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Euro-Rettungsfonds Die Kanzlerin hält dem Druck nicht stand

Angela Merkel bereitet im Streit um die Erhöhung des Euro-Rettungsfonds die Wende vor. Unter dem Druck der Partner ist sie bereit, die Bestände des aktuellen Rettungsschirms auf den ESM zu übertragen. Nur nicht gleich.
Update: 01.03.2012 - 10:04 Uhr 105 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Obwohl das Thema auf Wunsch Deutschlands von der Tagesordnung des heute beginnenden EU-Gipfels genommen worden war, läuft die Debatte hinter den Kulissen der Koalition auf Hochtouren. Nach Informationen des Handelsblatts führt Finanzminister Wolfgang Schäuble schon länger intensive Gespräche in der Koalition über eine Kompromisslösung. „Dabei könnten die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden“, verlautet aus Regierungskreisen. Der ESM, der nach den bisherigen Beschlüssen 500 Milliarden Euro an Krediten gewähren könnte, würde mit den EFSF-Mitteln auf 750 Milliarden Euro kommen.

Auch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand aufzugeben. Die endgültige Entscheidung solle allerdings erst Ende März fallen. Merkel halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ zwar weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte das Blatt aus den Kreisen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet genau deshalb mit der Aufstockung. Deutschland sei derzeit das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker vor Beginn des EU-Gipfels im Deutschlandfunk. Eine Prüfung werde aber klar ergeben, dass eine Aufstockung des ESM sinnvoll sei. Dabei geht es laut Schulz vor allem um ein Signal an Spekulanten, dass es einen Schutzwall für den Euro gebe.

Schäuble bekräftigte am Mittwoch, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Bedarf, über die Obergrenze von 500 Milliarden Euro für Hilfskredite hinauszugehen. Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien habe sich verringert.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen. Die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten sind dafür, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro zusammenzulegen.

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105 Kommentare zu "Euro-Rettungsfonds: Die Kanzlerin hält dem Druck nicht stand"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • zgen - Sie haben das System noch nicht kapiert: Die 60 Mrd. Euro kann doch Deutschland nicht aus den laufenden Einnahmen zahlen, weil die nicht mal für die regulären Ausgaben reichen, somndern die 60 Mrd. Euro erhöhen die bisherigen rd. 2 Bio. Euro aufgenommenen Kredite und so mit allen weiteren Anforderungen. Und so lange wir noch Triple A haben, kriegen wir die noch zu erträglichen Zinsen, demnächast auch zu 0% Zinsen ohne Triple A von der EZB, die haben nämlich Maschinen zum Geld drucken, brauchen deshalb auch keine Sicherheiten. Und wenn wir dann alle bis zum Hals in Schulden stecken und die Gelddruckmaschinen heissgelaufen sind, machen wir die Inflations- und Abwertungsschleuse auf: Hoffentlich sind Sie dann nicht bei den "Sparern".

  • Bitte melden Sie sich, wenn Sie sie gefunden haben! Ich kenne keine einzige.

  • Sie vergessen unsere Opposition, der es mit Eurobonds und Transferunion gar nicht schnell genug gehen kann. Die SPD hat ein Steuererhöhungsprogramm, das einem Blutbad gleicht. Und währenddessen Geld in unkontrollierte Fässer ohne Böden geworfen wird, verarmen unsere Kommunen, veraltet unsere Infrastruktur und trocknen unsere Sozialsysteme aus. Die bisherigen Zahlmeister, der Mittelstand, wird quasi enteignet werden, und dann - ist einfach nichts mehr da.

  • Also ich habe gelesen, daß, nachdem auch noch Holland umgefallen ist, in der Tat Deutschland das einzige Land sei, daß sich noch etwas ziere, den ESM aufzustocken. Wobei das alles Augenwischerei ist, weil der ESM per se gar keinen Deckel hat - lesen Sie den Vertrag! Sobald unsere Abgeordnete, aus welchen persönlichen Gründen auch immer, den ESM verabschiedet haben, entscheidet der ganz allein, wieviel wieschnell er unser Vermögen haben und verbraten möchte. Und da das Personal juristisch unangreifbar ist, könnte man ja den deutschen Vertreter mit seiner Sperrminorität jeweils in den Keller sperren, wenn es wichtig wird... Die Debatte um die Aufstockerei des ESM ist wie üblich eine ganz dicke Nebelkerze! Wann wird das HB endlich mal den aktuellen Vertragstext veröffentlichen???

  • @zgen Geert Wilders und seine Partei sitzt in der zweiten Kammer, in Koalition mit Rutte und Partei. Die zweite Kammer ist Teil des Parlaments. Etwa vergleichbar mit dem Bundestag. Vielleicht sollten Sie sich mal erst informieren bevor Sie solche Kommentare abgeben.

  • Anonymer Benutzer: ErichsRache: Eine schöne Träumerei, weil Sie die Sprüche des BVerfG wahrscheinlich nicht kennen: Montesqiueu hat im 18. Jh. gesagt: que le pouvoir, arréte le pouvoir, das heisst: eine Gewalt im Staate hält die anderen Gewalten im Staate in Schach: Aber wie soll das das BVerfG vor ihren Gewissen verantworten, hängt doch Karriere und Pensionsanspruch von den Typen ab, die sich in Legislative und Exekutive die Klinke in die Hand geben. Aber ich träume auch.

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    Heinrich

    Auf ihren dummen Spruch kann man gerne verzichten .

    Deutsche Grammatik ist wohl ein Fremdwort für sie !

    Fehler über Fehler lieber Opa .

    PS: Das HB kann ihren Kommentar auch in die Mottenkiste

    nehmen - Hr. Merkel-Wähler !

    -------------------------------------------------------

  • @Wolf. Sie sind aber auch nicht besser als die, die Sie da gerade kritisieren. Ihr Kommentar ist nichts weiter als ein eitler literarischer Erguss ohne Fazit, wenn man mal von dem Furunkel absieht.

  • "EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet genau deshalb mit der Aufstockung. Deutschland sei derzeit das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker vor Beginn des EU-Gipfels im Deutschlandfunk. Eine Prüfung werde aber klar ergeben, dass eine Aufstockung des ESM sinnvoll sei." - Natürlich: Ein echter Schulz, Spesenkönig im EU Parlament, der noch nie etwas anderes getan hat, als nach "Staatsknete" Ausschau zu halten und sie auch immer gefunden hat, ein Freund der ehemaligen Aachener Bardame und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Sie wissen, die Dienstwagenaffäre in einem der PIGS-Staaten). Eine tüchtige Seilschaft im Trio Piech - Schröder - Putin: Da hat die FDJ-Sekretärin aus Mecklenburg-Vorpommern keine Chance. Was uns so die politischen Verhältnisse seit den 60er Jahren in Legislative und Exekutive gespült haben, das muß der Wähler, denn er war ja daran nicht ganz unbeteiligt, jetzt langsam auslöffeln. Wohl bekomm´s.

  • @Freund-von-Magrittchen

    Mensch Heinrich, Rudi, Du alter Knochen, du kannst es einfach nicht lassen. Schau doch lieber auf deine Börsentradings, das ist Balam für Dein Herz. Deine HB-Kommentare werden langsam einsilbig und träge, da hilft Hirnjogging. Mit etwas training bist Du wieder der Alte mit intelektuellem Scharfblick und Deine alten höflichen Umgangsformen kehren zurück. Apropos "margrit117888", sie hat an sich immer recht. Schau mal im Duden nach unter ´Erkenntnisresistente alte Knacker´...jaaaa....genau da..und jetzt langsam laut lesen. Na, dämmerts?

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