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Euro-Rettung Bundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus

Für Anleger ist EZB-Chef Draghi ein Hoffnungsträger. Selbst Merkel lobt seine Krisenpolitik. Doch die Bundesbank sieht in Draghis Bereitschaft, den Euro um jeden Preis zu verteidigen, ein Stabilitätsrisiko. Zu Recht?
20.08.2012 Update: 20.08.2012 - 14:01 Uhr 85 Kommentare
Mario Draghi. Quelle: dapd

Mario Draghi.

(Foto: dapd)

Düsseldorf In der Europäischen Zentralbank (EZB) treten die Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise immer offener zutage. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August erklärt hatte, dass die Zentralbank grundsätzlich zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, tritt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf die Bremse – mit einer Kampfansage an Draghi.

Weidmann nutzt den heute veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht, um gegen die EZB-Krisenpolitik zu schießen. Die Bundesbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Euro-Systems „kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden“ seien, heißt es in dem Bericht. Und dann werden die Notenbank-Experten noch deutlicher: „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“

Die Bundesbank lässt zugleich durchblicken, welche Dimension künftige EZB-Markteingriffe haben können. Demnach wird die EZB bei Anleihenkäufen möglicherweise in die Vollen gehen. "Das Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein", heißt es in dem Monatsbericht. Die konkrete Ausgestaltung und die Entscheidung im EZB-Rat solle in den Ausschüssen des Eurosystems aus EZB und nationalen Notenbanken vorbereitet werden.

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    Schon mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe könnte die EZB Spekulationen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten eindämmen, sagen Experten. Die Märkte dürften davor zurückschrecken, gegen die unbegrenzte Feuerkraft der Zentralbank zu spekulieren.

    Dass die Bundesbank das anders sieht, beeindruckt das EZB-Direktorium wenig. Die Spitze der Frankfurter Währungshüter sieht sich auf dem richtigen Weg. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“

    Asmussen stellt sich damit gegen die Bedenken von Weidmanns, der auch schon im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Draghi gestimmt hatte, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank sieht darin auch den unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Das ist die Minderheitsmeinung in der EZB, eigentlich sogar eine Einzelmeinung.

    Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: "Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird", hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.

    Weidmanns Bedenken richten sich auch auf den Umstand, dass sich die EZB nolens volens von ihrem eigentlichen Auftrag, der Bewahrung der Preisstabilität, Schritt für Schritt verabschiedet.  Dass die europäische Schuldenkrise die Rolle der Währungshüter bereits verändert hat, ist offensichtlich. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter.

    "Kanzlerin gibt Inflationspolitik ihren Segen"
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    85 Kommentare zu "Euro-Rettung: Bundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir verlieren bald ein drittes Mal unsere Souveränität!
      Im Zuge dieses Eurozonendesasters, wird Deutschland mit der zur Zeit von der Bundesregierung wie SPD/Grünen betriebenen Politik zum dritten Mal nach zwei verlorenen Kriegen seine Souveränität im anstehenden Schuldenverallgemeinerungskampf verlieren und zwar als Erster, da, bevor überhaupt Verhandlungen zu einem einigen Europa aufgenommen werden können, falls überhaupt von unseren“Freunden“noch erwünscht, die deutsche Souveränität in den parlamentarischen Rechten wie dem Haushaltsrecht durch dem ESM eliminiert werden muss, um die Schuldenkrise in den Empfängerländern mal wieder temporär mit Milliarden abfedern zu können
      Seltsam, nun erscheint also nur noch Frau Merkel als Hüterin deutscher Interessen,
      obwohl sie im Mai 2010 das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag, die unbequem Schuldenübernahmen im Weg stehende no Bail Out Klausel mit anderen Ländern der Einfachheit halber zerstört hat! Sind wir so vergesslich?
      Jetzt war der Weg für unbegrenzte Schuldenverallgemeinerung frei!
      Wenn Kanzlerin Merkel den europäischen" Gegebenheiten" folgend, wie immer alternativlos nachgibt, die Verträge ESM wie Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht mit argumentatorischen Verrenkungen, Verleugnung unseres Grundgesetzes freigegeben werden, obwohl die jeweiligen Vertragstexte eindeutig und unerträglich gegen unsere Verfassung verstoßen,
      hat Deutschland nach zwei verlorenen Kriegen dann das dritte Mal seine mühsam erkämpfte Souveränität als gleichberechtigtes Volk unter Völkern verloren, denn mit dem Verlust über die Entscheidungshoheit über seinen Haushalt, verliert ein Staat seine Souveränität als Ganzes!
      Dann kann Kanzlerin Merkel rote Linien zeichnen wie sie will, Deutschland landet gerupft und als ausgenommenes Brathähnchen zur vorübergehenden Freude aller auf dem Tisch.
      Nun, da bleibt doch noch eine Frage offen im Euroraum:
      "Wen nimmt man denn danach aus?"
      Heiner Hannappel
      Koblenz




    • Lieber Leckmich,

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      Die besten Grüße,

      Die Community-Redaktion

    • usafan
      ich habe mich der Anzeige, die dem Bundesverf-Gericht vorliegt, angeschlossen. Schon vor Wochen

    • @wutbayer - In der Tat wird das Problem dass Sie ansprechen, nämlich die BilligGeld-Flutung im Stile FED/BoE die die EZB Anfang2012 mit der Billig-Billion kurz praktizierte viel zu wenig thematisiert:

      Als Indiz lesen Sie den sehr guten Kommentar "http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/axt-an-die-substanz-deutschlands-1.2957103" und dann den völlig falschen letzten Absatz, indem der Kommentator behauptet, Banken träfe gar keine Schuld.

      Ich denke wir haben 4 (5) Krisen die fälschlich als Euro-Krise bezeichnet werden und alle ineinander wirken:

      1. Wettbewerbsfähigkeits-Diskrepanz, politische/strukturelle Hemmnisse einzelner Euro-Staaten ökonomisch mitzuhalten
      2. Staatsverschuldung (weltweit)
      3. "Too-big-to-fail"/ Intransparenter Interbanken-/Spekulantenmarkt, Lobbyisten-Verzerrung
      4. Währungs-/Korporatisten-Streit (-Krieg) mit USA/GB
      (5. Wachsendes Demokratiedefizit in der Globalisierung)

      Milliarden frisches billiges Geld soll(t)en bei den "System-Relevanten" und kleineren Banken eine Kreditklemme verhindern um Kredite für die real-Wert-schöpfende Wirtschaft zu sichern und gleichzeitig BaselII (greift trotzdem falsch und viel zu kurz) also die Eigenkapitalausstattung der Banken zu verbessern - denn unser marodes System ließ (und läßt) ein aberwitziges Fractional-Reserve-Banking zu.

      Ob bei dem Problem der "too-big-to-fail"-Kandidaten nun Verstaatlichung/Aufsplittung dieser zur Zeit die richtige Lösung ist, mag ich nicht zu beurteilen, mir scheint, man sieht sich gezwungen das System vorerst mit den System-destabilisierenden zu stabilisieren, bevor man meint, an dieses spezifische Problem herangehen gehen zu können.

      In einer freien Marktwirtschaft dürfte es eigentlich niemals ein "too-big-to-fail" geben! "DOMINO-EFFEKT", "Lehman-Bros", Griechenland 2010 - Bruch der no-bail-out-Klausel, alles Folge dieser genannten dritten Krise -> Monopole, Abhängigkeit, manipulative Machtkonzentration und damit Verzerrung der "freien" Märkte....

    • Ihre Zusammenstellung ist invollständig.

      Der EZB-Rat hat 23 Mitglieder.

      http://www.ecb.int/ecb/orga/decisions/govc/html/index.en.html

      Wie Sie da auf "mehrheitlich Empfängerländer" kommen, wüßte ich 'mal gerne.

    • @DeutscherEuroaustritt - WENN schon ein Rettungsseil aus einem möglichen Über-Überschuldungs- und Wirtschaftsabschwungs-Sog Deutschlands in den uns die GIPS reißen KÖNNTEN, dann doch aber kein sofortiger Austritt mit allen politischen und ökonomischen negativen Konsequenzen für Deutschland???

      Ich hoffe sehr wohl, dass mindestens der Kern solide aufgestellter Staaten des Euro-Gebietes zusammen bleiben/ politisch strategisch auch gemeinsam der Sog-Gefahr durch Club-Med begegnen.

      Ihre DM kriegen Sie bloß unter katastrophalsten Begleiterscheinungen, daher halte ich die Idee, über "Gesundschrumpfung/Back to Maastricht" oder "GuldenMark IM Euro" (Henkel-Variante M.Kerber) nachzudenken viel konstruktiver!

      Ansonsten habe ich ebenso wie Sie größere Zweifel als Rechner an einer pragmatischen Struktur-, Lohn-/Preis-Anpassungsmöglichkeit einzelner Club-Med-Staaten in einer Hartwährung Euro (4% Inflation/Schwächung des Euro wird schon von deutschen Experten gefordert...).

      Und der ESM ist lange nicht der "Point of no return" und schon gar nicht "das Ende", dafür würden vor Geschichts-verirrten ehemals deutschen, heute zentral-europäischen Politikern schon die Holländer, Finnen, Esten, (Slovaken) sorgen, die nicht so dumm und blind voll "deutscher Jahrhunderte-Schuld" sind wie unsere "Elite" in Berlin.

    • 'DeutscherEuroaustritt' sagt
      ------------------
      "Interne Abwertung" der PIGS durch Senkung von Löhnen, Preisen und Sozialleistungen hätte den gleichen Effekt, und würde die Vorteile einer gemeinsamen stabilen Währung erhalten."

      Rein wirtschaftstheoretisch gedacht schon logisch, aber in der Realität hiesse dies vollkommene Verarmung der Menschen und damit Revolution und ist damit politisch-demokratisch nicht zu machen. ------------------

      Vollkommene Verarmung?

      Sie belieben zu scherzen.

      Würde man in Griechenland und Spanien die Sozialleistungen und die Beamtengehälter um je 28% kürzen, dann hätte man einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

      Angesichts der Tatsache, daß in Spanien die Sozialleistungen in den letzten 10 Jahren um 101,7% (Griechenland 109%) gestiegen sind, und die Beamtengehälter um 78,9% (Griechenland 71,7%), wäre hier bestimmt keine "Verarmung" zu befürchten.

      Natürlich kann man die Last auch breiter verteilen. Würde man die Steuern auf alle Einkommen um fünf Prozentpunkte erhöhen, käme man auch mit einer Senkung von Sozialleistungen und Beamtengehältern um 14% hin.

      Wenn man bedenkt, daß die Einkünfte pro Kopf und Jahr aus Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen in den letzten 10 jahren in Spanien um 44,6% (Griechenland 68,8%) auf 15.395 Euro (Griechenland 11.181 Euro) gestiegen sind, dann ist der Verarmungstheorie wohl endgültig die Grundlage entzogen.

      Wer von dem was in den letzten 10 Jahren gewonnen hat nicht den Teil zurückgeben will, der bloß auf Pump war, der ist allenfalls arm an Anstand.

    • Da gibts noch was draghisches: die fast-null-Zinspolitik erzeugt Blasen ohne Ende. Ob Immobilienmärkte im Süden oder Norden der EU, Bondmärkte oder jetzt Aktienmärkte. Bricht eine Säule in diesem hochsensiblen Finanzmärkten fliegen uns die Brocken um die Ohren.
      Wäre der Leitzins irgenwo zwischen 2 oder 3 Prozent - da wo er letztendlich hingehört, würde uns manch kommender Schock erspart bleiben. Der politische Zins wird uns eines nicht zu fernen Tages ziemlich auf die Füße fallen.
      An der Tanke fängts an, im Einzelhandel gehts weiter und irgendwann werden die Leute auf die Straße gehen.
      Wahltag ist dann Zahltag. Auf den freue ich mich schon richtig.

    • Habe den gelöschten Artikel noch lesen können. Nach meiner Meinung standen da nur Dinge die schon längst bekannt sind. Magritt117888 und die genannten anderen Foristen Karstenberwanger, DagmarK, Edelzwicker usw. tun sich ja schon lange mit übelsten Beleidigungen gegenüber allen Politikern hervor. Das Magritt117888 [...] eine Hauptrolle spielt scheint dem Handelsblatt trotz der eingeforderten Netiquette ziemlich egal. Leckmich hat recht wenn er sagt, dass Politiker Freiwild sind und der teilweise pöbelnde Foristenmob vom Handelsblatt "geschützt" wird.
      Wenn das Handelsblatt schon zensiert, dann aber bitte auch diese immer wiederkehrenden primitivsten Beleidigungen gegenüber Politikern und anderen Personen.
      [...].
      Und jetzt warte ich ab wielange das Handelsblatt braucht um meinen Beitrag zu löschen. +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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      (http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/)

    • Zusammenstellung der Mitglieder des EZB


      Präsident Mario Draghi (ehemals Wetbank und Goldman Sachs, ITALIEN)

      Vize-Präsident Vitor Constâncio (PORTUGAL)

      EZB Mitglied Benoît Cœuré (FRANKREICH)

      EZB Mitglied Peter Praet (BELGIEN)

      EZB Mitglied Jörg Asmussen (DEUTSCHLAND)

      plus die Präsidenten/Gouverneure der EZB Zentralbanken (Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien,...)

      Deutschland hat sich reinlegen lassen bei der Vergabe des Präsidentenposten: Draghi sei geldpolitisch disziplinierter als die Deutschen, so hiess es, als Weber abmontiert und weggelockt wurde. Nein, nicht der Ort (Frankfurt), sondern der Kopf der EZB (mehrheitlich Empfängerländer entscheidet! Wenn es jetzt nicht gelingt, Draghi et al an die Reissleine zu bekommen, dann zerstoert die EZB die Zukunft Europas.

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