Euro-Rettung „Wirklichkeit wird bald anders sein“

Deutschland und Frankreich feilen an neuen Plänen zur Euro-Rettung. In einer Regierungserklärung wird Merkel heute skizzieren, wie die Krise gelöst werden soll. Die CSU befürchtet schon das „Überschreiten roter Linien“.
Update: 02.12.2011 - 08:15 Uhr 37 Kommentare
Eine Europafahne vor dem Reichstag in Berlin. Quelle: dpa

Eine Europafahne vor dem Reichstag in Berlin.

(Foto: dpa)

Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.

Der Kurs des Euro tendierte vor der mit Spannung erwarteten Merkel-Rede leicht im Plus. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3469 Dollar. Am Vortag war sie zwischenzeitlich über die Marke von 1,35 Dollar geklettert. Händlern zufolge honorieren die Märkte, dass zumindest für einen Tag keine neuen Hiobsbotschaften eintrafen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag auf 1,3492 (Mittwoch: 1,3418) Dollar festgesetzt.

Investoren warten mit Spannung auf die Regierungserklärung zur Schuldenkrise im Euroraum. Nach wie vor beschäftigt die Märkte die Frage, wie sich die EZB beim Krisenmanagement künftig positionieren soll.

Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. „Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

In der CSU gibt es hingegen wohl schon Befürchtungen, dass die Politik, insbesondere Deutschland, die starre Haltung bei der Einbindung der EZB in eine Krisenlösung nicht mehr lange wird durchhalten können.

CSU-Beschlüsse könnten Makulatur sein
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37 Kommentare zu "Euro-Rettung: „Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein“"

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  • In ihrer Regierungserklärung hat Merkel gar nichts skizziert, auch nicht wie die Krise gelöst werden soll.
    Weder Frau Merkel noch Herr Sarkozy sind interessiert irgenwas zu retten, sie suchen beide nur Vorteile für das jeweilge Land.
    Wir werden wieder die USA um die Führungsübernahme bitten müssen.
    Wir Europäer sind nicht in der lage dies zu tun.

  • Wenn ich das richtig verstehe, dann soll ich meine Wertpapiere ohne weitere Einflußmöglichkeit auf sie verpfänden, um Darlehenskosten geltend machen zu können ? Erstmal verdient da nur die Bank. Und die paar Kosten ( im Verhältnis zum zu versteuernden Einkommen und dem Darlehen ), die ich spare, muß ich hinterher, wenn das Konstrukt aufgelöst wird, trotzdem bezahlen.
    Abgesehen von den Kursrisiken, auf die ich nicht reagieren kann ...
    Mein Tip: Dem Finanzamt seinen Anteil grollend und artig geben und den Rest verschwinden lassen.
    Und als Steuerschlupfloch, welches mir meine Steuerlast zunächst von 50% auf vielleicht 45 % vermindert, würde ich sowas nicht bezeichnen.

  • http://www.brainguide.de/Fortbestehende-Attraktivitaet-von-Wertpapierdarlehen-mit-Aktien-ueber-den-Dividendenstichtag

  • Was ist mit dem Kursrisiko ?
    Bitte mal ein Link.

  • Optimierte Wertpapierdarlehen.

  • @schlaumeier
    Nun, dann tut Aufklärung von Seiten der Regierung not. Wird die am eigenen Ast sägen ?

  • Was eignet sich wohl immer am besten um volksfeindliche politische Interessen durchzusetzen die niemals Zuspruch in der Bevölkerung finden würden?

    Richtig, man inszeniert ein schreckliches Ereignis, versetzt Menschen in tägliche Angst und Panik und wenn der Bürger in seiner Verzweiflung nicht mehr weiter weiss und sich der Ohnmacht nahe fühlt, präsentiert man urplötzlich die Lösung aller Probleme.
    Gibt es Hinweise darauf dass diese EU-Krise so gewollt ist?
    oder wie kann es möglich sein dass man ganz bewusst marode Staaten in eine Union geführt hat im Wissen dass diese alles ins wanken bringen könnten?

    Wie ist es möglich dass Entscheidungen auf politischer Ebene vom grössten Dummkopf unter dem Fussvolk hätte negativ vorhergesagt werden können, während die Politik sich mit ihren “Experten” in Unwissenheit und Unschuld badet?

    mehr unter http://www.newsbote.com
    http://www.youtube.com/watch?v=hD2SRDql_jg
    http://www.youtube.com/watch?v=UQfm5Tgtszs
    http://www.krisennews.com http://www.krisenvorsorge.com/62/Die_Ursachen_der_Finanzkrise_.html

  • Nennen Sie einmal ein solches Steuerschlopfloch. Bin mal gespannt!

  • Hin und wieder tastet sich ja mal ein "halber Volksvertreter" in Talkrunden an das Thema heran, man müsse doch mal die "Ausnahmetatbestände" streichen. Darauf kontert ein Schwarzgelber, das ginge ja gar nicht, die Steuerfreiheit von nachtzuschlägen und fahrtkostenpauschale zu streichen. Damit ist das Thema für gewöhnlich erledigt, die Krankschwester, der Schichtarbeiter und der Familienvater, der jeden Tag 50 km zur Arbeit fährt sind beruhigt, ohne zu wissen was das eigentlich für sie bedeuten würde. Sie wissen es eben nicht , was es so alles an vergünstigungen gibt, geschweige denn haben sie schon jemals etwas von der Beitragsbemessungsgrenze gehört. Eigentlich wären Steuermehreinnahmen und ein ausgeglichener haushalt möglich, ohne das die Binnennachfrage komplett einbrechen würde. Der ein oder andere luxusartikel wird villeicht weniger verkauft. Vielleicht zahlt ja pendelne Familienvater im Monat ein wenig drauf, tut er vielleicht ja auch gerne, wenn er sieht das die jetzige Generation seinen Kindern nichts außer Schulden hinterläßt.

  • Warum nehmen die Südstaaten nicht vermehrte Privatisierungen vor, und führen eine Reichensteuer ein? Warum keine Zwangsanleihe bei den wirklich Reichen dieser PIIGS, die ihr Vermögen schon seit Monaten ins Ausland brachten oder bei denen, die keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen (zu grosses Risiko) jetzt massenweise Vermögenswerte in Deutschland ergattern. Durch die Schuldenkrise und den Euro profitieren nur die globalisierten Reichen, Deutschland wird ausverkauft, auch über target2- Salden der BB. Und ohne Euro hätte Hochtief und Co nie von ausländischen Konzernen übernommen werden können. Der Euro hat die Verschuldung der PIIGS erst möglich gemacht, und ohne Euro wäre eine Pleite Griechenlands schon längst vorbei, ohne dass das Weltfinanzsystem gefährdet wäre. Der Euro ist eine gigantische Umverteilungsmaschine von Arm nach Reich in D und anderswo und jetzt soll die Umverteilung ganz offen mit Solidaritätszahlungen der (noch) reicheren Länder fortgesetzt werden.
    Zur EZB: Selbst im Bundesstaat USA bleibt das Risiko durch Staatsanleihe-Käufe der FED immer beim amerikanischen Steuerzahler, hier gleitet es vom PIIGS-Steuerzahler zum deutschen. In den USA wird das gedruckte Geld gleichmässig verteilt, in Europa geht es ausschliesslich in die PIIGS. Und alles ohne demokratische Legitimation. Der Euro eignet sich vorzüglich zur Entmachtung des Souveräns, zum Abbau der Demokratie.

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