Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.
Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.
Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.
Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.
Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.
Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.
Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.
Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.
Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.
Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.
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Es kommt alles so, wie es der "Stammtisch" schon lange vorausgesehen hat. Welch ein Armutszeugnis für die weltfremden Merkel,Schäubele & Co.
Ein Satz ist mir besonders aufgefallen:
"Was früher Sparen geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "Austerität" attackiert und diffamiert, kritisiert Merkel."
Dazu fällt mir ein: Was früher DEMOKRATIE geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "(Rechts)POPULISMUS" attackiert und diffamiert, ...
Der Euro hat ein Grundproblem. Das ist die Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas weil kein Ausgleich über Wechselkursentwicklungen mehr möglich ist. Die Euro-Rettung brachte uns ein zusätzliches Grundproblem: Das ist die Aufhebung des s.g. Konnexitätsprinzips, dem gemäß derjenige, der Ausgaben beschließt, auch für deren Finanzierung zu sorgen hat. Durch die faktische Aufhebung des No-Bail-Out-Prinzips und des Verbots der Staatsfinanzierung durch die EZB ist diese Grundregel außer Kraft gesetzt. Jetzt ist Schuldenmachen umso bequemer, man kann immer mit dem Finger auf andere zeigen. Das zweite Problem ließe sich grundsätzlich durch Rückkehr zur Beachtung der Vertragsvereinbarungen lösen, die Voraussetzung der Euroeinführung waren. Das erste Problem ist aber ein Grundproblem des Euro an sich. Griechen sind nun mal keine schwäbischen Hausfrauen uckermärkscher Prägung und sollen bitte schön auch nicht gezwungen werden, sich in solche zu transformieren. Weder die Austeritätspolitik à la Merkel noch die Wiederöffnung der Kreditschleusen werden die Probleme beheben. Sie werden nur von Jahr zu Jahr gravierender. So weh die Einsicht tut, dass ein schönes politisches Projekt gescheitert ist: der Lösungsweg, den die AfD aufzeigt, ist rational betrachtet der einzige, der funktionieren kann.
"...und darum kommen viele Rechtsextremisten aus der Unterschicht, die nur mit grosser Mühe lesen oder schreiben können. "
Weil man die dann gleich "unten" sieht, die anderen sieht und hört man erst wenn sie schon meinen Macht und Geld zu haben. Es sind die versteckten "Verführer", siehe NSU. Spätestens beim 3. Mord hätte der Zusammenhang klar sein müssen, und entsprechend reagiert werden müssen, aber selbst bis zum 9. Mord kam kaum jemand auf die Idee nach Rechtsextremen zu suchen, statt dessen wurden die Opfer selbst beschuldigt. Nach dem Motto "Was nicht sein darf, kann auch nicht sein!".
"Im Grunde seines Wesens kam der Faschismus immer von Links, ... "
Falsch - es wurde "links" IMMER als Anschub genutzt. Autobahnbau, Mutterkreuz, Arbeiterurlaub, Gerechtigkeit für alle, Arbeit für alle etc ...
Während dessen wurde das "rechte" Lager (Industrie, Waffenschmieden etc) mit Geld und Aufträgen geködert.
Die blöden Linken haben dann die Waffen montiert, die blöden Rechten kassiert, im Grunde nichts anderes als heute, nur anders. Mittels Schaffung von Feindbildern "teile und herrsche".
Solange die Klassifizierungen rechts und links immer noch ziehen, wird es immer einen Nährboden für Faschisten geben.
Der Faschismus wurde von Mussolini mehr oder weniger definiert, bei Hitler kam noch die Judenfeindlichkeit dazu. Es wurde immer die extreme gesellschaftspolitische Dummheit, Faulheit und Bequemlichkeit der Germanen ausgenutzt, die im preußischen Sinne pünktlich, arbeitsam und fleißig erzogen wurden, und sich willig von vermeintlichen Autoritäten führen lassen.
Heute sind nur die "Verführer" anders. Aber es geht immer um Geld, Macht und persönliche Interessen. Nur die Extreme werden schneller erkannt, aber wohl auch nur aufgrund der eigenen Erfahrungen in der Geschichte.
Denn nicht die linke hat Hitler den Hintern gepudert, sondern die rechte, denn ohne die Industrie hätte er wohl kaum die Blockwarte, Waffen, das Gas, die Lager bauen können und diese gewaltige Propagandamaschine finanzieren können.
Der Faschismus und der nachfolgende Nationalsozialismus ist aus Geld- und Wohlstandsversprechen mittels Feindbildern gekrochen, egal für welches "Lager".
die Gedankengaenge eines Hohlkoerpers! Deine Saetze sind bestimmt unter intensiver Rotlichtstrahlung und Einnahme von Rotschlamm von den Fingern gerutscht.
Der Faschismus ist IMMER aus dem Bürgertum gekrochen
...und darum kommen viele Rechtsextremisten aus der Unterschicht, die nur mit grosser Mühe lesen oder schreiben können.
Freidenker, nicht mal das wissen Sie. Hitler war keine Bourgoisie (obwohl er sich gerne so gab), sondern er war Abschaum, der in bitterer Armut lebte. In Wien lebte er im Massenquartier und in München wurde er verlacht von den Malern, die damals an der Akademie studierten. Niemand nam ihn ernst.
Somit ist ihre Behauptung einfach nur Blödsinn und geschichtlich unhaltbar.
Es sind auch Jugendliche aus der Unterschicht, die anfällig sind für das Gedankengut. Leute, die keine Chance haben an der Gesellschaft teil zu nehmen und sich dadurch radikalisieren.
joot jejange, sonst war es inhaltlich zutreffend.
Hoffen wir, daß wir auch auf die Milde Europas zählen können.
Es wird bitter!
@Sarina
Ach Kindchen...welcher Klammeraffe hat dich denn nur gepudert?
Die Nazis nannten sich nur Sozialisten waren aber in Wirklichkeit Rechtsextreme!! Was auf der verpackung steht, muß noch lange nicht der Inhalt sein. Die SPD nennt sich auch Sozial-demokratisch und hat Hartz 4 eingeführt. Irgendwie mußten die Nazis ja ihre braune Soße unter der Masse verbreiten. Und um die Mehrheit zu bekommen, nämlich die hungernde Bevölkerung, gaben die Nazis sich einen Deckmantel.
Die Partei kann sich nennen wie sie will...es ist und bleibt EINE HERRSCHENDE KLASSE, DIE ÜBER EIN DUMMES VOLK BESTIMMT!!
Der Faschismus ist IMMER aus dem Bürgertum gekrochen!! Einfach mal Kühnl lesen :)...können sie das überhaupt? Ich glaube nicht. Das einzige was Sie können ist Rechts(extreme) Parolen verbereiten. Ihre ganzen Diskussionen sind ohne sachliche Fakten!!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_K%C3%BChnl
http://www.hilfsschule-im-nationalsozialismus.de/seite-18.html
Und genau diese Gefahr sehe ich in der AfD!!
@beobachter
hört sich für mich ziemlich nieveaulos und doof an, was Sie das von sich geben. Mehr sach ich dazu nich...
@Matthes
Warum entgegenkommen? Diese Länder werden unverschämt und fordern immer mehr vom deutschen Steuerzahler. Dem reicht es aber schon lange. Schluss mit dieser Retterei und mit der Ausbeutung Deutschlands!
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Jawoll...machen die Deutschen doch endlich mal wieder Krieg gegen den faulen Süden.
Boah...lauter Schwachmaten hier...die Rechtspopulismus verbreiten, anstatt sachlich zu diskutieren. Ich lach mich schlapp :)
Der Deutsche Neidhammel, der zu faul zum demonstrieren ist, lieber brav den Untertanen spielt anstatt sich zu wehren, seinen Frust vorallem aber Neid im Netz auslässt, wird wieder zum Nazi...Na wenn das keine Positive Zukunft ist...
Mit wir sauschlecht bei all den Rassisten die sich hier versammeln!!