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Euro-Rettung Opposition erklärt Merkel zum Stabilitätsrisiko

Wankelmütig und entscheidungsschwach: Die Opposition lässt an Merkels Regierungserklärung zur Euro-Krise kein gutes Haar. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht gar die Stabilität in Europa durch Merkel gefährdet.
02.12.2011 - 11:50 Uhr 28 Kommentare
Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

(Foto: dapd)

Berlin Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Umgang mit der Euro-Krise vorgeworfen. Durch „Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche“ gefährde die schwarz-gelbe Koalition die Stabilität in Europa, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag im Bundestag. Er forderte die Kanzlerin zu einem stärkeren Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verantwortung auf: „Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, wir retten uns selbst, unsere Banken, unser Vermögen, unsere Arbeitsplätze.“ Statt dies von Anfang an klar zu sagen, habe Merkel durch ihr Zögern und durch Belehrungen andere europäische Staaten gegen Deutschland aufgebracht. Zugleich verweigere sich die Koalition mit ihren Plänen für Steuersenkungen und Betreuungsgeld einem Sparkurs im eigenen Land.

SPD und Grüne warfen Merkel zugleich Heuchelei vor, wenn sie Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden öffentlich ablehne. „Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.“

Es sei „eine Lüge, wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf den Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Staaten durch die EZB. Er sprach sich für einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds aus, um gemeinsam und wirkungsvoll gegen die Schuldenkrise vorgehen zu können.

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    Eine Einschränkung der Macht der Banken forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. „Die Banken holen sich billiges Geld bei der EZB für Zinsen von 1,2 Prozent. Dann geben sie es Italien für sieben Prozent Zinsen. Das ist ein gutes Geschäft“, sagte Gysi  im Bundestag. Er rief dazu auf, „die Staaten aus ihrer Abhängigkeit von den großen privaten Banken zu befreien“, indem eine öffentliche europäische Bank ihnen zinsgünstige Kredite gewähre. Gysi kritisierte auch einen „dramatischen Demokratieabbau“ in Verbindung mit der Euro-Krise, wenn etwa in Griechenland und Italien auf Druck der EU ohne Wahlen Regierungen von Technokraten eingesetzt würden. Zugleich werde Europa durch Sozialabbau in die Rezession getrieben. Gysi forderte, stattdessen durch eine Vermögensteuer auch in Deutschland Reiche stärker zur Finanzierung der Krise heranzuziehen.

    Merkel wirbt für Stabilitätsunion
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    28 Kommentare zu "Euro-Rettung: Opposition erklärt Merkel zum Stabilitätsrisiko"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vom Grundsatz haben sie recht, aber 1992 hatte Deutschland nur eine Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. EUR in 2010 sind es aber schon über 2 Billionen Euro.

    • Es ist lächerlich die Pleitegehfahr von gewissen EU Ländern anhand des Zinsniveaus ihrer Emissionen zu erklären. Deutschland zahlte in 1992 bis zu 8.2% (ja das Gedaechniss ist kurz) und ist nicht pleite gegangen. Das Problem sind die immensen Schulden sowie der mangelten Wille einen Haushalt realistisch zu managen!

    • Stimmt als Banker will man schließlich sicher sein, dass man am Jahresende tatsächlich auch seine 120.000 Bonuszahlung erhält. Deshalb soll der Steuerzahler früh alle Risiken mit Zahlungen ausgleichen.
      Die Party muss ja schließlich weitergehen.
      Schon genmein, dass Merkel nicht anstandslos alles verspricht und alles bezahlt.
      Das System ist kaputt. Daran werden Zahlungen egal in welcher Höhe auch nichts ändern können !!!

    • Zu Beginn 2010 hätte uns alle bei konzertierter Vorgehensweise alles in allem die Rettung Griechenlands Peanuts gekostet. Heute vertraut niemand niemandem. Für diese Entwicklung gibt es Verantwortliche! Die sitzen nnicht in Südeuropa, sondern kommen aus der deutschen Politik. Woher hier immer noch soviele ihren Optimismus hernehmen, Deutschland passiert isoliert nichts, ist nicht begreifbar. Ist es der tiefe Glaube und das Vertrauen, es wird schon gut gehen? Diesmal geht es nicht gut! Das erste Mal nach 70 Jahren stecken wir tief in der Schei...! So tief wie noch nie bisher! Damit können, wollen viele sich nicht auseinandersetzen. Fatalistisch posten sie vom isolierten Deutschland und versprühen Optimismus! Dazu gibt es keinen Grund! Es wird alle mit nicht gekannter Wucht treffen. Stellen Sie sich vor, Sie wollen Geld abheben und bekommen nichts mehr, weil ihre Bank insolvent ist. Die Politik verspricht, dass unser Geld sicher ist. Wieviel? 5000 €, 10000€ 1000000€ - alles keine großen Beträge, aber wenn sie weg sind, ist es doch viel! Glauben Sie wirklich, dass das was uns unsere Politiker versprechen, stimmt. Merkel wird sich daran nicht mehr erinnern. Oder Schäuble? Ein Wankelminister ohne seinesgleichen. Man könnte meinen, er träfe seine Entscheidungen beim Monopoly. Wenn man ihm die Hand schüttelt muss man nachzählen, ob noch alle 10 Finger dran sind.

    • Volle Zustimmung.
      Die SPD hat komplett nach der Schröder-Scheiße ihre Wurzeln verloren und noch nicht wieder Tritt gefaßt.
      Sie rennt derzeit nur den sozialistischen antideutschen Grünen hinterher, das ist das Problem.
      Sie hat absolut selbst keinen Kompaß, keien Ideen, kein Konzept
      Ja, der Satz gilt wieder, leider.
      "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"

    • Merkel hat heute morgen mit den 2 Seiten einer Medaille auf jeden Fall schon mal die französische Erpressung mit der deutschen Einheit zur Durchsetzung des Euro eingeräumt. vive la france

    • Jawoll.
      Und Deutschland und die Kanzlerin haben gefälligst die Welttt zu rätttten.
      Wenn die Welt untergeht ist die Kanzlerin Schuld !!!
      Punkt.
      Einer muss ja Schuld sein.
      WELT!-Wirtschaftskrise in Zeiten der Globalisierung hin oder her. Rechnung ganz einfach: Merkel ist Schuld!

    • Von der Merkel halte ich ja nun wirklich nicht viel, doch wenigstens ist sie von Zweifeln geplagt und sucht nach Auswegen; wenn auch nur scheinbar.
      Doch wenn die absoluten Volltrottel aus der Opposition hier ganz offen gegen unser Land hetzen, indem sie die Eurorettung zu einer Selbstverständichkeit erklären, dann müssen sie ihren Wählern noch einmal die Agenda 2010 erklären.
      Merkel denkt über Sanktionen nach und erntet Unwillen, denn Sanktionen haben vor Gericht keinen Bestand. Hier wird nur gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen. Ganz anderen Druck macht der mögliche Verlust an Grund und Boden, wofür alle Nationen bisher gerne in den Krieg gezogen sind.
      So könnte auch mit Italien verfahren werden, wobei Elba zunächst den "Vorerst Gescheiterten" vorbehalten bleibt. Und wenn GB mitspielt, ist St. Helena den "Endgültig Gescheiterten" vorbehalten; eine wahre SPD-Domäne.

      http://www.bps-niedenstein.de/

    • Der Risikobefürchtung ist nichts hinzuzufügen, denn wer als Regierungschef internationale, noch gültige Verträge bricht, u. mit einem defekten Kompass regiert, hat jede Legitimation zum regieren verloren.
      Der "Merkozybund" hat Deutschland unwiderbringliche Milliarden gekostet, u. das Fass ohne Boden wird weiterhin mit unseren Steuergeldern gefüttert. Fachleute mit echten Lösungsvorschlägen, also kein Experimentierfeld, wurden von Merkel einfach ignoriert. Leider kann, wegen der Immunität (Unantastbarkeit) die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten, bedeuted nichts anderes, das Regierung u. Parlament eine Art von Selbstbedieung vom Steueraufkommen praktizieren, siehe vermeidbare Ausgaben!
      (Steuerzahlerbund)

    • Von jemandem der das Kanzleramt bekleidet kann man erwarten, dass sein Handeln von Kompetenz geprägt ist. Dies vermag ich mit Verlaub nicht zu erkennen. Taktieren gehört sicherlich auch dazu, aber nicht um seine Karriere zu puschen. Das wissen Sie und ich. Für das was gegenwärtig abläuft trägt Merkel die Verantwortung. Aus einem Feuerchen Anfang 2010 ist ein Flächenbrand entstanden, der übrigens auch ihren Geldbeutel bedroht! Je nachdem, wie alt sie sind, ist das vielleicht egal. Aber ihre Kinder werden die verfehlte Politik zu spüren bekommen. Wer Deutschland für sich isoliert betrachtet, übersieht möglicherweise die Tragweite heutiger Handlungsweisen nicht und wird deren Folgen, wenn sie eintreten ebenso negieren, wie er es heute macht. Das nennt man Parteigehorsam oder Hörigkeit. Wenn man verlernt hat sich mit komplexen Dingen kritisch auseinanderzusetzen, dann erinnert das an die Zeit vor 1989. Möglicherweise ist der ein oder andere auf dem Stand stehen geblieben. Wir schreiben 2010 und stehen in einer Weltwirtschaftskrise!

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