Euro-Krisenpolitik Warnung vor der „unkontrollierten Macht“ der EZB

Kurz vor der Verhandlung beim Verfassungsgericht gerät die EZB wieder unter Beschuss. Euro-Kritiker aus der Union und der Linkspartei zerreißen ihre Krisenpolitik und setzen damit auch die Karlsruher Richter unter Druck.
Update: 10.06.2013 - 09:03 Uhr 31 Kommentare
Polizisten schützen die EZB in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Archivbild). Quelle: dpa

Polizisten schützen die EZB in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Archivbild).

(Foto: dpa)

BerlinKurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts haben der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler und die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ihre Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“.

In dieser Welt werde Geld aber „nicht erarbeitet, sondern gedruckt“, betonte Gauweiler. Im EZB-Rat würden die Entscheidungen fast immer „gegen den Vertreter der Bundesbank und damit gegen Deutschland fallen“, das aber mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB sei, rügte der CSU-Politiker.

Gauweiler sieht für seine Klageerweiterung gegen die Anleihekäufe als Form der „direkten Staatsfinanzierung“ gute Chancen. Die EZB habe mit ihrem „Outright Monetary Transactions“ Programm (OMT) einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euroretter agieren“.

Die EZB warnte vor den Folgen eines Urteils zur Begrenzung von Staatsanleihenkäufen. „Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Bild“-Zeitung. "Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“

Auch Wagenknecht rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die EZB aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte die Linkspartei-Politikerin Handelsblatt Online.

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31 Kommentare zu "Euro-Krisenpolitik: Warnung vor der „unkontrollierten Macht“ der EZB"

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  • Eines sollte uns klar geworden sein:
    Herren wie Schäuble und Damen wie Merkel sind keineswegs "dämlich", sondern im Gegenteil extrem intelligent. Oder wie schaffen Sie es sonst, die Bevölkerung so lange vor sich her zu treiben, bis diese auf eine schiefe Bahn gerät und nicht mehr aus dem Matsch herauskommt?

  • „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt vom Montag."

    Wie dämlich ist eigentlich Schäuble? Das war doch schon von Anfang an klar, dass Griechenland niemals auch nur einen Cent wird zurückzahlen können.

  • @Dr.NorbertLeineweber
    ---------
    Das BVerfG soll entscheiden?
    Aber wer sitzt im BVerfG?
    Die Richter müssen nur das richtige Parteibuch haben, dann weden sie von ihren Parteien nominiert und vom Bundestag/Bundesrat gewählt.
    Und somit sind sie in erster Linie ihren Parteien und nicht dem Volk verpflichtet.
    Das zeigt sich auch bei den Urteilen. Sie werden sich nie gegen die Meineung der sie entsendeten Partei stellen. Somit handelt es sich hier um eine reine Schowveranstaltung, bei der das Urteil von vorneherein feststeht.
    Da wird dann wieder - nach einer gewissen Schamfrist - ein verhaltenes "ja, aber ..." gehaucht, und das war's dann.
    Und "die Märkte" haben das schon alles eingespeist.

    Die Zusammensetzung des BVerfG:
    Quelle: Wikipedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter

  • Märchenstunde
    -------------
    "Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)"
    Maastricht? War da was?
    Pacta sunt non iam servanta!

    ■ Die EZB betreibt Staatsfinanzierung
    ■ der EFSF und der ESM verstoßen gegen die no-bail-out Klausel
    ■ mit ELA, OMT, ABS, LTRO, etc. verstößt die EZB gegen ihre Statuten
    ■ wenn jemand ungefragt mein Geld an andere verteilt, nannt man das Diebstahl
    ■ bei 524Mrd€ ist der deutsche Steuerzahler mit 100Mrd€ beteiligt (19%)
    ■ was ist eigendlich aus der einen Billion (Dicke Berta) geworden?

    Die EZB - aka "Banca d'Italia" - ist Europas größte Bad Bank.
    Und mit Goldman Sachs-Draghi wird der Euro zur neuen Lira!
    Don Draghila gehen Gesetze und Statuten am "Allerwertesten" vorbei.

    "Jörge, meine Freund, Du wissen was zu tun; wenn nichte, Du wachen auf morgen mit Betonschuhen!"

    Die Abnickbande vom BVerfG wird den Finger heben und mit einem gehauchten "ja, aber ..." zustimmen. Dieses Scheingefecht ist somit überflüssig und kostet nur Zeit und Geld.

    "Sein Gegenpart Asmussen wird sich vor allem verteidigen müssen. Die EZB stützt sich auf ein 52-seitiges Gutachten, das sie eigens vom Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf hat anfertigen lassen. Darin erklärt sie, wie notwendig das Anleihekaufprogramm ist, damit die niedrigen Zinsen auch bei Unternehmen in Südeuropa ankommen."

  • Es wäre normalerweise Sache der Kanzlerin, die EZB mal an die Leine zu legen.
    Außerdem kann es auch nicht sein, dass Deutschland den Zahlmeiser spielen muß, aber in keiner europ. Institution wie auch der EZB stark vertreten ist.
    Hier läuft etwas ganz falsch in den letzten Jahren
    Deutschland wird benutzt und das Schlimmste darn ist, dass wir uns benutzen lassen

  • Die Parlamentarier in Brüssel sind in dem Euro unheilbar verliebt. Man sagt, Liebe macht blind. Genau das trifft auf unsere EU-Abgeordneten in Brüssel zu.

    Dass unsere Politiker in Berlin ganz Deutschland verraten und verkaufen ist schon sehr krass. Um diese Fehler offen zu legen, brauchen wir die Alternative für Deutschland im Bundestag.

    Die Alternative für Deutschland ist nicht perfekt, aber sie zeigt die Probleme mit der Gemeinschaftswährung schonungslos auf und bietet gleichzeitig Lösungswege an.

  • Voßkuhle erklärte zu dem noch ausstehenden Haupturteil zum ESM:

    er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen. Deutschlands höchsten Richtern fehlt offensichtlich nicht nur das Urteilsvermögen, sondern der Mut zum Recht.

    (Zitat aus Geolitico; in Europa weicht das Recht der politischen Willkür)

    http://www.geolitico.de/2013/04/20/in-europa-weicht-das-recht-der-politischen-willkur/

  • Deutschland braucht eine starke AfD, weil es keine wirksame Opposition mehr gibt. Alle Altparteien haben das heutige Eurodesaster zu verantworten, weil sie den Einheitseuro erhalten wollen, der längst in der Praxis tot ist. Der Einheitseuro bleibt ein krankes Kind. Wie schlecht muss diese Währung sein, wenn sie seit Jahren mit hunderten von Milliarden immer wieder gerettet werden muss? Die AfD will den Einheitseuro kippen, sie will mehr Mitbestimmung der Bürger und im Notfall zur DM zurück. Das ist der einzigste weg und die letzte Chance für unser Land, bevor uns die EZB in den Ruin schickt.

  • Alles gute Gründe, die AfD zu unterstützen...

  • Zitat aus dem Artikel: Nach Handelsblatt-Informationen will Berlin im Falle eines nochmaligen Haircuts weitere Hilfszahlungen an den Euro-Staat einzustellen. „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird“...
    So so, beinahe jeder Kommentator in den einschlägigen Foren und etliche Fachleute waren sich seit Beginn des Rettungsdesasters völlig klar darüber, das die Griechen die Kredite nie und nimmer zurück zahlen können. Nur unsere Bundesregierung wacht erst jetzt auf? Also ehrlich, für wie blöd halten uns denn unsere Regierung? Und derartig kleine und feine Wahrheiten werden nicht etwa vom Finanzminister der überaus kritischen Bevölkerung mitgeteilt, nein, das lässt man schön durch nachgeordnete Mitarbeiter des Finanzministeriums erledigen. Hier so zu tun, als wäre man von der Entwicklung völlig überrascht ist eine ungeheuerliche Unverschämtheit gegenüber dem letztendlich zahlenden Souverän!

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