Euro-Krise Union treibt Transaktionssteuer voran

Bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer wollen CDU und CSU jetzt Nägel mit Köpfen machen. Gemeinsam mit den Franzosen werden die Details verhandelt, auf London wollen Berlin und Paris keine Rücksicht mehr nehmen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen bei der Finanztransaktionssteuer schnell Fakten schaffen. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen bei der Finanztransaktionssteuer schnell Fakten schaffen.

(Foto: dapd)

BerlinCDU und CSU wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits intensiv die mögliche Ausgestaltung der Steuer auf Aktienumsätze und Devisentransaktionen erarbeiten. Mit Frankreich gebe es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die sich regelmäßig berate, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

Bereits im November hatten Schäuble und sein französischer Amtskollege Francois Baroin Eckpunkte formuliert und der EU-Kommission geschickt. Es gehe jetzt darum, auf EU-Ebene den Richtlinienentwurf der Kommission voranzutreiben, hieß es weiter.

Wenn es im März nicht gelinge, die Briten von einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, würden Deutschland und Frankreich „schnell“ ein Konzept für die Einführung zunächst nur in der Euro-Zone vorlegen. Dies ist mit der Erwartung verbunden, wie schon bei der Diskussion um die Fiskalunion, die übrigen EU-Staaten außer Großbritannien im Prozess zu überzeugen.

„Wenn die beiden größten Staaten vorangehen, übt das einen Sog aus“, hieß es. Die Skepsis, etwa der Schweden, halten die Unterhändler für überwindbar. „Sie haben schlechte Erfahrungen mit einem nationalen Alleingang gemacht. Das ist nicht vergleichbar mit einem Vorangehen der Euro-Zone“, hieß es optimistisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, sie „persönlich“ sei für ein Vorangehen in der Euro-Zone, wenn die Einführung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sei. Sie schränkte allerdings explizit ein, dass dies nicht die Meinung der Bundesregierung sei. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte sich bei seinem Besuch in Berlin skeptisch geäußert: Zwar sei er bei seinem Amtsantritt ein entschiedener Gegner dieser Steuer gewesen; er habe sich aber überzeugen lassen, sie in der gegenwärtigen Situation EU-weit einzuführen. Über ein Vorangehen der Euro-Zone zeigte er sich aber skeptisch.

Union optimistisch, dass auch FDP mitzieht
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14 Kommentare zu "Euro-Krise: Union treibt Transaktionssteuer voran"

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  • Wulff setzt man nach, weil seine Glaubwürdigkeit jetzt verloren gegangen sein soll. Ein Witz!

    Wulff ist und war schon immer nur Politiker. Welcher Wähler glaubt denn noch einem Politiker? Das Problem ist doch, dass wir überhaupt keine moralische Instanz verfügen, die Glaubwürdigkeit einklagen kann.

    Betrachten wir uns doch einmal die "alternativlosen Entscheidung" des Bundestages zum Rettungsfonds und zur Rettung der Griechen an. Panzer haben sie gekauft. Ein Grund alle in die Wüste zu schicken - wegen Dummheit oder Vorsatz, ganz egal.

    Das machen "die" mit uns. Diese Achtung haben "die" vor uns.

  • Nicht nur das! Sie Wachen nach jeder Nacht während die Politiker auch am Tag weiter schlafen ( können ).

    Bei aller Zurückhaltung gegen ihre Argumentation ist doch unverkennbar, dass hier abgehockt werden soll. Und zwar der Wahlbürger, weil man an die anderen nicht heran kommt und auch nicht heran kommen will.

    Wenn Sie sich dafür stark machen, die Einnahmen zur Hungerbekämpfung, zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut in unserem Land einzusetzen, dann sind wir zusammen. Aber die Einnahmen dürfen nicht in die Hände von Gangstern.

  • "Auf ihrer Klausurtagung hatte die CDU am Samstag beschlossen, die Steuer so auszugestalten, dass der Finanzplatz Frankfurt keinen Schaden nimmt."

    Danke, das war für mich der WITZ des Tages. Ist doch herrlich mit einem großen Lacher in den Morgen zu starten.

    Dummerweise ist mir aber gleichzeitig zum Heulen zumute...

  • Henry ,Du hast leider Ahnung! ; ) Mach Dich zum Büttel und willigen Erfüllungsgehilfen! Stichwort für die Unwissenden:Abgeltungssteuer! Das reicht doch wohl! Oder bist Du Sozialist? Oder was auch immer???
    Geh weiter träumen!
    Die Steuer trifft die Kleinanleger, denn die Broker werden sie weitergeben an die Kleinanleger, also an mich!
    Ich will Dir hier nicht das einmaleins der Börse erklären! Z.B Wie kommt man zu Zinsen auf dem Sparbuch!?
    Solche Menschen wie Dich regen mich auf!

  • schlimmer ist doch, dass eine regierungspartai egal welche etwas GEGEN den koaltionspartner MIT der opposition macht!

    nebenbei die steuer wird zu 100% auf die kunden, auch KLEINANLEGER umgelegt!

    diese müssen dann eine art mehrwertsteuer beim kauf und verkauf der "aktien" bezahlen. Ohne die möglichkeit vorsteuer zu ziehen! der gewinn, sollte er existieren muss auch versteuert werden.

    das ist steuerungerechtigkeit im höchsten maße. will das nicht die opposition beseitigen?

    naja wenigestens das verfassungsgericht wird die kippen!

  • Die Finanztransaktionssteuer ist besonders für die Wahnsinnigen an der Börse gedacht.
    Den Kleinanleger dürfte kaum ein großer Verlust entstehen. Für den Kauf und Verkauf von Aktien im Wert von 1.000,- € wären das 1 € Verlust, bei einer Finanztransaktionssteuer von 0,05 %. Also bitte keine Unruhe verbreiten.
    Diejenigen, welche mit Milliarden € ständig wie wild jonglieren, spülen 20 bis 40 Milliarden in den Bundeshaushalt. Nicht der Kleinanleger trägt die Mitschuld an dieser europäischen Finanzkrise.
    Natürlich sollten die Politiker in Deutschland weniger korrupt regieren. Der Euro kann unter dem enormen Wirtschaftsgefälle zwischen dem Süden und dem Norden in Europa niemals bestehen. Diese Vorstellung entspricht dem Wunschtraum einiger Politiker.
    Ich träume manchmal von einem Ferrari, aber leider reicht es in der Realität immer nur für eine alte „Kiste“. Der Unterschied zwischen mir und den Politern besteht darin, dass ich die Situation akzeptiere und nicht leugne.

  • Von einer Sogwirkung wird geschrieben. In welche Richtung soll der Sog erfolgen?

    Im Sog ist schon mancher für immer verloren gegangen.

    Die Begründungen zur Transaktionssteuer stellen jedenfalls eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wahlvolk dar. Da wird beispielsweise von einer Beteiligung der Banken am derzeitigen Finanzchaos und vom Wohnortprinzip für die Abführung der Steuer geschrieben. Das überall beschriebene gefährliche Händeln sei in den Hedgefonds. Geht die Bundesregierung etwa davon aus, dass die sogenannte Sogwirkung die Hedgefonds nach Deutschland zieht und hier dann abkassiert werden kann? Kein Mensch glaubt das.

    Abgeschröpft werden die, die nicht ausweichen können. Die Sogwirkung kann damit nur die nächste Wahl entfalten und die aktuellen Politiker, die uns hier für dumm verkaufen, "verzaubern".

  • Heute werden die meisten privaten Wertpapiertransaktionen über CREST abgewickelt, ein zentrales Wertpapierverwahrungssystem für das Königreich, die Republik Irland und die autonomen Inseln Man und Jersey. CREST wird von einer Firma namens Euroclear verwaltet. Die führt die Steuern sozusagen per Knopfdruck direkt an die Finanz- und Zollverwaltung Ihrer königlichen Hoheit ab. Investmentfirmen und Anlagefirmen überweisen die Steuer dagegen auf eher altmodische Art am 14. jeden Monats mit einer Steuererklärung an das Finanzamt.

  • @Thomas-Melber-Stuttgart
    Wenn eine Partei gegen irgendetwas ist, dann gibt es von den Weicheiern nie ein klares Dagegen. Maximal eine Stimmenenthaltung ist zu erwarten. Politiker sind Schleimer. Die winden sich wie Aale. Damit sie jederzeit noch die Möglichkeit offen lassen, hinterher irgendeine passende Satzformulierung zu erfinden, die alles wieder geradebiegen kann. Weg mit den etablierten Parteien! Sie sind alle Abschaum.

  • London und alle anderen nicht EU-Börsen dieser Welt werden sich die Hände reiben. Diese hirnvergessenen "Politiker" mit ihrer offenbar nicht mehr kurierbaren Naivitässchaumschlägerei, die nur darauf abzielt den Beifall von ein paar Unbedarften einzuheimsen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
    Das ganze stellt ein "Geschenk" an Herrn Sarkozy da, der seinerseits der französischen Linken mit dieser Steuer das Wasser abgraben will.
    C´est tout.

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