Euro-Rettungsschirm Die Kanzlerin muss um ihre Mehrheit kämpfen

Der Countdown läuft: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Aufstockung des Rettungsschirms - und Merkels Handlungsfähigkeit - ab. Bislang hat die Kanzlerin nicht einmal die eigene Fraktion voll hinter sich.
Update: 27.09.2011 - 16:34 Uhr 10 Kommentare

Unionskreise: Kanzlermehrheit steht

BerlinEigentlich geht es um das Überleben Griechenlands in der Eurozone und des Euros selbst, doch die Bundesregierung kämpft vor allem um die eigene Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel redet vor dem BDI und bei einer Buchvorstellung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eilt in die Fraktionssitzung der FDP - und die Botschaft ist immer die gleiche: Der Bundestag muss am Donnerstag der schon im Juli vereinbarten Aufstockung des europöischen Rettungsschirms EFSF zustimmen. Alle weiteren Spekulationen über eine zusätzliche Ausweitung der Mittel und damit der Schlagkraft des EFSF seien aus der Luft gegriffen, Spekulation, Blödsinn.

Dennoch gibt es selbst in der Unionsfraktion nach wie vor Neinsager. Bei der Probeabstimmung am Dienstag gab es 13 abweichende Voten. Wie aus Fraktionskreisen bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als Gegner der EFSF-Ausweitung bekannt ist, nahm nicht an der Abstimmung teil

Bleibt es bei diesem Stimmungsbild, kann die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag knapp die Kanzlermehrheit erreichen. Da nur zwei Nein-Stimmen beim Koalitionspartner FDP erwartet würden, dürfte die Kanzlermehrheit nicht in Gefahr sein, hieß es in Koalitionskreisen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Sitzung seiner Fraktion erklärt, er rechne insgesamt mit maximal vier Abweichlern. In der FDP-Fraktion hieß es allerdings, es könnte auch bis zu fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen geben. Union und FDP haben 330 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Abgeordneten.

SPD und Grüne wollen ohnehin für die EFSF-Aufstockung auf 440 Milliarden Euro votieren, so dass eine Verabschiedung als sicher gilt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Gerüchte über "Hebelwirkung" sorgen für Verunsicherung
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Euro-Rettungsschirm - Die Kanzlerin muss um ihre Mehrheit kämpfen

10 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Die Kanzlerin muss um ihre Mehrheit kämpfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • natürlich ist für den normalen Bürger verständlich, dass man im Sinne der Volkswirtschaft eine Bankenrettung zustimmen kann.
    Aber wieso müssen diese von uns unterstützten Banken eine Traumrendite von 25% anstreben und damit viele Bürger und auch viel mittelständischen- und Kleinstunternehmen ausbluten oder sogar in die Insolvenz führen.
    Auch kann es nicht im Sinne des Volkes sein. dass der normale Arbeitnehmer keine sichere Zukunft in unserem Staate hat. Altersarmut und viele unterbezahlte Arbeitsplätze können nicht das Opfer sein, um unsere exportorientierte Wirtschaft zu fördern.

  • Merkel ist eine installierte Stasi-Schlampe. Man sollte wie wegfegen.

  • Kann mir erklaert werden,wieso der $ nur noch 10cents wert ist?Danke.

  • Typisch für die FDP: vor der Wahl in Berlin stellen sie sich auf die Seite derjenigen, die Pleitekandidaten auch wirklich den Geldhahn zudrehen wollen, und bei der Abstimmung rechnet man mit höchstens 4 Gegenstimmen aus der FDP.
    Es ist traurig, dass es in der angeblichen 'Wirtschaftspartei' so gut wie keine Abgeordneten mit ökonomischem Sachverstand gibt, die wissen, dass die Pleiteländer mit der für sie viel zu hoch bewerteten Währung schlechter fahren als mit einer schwächeren Währung...Stichwort Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit etc.

  • Beihilfe zur Insolvenzverschleppung Griechenlands ist strafbar, lügen, tricksen hilft da nicht mehr länger. Alle die mit ja Abstimmen im Bundestag machen sich strafbar und gehören hinter Gittern wegen Verschleudern des Volksvermögens und Meineides, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren!

  • Es gibt eine Pedition - jederman kann hier ein klares Nein registrieren:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

    Am besten noch bevor es zur Abstimmung kommt!

    Ich werde ebenfalls mein Wahlverhalten aendern und keine der genannten Parteien waehlen - wollte schon immer ein Pirat sein!

  • Wo ist das Problem? In den USA sind schon oft Bundesstaaten und Kommunen pleite gegangen. Und? Ist jetzt der Dollar nur noch 10 Cent wert? Hier in Europa wird dieses nur emotional begriffen. Unterschied: Die politische Struktur in Europa ist instabil und in den USA ist das Problem eine politische Blockade (Tea Party). Da kann man sehr reich sein und trotzdem bankrott gehen. Merkel wird in jedem Falle als Schuldenkanzlerin in die Geschichte eingehen.

  • Die Schuldenlüge

    „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“
    Kann man das glauben?

    Ganze Generationen sollen verschuldet sein?
    Bei wem denn?

    Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle!
    Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Generationen?
    Andere Staaten können es jedenfalls nicht sein, denn die stecken ja selbst alle bis zum Hals in Schulden.

    „Der Staat muß die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“, sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden.
    Wozu aber muß ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe?
    Haben wir die denn nicht auch so?

    Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen?

    Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?

    Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben?

    Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht.
    Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen?

    Banken verleihen eben nicht was viele heute immer noch glauben vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben.

    So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.

    Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich!

    Mehr dazu unter: www.steuerboykott.org

  • DGB, BDI, Politik da sieht mans mal wieder.
    Im Grunde stecken sie alle unter einer Decke, was für eine geschiessene Schmierenkomödie.
    Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.
    Gewerkschaften kann man mittlerweile genauso vergessen, wie die Sozen.
    Ich war mal Sozialdemokrat, aber das was hier gerade läuft, ist einfach nur noch eine große Schweinerei und hat mit meinem Demokratieverständnis rein gar nichts mehr zu tun!
    Von mir aus sollen alle untergehen.

  • Bei den so genannten "Rettungspaketen" geht es nicht um die Rettung Griechenlands!

    Es geht immer nur um die Sicherung der Zinszahlungen an die Banken!!!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken!!!

    ( In den privaten Konzernmedien die auch den Banken gehören werden sie private Gläubiger genannt )

    Falls die Griechen, Portugiesen, etc. die Zinsen nicht mehr aufbringen können, werden diese dank "Rettungspakete, Eurobons,..." oder wie auch immer das Kinde genannt wird vom deutschen Steuerzahler gezahlt!!!

    Politiker, Konzern- und Medienbosse sind nur Marionetten der globalen Hochfinanz!


    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!



    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.steuerboykott.org

    www.mmnews.de

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%