die SPD kein schlüssiges Konzept, dem EURO-Schulden-Desaster zu begegnen. Jetzt kommen aus der alten Klamottenkisten längst vergessene Genossensprüche hervor:
    1) Gabriel SPD: Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und „Solidarität“ zur Verfügung stellen.
    Zur Verdeutlichung: Unter Solidarität verstehen die SPD, Grünen und Gewerkschaftsgenossen die Zusammenlegung aller Europäischer Schulden, mit diesen Parteien kommt die Schuldenunion in schnellen Schritten, damit der der so geliebte Schulden-Euro nicht zusammenbricht und der Schlendrian auf dem Rücken der kleinen Leute kein Ende nehmen kann.

    2) Gabriel SPD:„Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“
    Zur Verdeutlichung: Stolze Nationen wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland können über so einen Schwachsinn nur herzhaft lachen. Alle EU-Bürger auch! So kann man mit unseren Nachbarn nicht umspringen, schon gar nicht nach der Vergangenheit, die Deutschland hinter sich hat.

    3) Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine europäische Schuldengemeinschaft ab. „Von der aktuellen Diskussion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker.
    Zur Verdeutlichung: Der Mann hat Sachverstand und wäre ein geeigneter Kanzlerkandidat für die SPD. Nur dieser Mann kann mit den abstrusen Sinnen seiner ehemaligen Genossen nichts mehr anfangen. Ein Mann mit Rückgrat, vor dem man Achtung hat.

    Wenn man keine zündende Idee hat, wie man die Krise bewältigen kann, sollte man mal eine Denkpause einlegen, ihr Genossen.

    Am besten alle Parteien in Deutschland und die gesamte EZB geben bis Weihnachten in Klausur, am besten in ein abgeschlossenes Kloster ohne Telefon etc.

    Wenn dann Weihnachten ist, sich die Krise von alleine gelöst, weil sich die Länder wieder auf ihre eigenen Stärken besinnen müssen.

  • @Mazi

    Das letzte was wir brauchen können, ist die Schuldenmacherin Hannelore Kraft, die der Geldverteilung näher steht als dem Geldzusammenhalt.
    1

  • Die Herren können ja mal ihre eigenen Pensionsansprüche in die Waagschale werfen. Ich persönlich habe den Euro schon lange abgeschrieben und mich entsprechend positioniert. Und von mir wird's auch kein Geld geben - da sucht euch mal ein paar Doofe bei den Sozies, wird ja nicht schwer sein genügend zu finden.

  • Und die Britten wollen schon wieder Panzer bei uns "auslagern".

    Weshalb wohl? Wer denken kann, der weiß, dass 1+ 1 = 2 ist.

    Zu Gabriel und Steinbrück. Wenn einer der beiden kandidiert, dann kann die CDU einen Holzbock dagegen stellen und der gewinnt auch noch.

    Die SPD wird wohl an Frau Kraft nicht vorbei kommen.

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