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Euro-Rettungsfonds Scholz streitet mit EZB um Befugnisse bei Bankenhilfen

Die EZB fordert, dass der Euro-Rettungsfonds Banken auch mit Liquidität helfen darf. Finanzminister Scholz sieht den Vorschlag kritisch.
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Der deutsche Finanzminister ist bei den EZB-Plänen zum Euro-Rettungsfonds skeptisch. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der deutsche Finanzminister ist bei den EZB-Plänen zum Euro-Rettungsfonds skeptisch.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Euro-Rettungsfonds ESM soll künftig nicht nur Staaten helfen können, sondern notfalls auch bei der Bankenrettung einspringen dürfen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister schon länger grundsätzlich geeinigt. Doch nach Handelsblatt-Informationen gibt es jetzt Streit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und einigen Euro-Ländern um die Frage, wie weit diese Unterstützung gehen soll.

Das Thema stand auch bei den Euro-Finanzministern auf der Tagesordnung. Eine Einigung war aber nicht in Sicht. Es seien „noch weitere Gespräche notwendig“, hieß es schon in einem Vorbereitungspapier des Bundesfinanzministeriums. Olaf Scholz (SPD) sieht das Vorhaben skeptisch, während vor allem die EZB Druck macht.

Sie will, dass der ESM, der künftig die Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds übernehmen soll, auch mit Liquidität aushelfen darf. Das machte die Notenbank beim Treffen der Finanzminister vor zwei Wochen deutlich. „Die EZB sprach sich dafür aus, dass die Mittel der Letztsicherung auch für Liquiditätsbereitstellung zur Verfügung stehen sollten“, heißt es in einem Protokoll.

Der Bankenabwicklungsfonds wird von den Finanzinstituten gefüllt. Bis 2023 soll er zwischen 60 und 70 Milliarden Euro betragen und dann im Notfall einspringen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Im Abwicklungsfall müssen vorher allerdings die Eigentümer wie Aktionäre oder Gläubiger zahlen.

Erst danach ist der Abwicklungsfonds dran, um mögliche Verluste zu tragen. Reichen auch dessen Mittel nicht, soll künftig der ESM als letzte Sicherungsinstanz aushelfen. Das wollen die Euro-Finanzminister im Dezember beschließen.

Einige Euro-Staaten und die EZB wünschen sich nun aber, dass der ESM auch genutzt werden kann für vorübergehende Liquiditätshilfen. Deutschland sieht das kritisch. Berlin fürchtet höhere Risiken für den vom Steuerzahler gefüllten ESM. Das machten Beamte des Bundesfinanzministeriums bei einem Treffen auf Fachebene deutlich.

Man sei „gegen eine weitere Prüfung von öffentlichen Garantiemodellen“, heißt es in einem Protokoll. „Anderenfalls bestehe angesichts der für eine Liquiditätsversorgung erforderlichen hohen Volumina die Gefahr, dass die Letztsicherung zu schnell geleert werde“, warnten die Fachleute des Bundesfinanzministeriums laut Protokoll.

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