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Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kommentare

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  • Bravo BerndM!

    Ich hoffe unsere höchsten Richter entscheiden weise und frei (!)

  • Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
    welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB

    Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen."

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

  • Die Piraten sollten überprüfen, ob Herr Schlömer der richtige an dieser Stelle ist. Er erweckt den Anschein, das die Piraten schon jetzt unter voller Kontrolle sind.

    Als Partei derer, die sich über den Tisch gezogen fühlen, präsentiert sie sich jedenfalls nicht.

  • Begreifen Sie die "Piraten" als "Mehrheitsverhinderer" von Rot/Grün - eine Inszenierung von Schwarz, um in der nächsten "Großen Koalition" wieder mitregieren zu können. Man hat bewußt auf politischen Dummenfang gesetzt, um die ca. 10% der Menschen zu binden, die sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, ein leistungsloses Einkommen ohne jegliche Verpflichtung plus kostenlosen Internet-Zugang sich anzueignen (daher zuvorderst die Forderung nach dem "Bedingnugslosen Grundeneinkommen!). Der Rest geht diesen Leuten im Grunde am A... vorbei. Entsozialisierte (uns vaterlandslos-entvolkte) Denk- und Verhaltensweisen kennzeichnen diese "Persönlichkeiten", die gelernt haben, daß sie "Rechte" haben und nützen können, mit deren Hilfe sie sich davon entledigen, alles daran setzen zu müssen, zuerst einmal für sich selbst zu sorgen (Verweigerung von Erwachsenen-Identität) - ein spezieller Typus von Asozialen, anzutreffen in der materiellen Unterschicht, der es zwar nicht gut geht, aber eben nicht so schlecht, daß sie sich genötig sieht, im Eigeninteresse aktiv tätig zu werden, um nicht vollständig zu verwahrlosen und zu verhungern. Sie schmieden sich ein nach eigenen Maßstäben am PC ein virtuelles "positives Image" im WEB (das sowieso niemand überprüfen kann, weil praktisch keiner keinem anderen im realen Leben begegnet... Web Space People, die ihre Lebenszeit am PC verbringen und sich in "gleichgestimmten Gruppen" virteull ausleben und ansonsten zu nihcts dauerhaft fähig sind. Nicht umnsonst nennen sie sich "Piraten", frei nach dem Motte: "Ernte möglichst viel, wo Du gar nichts gesät hast". Klar, daß solche Leuet GEGEN den ESM sein müssen, sonst ist bald jegliche "Stütze" weg, nicht einmal für den Strom fürn PC wird's dann reichen...

  • Sehr gut beschrieben

  • Im nachfolgenden einen interessanten Artikel über den Verein: Mehr Demokratie e.V.
    http://iknews.de/2012/07/05/mehr-demokratie-ev-u-bootklage-gegen-das-grundgesetz-mit-hilfe-12-000-unterstutzern/

  • Schon gut, aber Sie verstehen vermutlich zu wenig von juristischen Winkelzügen, die gemacht werden, um an das eigentliche Ziel zu gelangen. Wenn das BVerfG diverse Klagen annimmt, wird es genau zu so einer Enstscheidung kommen - und gnade uns Gott, wenn die Leute so dumm sind und einer Verfassung zustimmen, in der Rechte auf die EU oder anderer(letzendese privatrechtliche) "internationale Organsiationen" übertragen werden können, z. B. mit dem Hinweis, daß "wir ja auch UN-Mitglied sind und deren Rechtsvorschriften befolgen"...

  • die Piraten sind schlauer als die Grünen, die unverdrodden am Schuldensozialismus festhalten. Und damit sind die Piraten mit den freien Wählern (Bundesvereinigung) die einzig wählbaren Parteien für Gegner des Schuldenstaates.

  • Ist das nicht schon Hochverrat, was unsere Politik da tut? "Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören" (wiki). Der ESM gibt der EU die legale Möglichkeit, alle EU-Schulden den Deutschen aufzuladen und Deutschland damit insolvent zu machen!

  • Zumindest eine Partei, die in deutschen Parlamenten vertreten ist, leider noch nicht im Bundestag, und die außer den Linken, die Klage gegen den ESM-Vertrag unterstützt. Respekt vor den Piraten und deren Basis und Basisdemokratie. Ich nehme mal an auch die Freien Wähler, die im bayrischen Landtag sitzen, sind gegen diesen hochproblematischen Vertrag, der die deutsche Souveränität berührt.
    Es sollte jetzt eine Querfront über alle politischen Parteigrenzen gebildet werden, nicht zuletzt mit dem Ziel friedliche Proteste zu organisieren. Ach Verteter von CDU/CSU wie Wiltsch und Gauweiler und FDP wie Schäffler sind eingeladen mitzutun und sich in die Reihen derjenigen einzuordnen, die der Brüssler Nomenklatura noch nicht völlig untergeordnet und ausgeliefert sind.
    An dieser Stelle sei auch Herta Däubler Gmelin, SPD, nicht vergessen

Mehr zu: Euro-Rettung - Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM

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