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Euro-Krise Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen

In Europas Spar-Debatte kommt Bewegung. Zwar ist man in der Berliner Koalition nicht bereit, die Politik der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Doch an anderer Stelle würde man den Krisenländern doch entgegenkommen.
24.04.2013 - 15:39 Uhr 72 Kommentare
In Merkels Koalition zeigt die Spardebatte Wirkung. Quelle: dpa

In Merkels Koalition zeigt die Spardebatte Wirkung.

(Foto: dpa)

Berlin Es kommt nicht oft vor, dass sich der konservative EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht einig sind. Während der Portugiese in Brüssel etwas voreilig ein Ende der Sparpolitik in der EU verkündete, glaubt Wagenknecht an eine "Merkeldämmerung" in der Europapolitik. Beide sehen einen Trend weg von einer Sparpolitik in Europa. Beide sehen die Bundeskanzlerin in der Defensive.

Tatsächlich wird in Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und von G20-Regierungen seit Monaten moniert, Deutschland mit seinem fast ausgeglichenen Bundeshaushalt müsse für das Wachstum mehr tun. Sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk - eigentlich ein wirtschaftspolitischer Verbündeter und Freund Merkels - mahnte diese Woche, Deutschland solle nicht der ganzen EU eine Blaupause überstülpen. Begeistert nehmen SPD und Grüne den Ball im aufziehenden Wahlkampf auf.

Bei Merkel selbst und in der Koalition reagiert man dagegen zunehmend gereizt. Die Unionsabgeordneten Michael Meister und Norbert Barthle griffen Barroso persönlich an und forderten ihn auf, doch erst einmal den EU-Vertrag zu lesen, bevor er sich äußere. Dann würde ihm klar, dass der Schuldenabbau notwendig sei. Und auch Merkel wirkte etwa am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk gereizt.

Den ständigen Vorwurf, sie betreibe eine "Austeritäts"-Politik, findet sie falsch, unfair und intellektuell unredlich: "Denn wir sparen in der EU doch gar nicht." In Wahrheit gehe es in den Debatten nur darum, wie viel neue Schulden gemacht werden dürften, "drei, vier, fünf oder sechs Prozent". Was früher Sparen geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "Austerität" attackiert und diffamiert, kritisiert Merkel. Wie zum Beleg gab die EU an, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr über 500 Milliarden Euro neue Schulden machten.

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    Nichtsdestotrotz scheint die aktuelle Debatte in der Koalitionsfraktion erste Wirkung zu zeigen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnt zwar ebenfalls einen Kurswechsel in der EU-Sparpolitik ab. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker allerdings offen dafür, den Krisenländern mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen einzuräumen.

    „Forderungen nach generellen Erleichterungen lehne ich ab. Wenn es aber wie bei Irland und Portugal darum geht, Laufzeiten von Darlehen zu verlängern, damit technische Rückzahlungsmodalitäten nicht den Reformbemühungen zuwiderlaufen, dann können wir auch über Erleichterungen sprechen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Voraussetzung dafür ist aber, dass der betroffene Staat konsequent den unbequemen Reformweg beschreitet und nachhaltig sein Staatsdefizit reduziert.“

    "Deutschland hat viele Freunde in Europa"
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    72 Kommentare zu "Euro-Krise: Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es kommt alles so, wie es der "Stammtisch" schon lange vorausgesehen hat. Welch ein Armutszeugnis für die weltfremden Merkel,Schäubele & Co.

      Ein Satz ist mir besonders aufgefallen:
      "Was früher Sparen geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "Austerität" attackiert und diffamiert, kritisiert Merkel."

      Dazu fällt mir ein: Was früher DEMOKRATIE geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "(Rechts)POPULISMUS" attackiert und diffamiert, ...

    • Der Euro hat ein Grundproblem. Das ist die Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas weil kein Ausgleich über Wechselkursentwicklungen mehr möglich ist. Die Euro-Rettung brachte uns ein zusätzliches Grundproblem: Das ist die Aufhebung des s.g. Konnexitätsprinzips, dem gemäß derjenige, der Ausgaben beschließt, auch für deren Finanzierung zu sorgen hat. Durch die faktische Aufhebung des No-Bail-Out-Prinzips und des Verbots der Staatsfinanzierung durch die EZB ist diese Grundregel außer Kraft gesetzt. Jetzt ist Schuldenmachen umso bequemer, man kann immer mit dem Finger auf andere zeigen. Das zweite Problem ließe sich grundsätzlich durch Rückkehr zur Beachtung der Vertragsvereinbarungen lösen, die Voraussetzung der Euroeinführung waren. Das erste Problem ist aber ein Grundproblem des Euro an sich. Griechen sind nun mal keine schwäbischen Hausfrauen uckermärkscher Prägung und sollen bitte schön auch nicht gezwungen werden, sich in solche zu transformieren. Weder die Austeritätspolitik à la Merkel noch die Wiederöffnung der Kreditschleusen werden die Probleme beheben. Sie werden nur von Jahr zu Jahr gravierender. So weh die Einsicht tut, dass ein schönes politisches Projekt gescheitert ist: der Lösungsweg, den die AfD aufzeigt, ist rational betrachtet der einzige, der funktionieren kann.

    • "...und darum kommen viele Rechtsextremisten aus der Unterschicht, die nur mit grosser Mühe lesen oder schreiben können. "

      Weil man die dann gleich "unten" sieht, die anderen sieht und hört man erst wenn sie schon meinen Macht und Geld zu haben. Es sind die versteckten "Verführer", siehe NSU. Spätestens beim 3. Mord hätte der Zusammenhang klar sein müssen, und entsprechend reagiert werden müssen, aber selbst bis zum 9. Mord kam kaum jemand auf die Idee nach Rechtsextremen zu suchen, statt dessen wurden die Opfer selbst beschuldigt. Nach dem Motto "Was nicht sein darf, kann auch nicht sein!".

    • "Im Grunde seines Wesens kam der Faschismus immer von Links, ... "
      Falsch - es wurde "links" IMMER als Anschub genutzt. Autobahnbau, Mutterkreuz, Arbeiterurlaub, Gerechtigkeit für alle, Arbeit für alle etc ...
      Während dessen wurde das "rechte" Lager (Industrie, Waffenschmieden etc) mit Geld und Aufträgen geködert.
      Die blöden Linken haben dann die Waffen montiert, die blöden Rechten kassiert, im Grunde nichts anderes als heute, nur anders. Mittels Schaffung von Feindbildern "teile und herrsche".
      Solange die Klassifizierungen rechts und links immer noch ziehen, wird es immer einen Nährboden für Faschisten geben.
      Der Faschismus wurde von Mussolini mehr oder weniger definiert, bei Hitler kam noch die Judenfeindlichkeit dazu. Es wurde immer die extreme gesellschaftspolitische Dummheit, Faulheit und Bequemlichkeit der Germanen ausgenutzt, die im preußischen Sinne pünktlich, arbeitsam und fleißig erzogen wurden, und sich willig von vermeintlichen Autoritäten führen lassen.
      Heute sind nur die "Verführer" anders. Aber es geht immer um Geld, Macht und persönliche Interessen. Nur die Extreme werden schneller erkannt, aber wohl auch nur aufgrund der eigenen Erfahrungen in der Geschichte.
      Denn nicht die linke hat Hitler den Hintern gepudert, sondern die rechte, denn ohne die Industrie hätte er wohl kaum die Blockwarte, Waffen, das Gas, die Lager bauen können und diese gewaltige Propagandamaschine finanzieren können.
      Der Faschismus und der nachfolgende Nationalsozialismus ist aus Geld- und Wohlstandsversprechen mittels Feindbildern gekrochen, egal für welches "Lager".

    • die Gedankengaenge eines Hohlkoerpers! Deine Saetze sind bestimmt unter intensiver Rotlichtstrahlung und Einnahme von Rotschlamm von den Fingern gerutscht.

    • Der Faschismus ist IMMER aus dem Bürgertum gekrochen

      ...und darum kommen viele Rechtsextremisten aus der Unterschicht, die nur mit grosser Mühe lesen oder schreiben können.
      Freidenker, nicht mal das wissen Sie. Hitler war keine Bourgoisie (obwohl er sich gerne so gab), sondern er war Abschaum, der in bitterer Armut lebte. In Wien lebte er im Massenquartier und in München wurde er verlacht von den Malern, die damals an der Akademie studierten. Niemand nam ihn ernst.
      Somit ist ihre Behauptung einfach nur Blödsinn und geschichtlich unhaltbar.
      Es sind auch Jugendliche aus der Unterschicht, die anfällig sind für das Gedankengut. Leute, die keine Chance haben an der Gesellschaft teil zu nehmen und sich dadurch radikalisieren.

    • joot jejange, sonst war es inhaltlich zutreffend.
      Hoffen wir, daß wir auch auf die Milde Europas zählen können.
      Es wird bitter!

    • @Sarina

      Ach Kindchen...welcher Klammeraffe hat dich denn nur gepudert?

      Die Nazis nannten sich nur Sozialisten waren aber in Wirklichkeit Rechtsextreme!! Was auf der verpackung steht, muß noch lange nicht der Inhalt sein. Die SPD nennt sich auch Sozial-demokratisch und hat Hartz 4 eingeführt. Irgendwie mußten die Nazis ja ihre braune Soße unter der Masse verbreiten. Und um die Mehrheit zu bekommen, nämlich die hungernde Bevölkerung, gaben die Nazis sich einen Deckmantel.

      Die Partei kann sich nennen wie sie will...es ist und bleibt EINE HERRSCHENDE KLASSE, DIE ÜBER EIN DUMMES VOLK BESTIMMT!!

      Der Faschismus ist IMMER aus dem Bürgertum gekrochen!! Einfach mal Kühnl lesen :)...können sie das überhaupt? Ich glaube nicht. Das einzige was Sie können ist Rechts(extreme) Parolen verbereiten. Ihre ganzen Diskussionen sind ohne sachliche Fakten!!!

      http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_K%C3%BChnl

      http://www.hilfsschule-im-nationalsozialismus.de/seite-18.html

      Und genau diese Gefahr sehe ich in der AfD!!

    • @beobachter
      hört sich für mich ziemlich nieveaulos und doof an, was Sie das von sich geben. Mehr sach ich dazu nich...

    • @Matthes

      Warum entgegenkommen? Diese Länder werden unverschämt und fordern immer mehr vom deutschen Steuerzahler. Dem reicht es aber schon lange. Schluss mit dieser Retterei und mit der Ausbeutung Deutschlands!

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      Jawoll...machen die Deutschen doch endlich mal wieder Krieg gegen den faulen Süden.

      Boah...lauter Schwachmaten hier...die Rechtspopulismus verbreiten, anstatt sachlich zu diskutieren. Ich lach mich schlapp :)

      Der Deutsche Neidhammel, der zu faul zum demonstrieren ist, lieber brav den Untertanen spielt anstatt sich zu wehren, seinen Frust vorallem aber Neid im Netz auslässt, wird wieder zum Nazi...Na wenn das keine Positive Zukunft ist...

      Mit wir sauschlecht bei all den Rassisten die sich hier versammeln!!

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