Euro-Rettungsfonds Merkel warnt vor Überforderung

Auch Deutschland könne finanziell die Kraft ausgehen, sagte die Kanzlerin. Statt neuer Geldversprechen müssten die Ursachen der Eurokrise angegangen werden. Die SPD glaubt dennoch an eine Aufstockung des Hilfsfonds ESM.
17 Kommentare
Bundeskanzlerin Merkel ist mit deutschen Zusagen für die Aufstockung des Hilfsfonds ESM zurückhaltend. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Merkel ist mit deutschen Zusagen für die Aufstockung des Hilfsfonds ESM zurückhaltend.

(Foto: dapd)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um eine mögliche Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. „Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen“, sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern. Es mache keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, wenn man die Ursachen der Krise nicht bekämpfe. „Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht“, warnte die Kanzlerin. Mit einer Schwächung Deutschlands wäre Europa nicht geholfen. Auch Deutschlands Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Erneut lehnte Merkel Euro-Bonds zur Lösung der aktuellen Krise im Euro-Raum ab.

„Wir haben die Krise noch nicht überwunden“, warnte die Kanzlerin. Aber der Weg im Kampf dagegen stimme inzwischen. „Ich denke, insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden“, erläuterte sie. „Wir sind zur Solidarität bereit.“ Diese gelte aber unter der Bedingung, dass auch die Partnerländer selbst alle Anstrengungen unternähmen, um ihre Lage zu verbessern. Das gelte für den vorläufigen Rettungsschirm EFSF wie den dauerhaften Hilfemechanismus ESM. Deutschland habe immer klar gemacht, dass die Basis für Hilfen die Verträge der Währungsunion seien, und die besagten klar, „dass kein Land für die Schulden des anderen aufkommen kann“.

Kritik an der starken deutschen Exportorientierung, die sich in Leistungsbilanzüberschüssen niederschlägt, wies Merkel zurück. „Es wäre auch niemandem damit geholfen, wenn Deutschland schwächer würde“, sagte sie. Zwar müssten die Ungleichgewichte in Europa mit der Zeit abgebaut werden. Das müsse durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen Ländern geschehen, nicht durch eine Schwächung Deutschlands. Europa brauche mehr Wachstum und Beschäftigung.

Griechenland nannte die Kanzlerin einen Sonderfall. Dort sei eine Stabilisierung immer noch nicht gelungen. Hier müsse erst einmal die Lage beruhigt und das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden.

Die SPD rechnet hingegen trotz solcher Äußerungen fest damit, dass der permanente Euro-Rettungsschirm ESM noch weiter aufgespannt wird. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann ließ am Mittwoch zudem erkennen, dass seine Fraktion unter bestimmten Bedingungen eine Aufstockung mittragen könnte. „Wir erleben noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres, dass der ESM-Rahmen erhöht werden wird“, sagte Oppermann vor Journalisten in Berlin. Er persönlich könne sich nicht vorstellen, dass die SPD einer Verdoppelung und damit einer höheren Haftung der Steuerzahler zustimme, ohne dass zugleich über eine Finanztransaktionssteuer auch die Finanzmarktakteure an den Kosten beteiligt würden.

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP hatten sich am Dienstag gegen eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme in Position gebracht. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, vor allem betonte, dass eine Entscheidung derzeit nicht anstehe, kamen klar ablehnende Äußerungen aus FDP und CSU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verwiesen darauf, dass eine Überprüfung der Höhe des ESM mit geplanten 500 Milliarden Euro erst für März vereinbart sei.

Aus Eurozonen-Kreisen verlautete, Merkel habe hinter den Kulissen grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, über eine ESM-Aufstockung zu verhandeln, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen sei. Die Kanzlerin habe aber auf innenpolitische Widerstände verwiesen und sich skeptisch gezeigt, dass eine Einigung in der Frage vor dem EU-Gipfel im März erreicht werden könne.

  • rtr
Startseite

17 Kommentare zu "Euro-Rettungsfonds: Merkel warnt vor Überforderung der Bundesrepublik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @argelander. Das ist nun aber wirklich nicht wichtig. Sprache verändert sich eben. Sie wissen doch: der Dativ ist dem Genitiv sein Feind.

  • Merkel wies erneut darauf hin, die europäischen Verträge ließen es nicht
    zu, dass ein Land für die Schulden des anderen aufkomme.
    Und warum machen wir es dann, Frau Merkel? Und ist das nicht Vertragsbruch?

    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."

    Der ESM ist grundgesetzwidrig und verstößt gegen den Art. 125 Abs. 1 AEUV!

  • Das sag ich schon lange.
    Unseren Politikern muß der Zugriff auf unsre Gelder völlig entzogen werden.
    Die Gelder müssen von einer völlig unabhängigen Kommission verwaltet werden.
    Denn die Politiker können mit Geld niht umgehen

  • Es gibt in Europa kein Staatsschuldenproblem. Es gibt "nur" ein politisches Problem. Obwohl in Frankreich und Italien noch sehr viel Raum fuer Reformen ist, passiert dort nix. Es ist dort scheinbar nicht durchsetzbar. Man versucht daher DE zu erpressen, das ist der bequemere Weg. Ich nenne auch FR weil durch verpasste Reformen das AAA Rating gefallen ist, wodurch der ESM geschwaecht wurde und deswegen von den PIIGS noch mehr Druck auf DE ausgeuebt wird.
    Man muss fuer alle Zeiten klarstellen, dass sich FR und IT nur selbst retten koennen, GR ist nicht mehr zu halten.
    FR und It muessen die Umverteilung von oben nach unten durchziehen, nur so kann Wachstum ohne zusaetzliche Ausgaben erreicht werden.
    Am ehesten koennte ich mir vorstellen, dass nur die Nordstaten eine quasi Patenschaft fuer SP und Portugal uebernehmen, so dass FR und It zumindest nicht weiter belastetwerden aber dafuer verbindliche Reformen einleiten.
    In It und Fr gibt es hervorragende Firmen, das muss moeglich sein.

  • Was gerne uebersehen wird ist, dass Deutschland bereits geschaecht ist; nicht nur finanziell, u.a. durch die Kosten der Wiedervereinigung, sondern auch politisch: selten waren noch weniger Deutsche in den Schluesselpositionen internationaler Organisationen wie heute.
    Im uebrigen, sehr geehrte Autoren dieses Beitrages, die korrekte Verwendung der deutschen Sprache muss man dennoch nicht aufgeben: es heisst nicht "es m a c h e keinen Sinn" (was ein "eingedeutscher Anglizismus" waere), sondern es "hat (oder ergibt) keinen Sinn", bzw. es ist "sinnlos".
    Moeglicherweise ist auch dieser Hinweis mittlerweile sinnlos; finis Germaniae, wenn`s politisch und kulturell so weitergeht...
    Gruss aus Prag
    St. Heinrich

  • "Es mache keinen Sinn.."
    (Mit "haben" statt "machen" wäre das auch noch richtiges Deutsch.)
    Immerhin eine leise, aber deutliche Drohung an die anderen EU-Länder. Allerdings ist die Drohung erst dann ernst zu nehmen, wenn Merkel einen Austritt Deutschlands aus der EU-Zone oder auch den Zerfall derselben nicht mehr tabuisiert.

  • Merkel verteilt Opium fürs Volk. Alles wird gut. Deutschland muss nur aufpassen, dass es vor lauter Eurorettung nicht so sehr geschwächt wird, dass es den anderen Ländern nicht mehr helfen kann. Ansonsten hat sie nichts dagegen, wenn wir die Zeche für die Sause in den PIIGS bezahlen. Und was macht die SPD? Sie biedert sich schonmal für die große Koalition im Wahljahr 2013 an. Opposition sieht anders aus. Das Motto lautet: "Wir unterschreiben alles, was Frau Merkel fordert, damit wir endlich wieder in der Regierung mitmischen dürfen." Letzlich wird bei der Wahl im nächsten Jahr nur eines dabei heraus kommen. Welche von den etablierten Parteien auch immer die Wählerstimme bekommt, es wird Frau Merkel die 3. Amtsperiode bringen. Es wird entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot werden. Und bei beiden Koalitionen wird Angela Merkel die Bedingung stellen, dass sie Kanzlerin bleibt. Meine Stimme gebe ich Partei der Vernunft oder irgendeiner anderen Partei, die den Wähler noch achtet. Die etablierten Parteien werden das Stimmvieh nach der Wahl für die Euro-Rettung schlachten. Denn wenn die Etablierten Parteien bei der Wahl in 2013 ihre Bestätigung bekommen, dann gibt es kein Halten mehr. "Der Wähler und Steuerzahler ist damit einverstanden, was wir machen. Sonst hätte er uns doch nicht gewählt!" Es wird erst aufhören, wenn wir ganz unten angekommen sind.

  • „Ich denke, insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden“ meint Frau Merkel.

    Wie naiv! In vielen EU-Ländern denkt man nur "solidarisch" wenn Deutschland bezahlen soll!

    Besonders in Portugal, wie PIGS und Ungarn.

    Es fehlen immernoch EU-einheitliche Bürgerliche- und Handelsgesetze !!!

    Deshalb sind Diskriminierung, Erschwerung amtlicher Angelegenheiten, "finanzielles Ausnehmen", Betrug, Behinderung, Produktpriaterie, Markenpiraterie, Unterschlagung, Erpressung und Nötigung von Deutschen und Deutschen Firmen dort bis heute selbstverständlich !

  • Eine Politik die es zulässt das z.b. Kommunen Kredite als Einnahme im Haushalt verbuchen und so einen "ausgeglichenen Haushalt" präsentiert hat absolut keine Ahnung von Geld! Man sollte denen einen Betreuer / Vormund für Geldgeschäfte bestellen!

  • Liest sich ja gut....."Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube".

    Leider sind tatsächlich alle Parteien unwählbar geworden. Wir können den Zirkus auch abschaffen, dann sparen wir das Geld wenigstens ein.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%