Euro-Rettungsschirm FDP-Mitgliederentscheid steht vor dem Aus

Rückschlag für die Euro-Rebellen der FDP: Weil zu wenige Parteimitglieder abstimmen, droht ein bindender Entscheid zum Euro-Rettungsschirm zu scheitern. Die letzte Hoffnung der Skeptiker ist eine „Telefonlawine“.
Update: 10.12.2011 - 10:18 Uhr 19 Kommentare
Abgeschlagen: Frank Schäffler, Initiator des Euro-Mitgliederentscheids. Quelle: dpa

Abgeschlagen: Frank Schäffler, Initiator des Euro-Mitgliederentscheids.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenDer FDP-Mitgliederentscheid zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM droht mangels ausreichender Beteiligung zu scheitern. Eine Woche vor dem Fristende am kommenden Dienstag waren erst rund 14.800 Abstimmungszettel beim FDP-Parteivorstand eingegangen, das Quorum für den Entscheid liegt bei 21.499 Stimmen. Vor diesem Hintergrund riefen die Euro-Rebellen in der Partei am Samstag zu einem Endspurt mit einer „Telefonlawine“ auf.

Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler will beim Mitgliederentscheid erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mittragen. Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag die rund 64.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ursprünglich ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte. Jetzt soll der ESM auf 2012 vorgezogen werden.

Schäffler sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die geringe Beteiligung sei vor allem auf „organisatorische Mängel“ beim Abstimmverfahren der Parteizentrale zurückzuführen. Er rief die Anhänger der Euro-Rebellen dazu auf, am Wochenende eine „Telefonlawine“ zu starten und fünf Parteimitglieder anzurufen. „Das Quorum für den Mitgliederentscheid wackelt gefährlich“, betonte er. Bei einer verfehlten Mindestzahl von Teilnehmern würde der Entscheid nur als eine für den Parteivorstand unverbindliche Befragung gewertet.

Trotz der bislang noch geringen Resonanz zeigte sich Schäffler zuversichtlich, dass der Antrag der Euro-Rebellen durchkommen kann. Der Gegenantrag des Bundesvorstands sei nach dem Ergebnis des EU-Gipfels „bereits Makulatur“ geworden, sagte er.

Der permanente Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ein Jahr früher als geplant die Nachfolge des europäischen Rettungsschirms EFSF antreten - nämlich sobald Mitgliedsländer, die 90 Prozent des Kapitals repräsentieren, den Vertrag ratifiziert haben. Angepeilt ist Juli 2012.

Der Mitgliederentscheid wurde Anfang November gestartet. Aufgerufen sind alle mehr als 64.000 FDP-Mitglieder. Die Frist zur Stimmabgabe läuft am kommenden Dienstag (13.12.) ab. Ab 15. Dezember soll ausgezählt werden. Das Ergebnis soll nach bisherigen Planungen am 16. Dezember nachmittags bekannt gegeben werden.

Für die FDP-Parteispitze dürfte die Entwicklung beruhigend sein. Noch am vergangenen Freitag hatte Bundesgesundheitsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr in der Zeitung „Die Welt“ vor dem Zusammenbruch der schwarz-gelben Koalition gewarnt, sollten sich die Gegner des Euro-Rettungsschirms beim FDP-Mitgliederentscheid durchsetzen. Werde das Quorum hingegen nicht erreicht, seien die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gescheitert. Die Beschlusslage der Partei bliebe bestehen. Noch bis zum kommenden Dienstag können FDP-Mitglieder ihre Stimmen abgeben.

  • dapd
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19 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: FDP-Mitgliederentscheid steht vor dem Aus"

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  • es wird weiterbrodeln in der FDP, ein Vorsitzender im Praktikum ist nicht mehr lange akzetabel, Klientelpartei
    nun auch fuer HECKLER + KOCH, wer eigentlich braucht diese
    FDP ??? ich jedenfalls nicht (mehr) !

  • "Kominternverhalten" innerhalb der FDP. Innerparteiliche Demokratie und Toleranz ist diesen Herren ebenso fremd, wie die bedrohliche Erosion alter Demokratiewerte.
    Die bei Bürgern vorherrschende Parteiverdrossenheit, Misstrauen gegenueber korrupten Politikern, die zu oft pers. Vorteile nicht nur suchen, vielmehr frech und selbstverstaendlich einfordern, spaltet und ist gefährlich abtraeglich. Die "liberale Partei FDP" fuehrt sich selbst am Nasenring in ihre Loewengrube.
    Wie in anderen Parteien wird berechtigte Kritik brutalst konditioniert bzw ungelgen erscheinende Personenkreise krass isoliert und kaltgestellt.
    Die hoerige Presselandschaft kommentiert vorsichtig, oftmals zu unkritisch abwartend. Bloß kein Fettnaepfchen antasten.
    "Krippensetzer" allenthalben.

  • Wann kann nur noch den Kopfschütteln, über diese FDP–Basis. Kein Mut, kein Verständnis und kein Charakter, hoffentlich verschwinden sie in der Versenkung.
    Popanze der Lobby, für die deutsche Bevölkerung haben diese Politiker schon lange nichts mehr übrig.
    Danke

  • …………….waren erst rund 14.800 Abstimmungszettel beim FDP-Parteivorstand eingegangen, das Quorum für den Entscheid liegt bei 21.499 Stimmen.
    Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag die rund 64.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen.(Zitat)
    Zur Zeit sieht es so aus- die FDP geht mit oder ohne ESM-Schirm unter. Aber ob bei Erfüllung eines solchen Quorums die FDP bei der nächsten Bundestagswahl wieder über 5% kommen würde, bleibt also ungeklärt. Der Effekt wäre allerdings interessant, ob die FDP bei Erzielung einer Stimmenanzahl von oder über 21.499 bei jeder nächsten, etwa auch schon bei einer Landtagswahl tatsächlich dadurch „punkten würde“?

  • ...im Grunde genommen, sind wir Deutschen ein armseliges Volk..
    Bleibt das denn aus? Die Gehirnwascherei und -amputiererei seit Kriegsende und die Hinführerei zum wahren Lebenszweck in Form von Konsum (Ressourcenverschwendung ohne Ende), Luxus (natürlich nur für Cleverles) und Verdummung (leichte Führbarkeit des Volkes) hat aus uns das gemacht, was andere wollen.
    Die Alternative wäre gewesen, die Deutschen von der Erde zu vertilgen, jedoch hätte man dann niemanden mehr zum Arbeiten und zum Werteschaffen gehabt. Wahrlich armselig!

  • Genau so ist es.
    Aber unsre Politiker sind alle zu fett, zu träge. Sei müßten ja erst einmal die beste Besoldung durch den Steuerzahler aufgeben.
    Genau das sit nämlich das Problem. Die üppige Versorgung unserer Politiker
    v. Arnim schrieb schon vor einigen Jahren sein Buch "fettr Bauch regiert nicht gern"

  • Das kann er gar nciht. Dazu müßte er erst einmal Augenarzt sein. Ist er aber nicht. Er hat seine FA-Ausbildung abgebrochen, also wenig Durchhaltevermögen der Junge

  • Nach dem Mitgliederentscheid für den von der Führung noch vor seinem Ende das aus prognostiziert wird, was aber noch keineswegs sicher ist, steht das AUS für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl schon heute fest.

    Aber vielleicht hat Herr Schäffler den Mut eine neue Partei zu gründen. Wo gibt es denn verdammt in Deutschland noch mutige die einen A... in der Hose haben und nicht nur rum motzen sondern etwas tun? Ansonsten braucht sich keiner zu wundern wenn immer mehr in die Rechte Ecke abtriften.

  • In der Tat entwickelt sich das ganze zu einem politischen Trauerspiel...

    Wenn man nicht mal in so einer hoch politischen Frage ausreichend Parteimitglieder zur Meinungsabgabe bewegen kann, dann sagt das so einiges über den Zustand unserer Parteiendemokratie aus!

    Aber vielleicht hat sich die FDP auch einfach bei der Anzahl der Mitglieder verzählt oder die Zahl falsch eingetippt. "Fat Finger" Probleme gab's ja schon öfters mal ;)

  • Leider muß ich Ihnen Recht geben.
    Sollte die Stimmabgabe der FDP Mitglieder, egal in welche Richtung, nicht abrupt und in großem Umfang steigen, wäre es für die FDP ein Disaster.
    Für Jedermann wäre das Demokratie und Mitbestimmungsverständnis klar ersichtlich. Die Glaubwürdigkeit dieser Partei und seiner Führung wären auf sehr lange Zeit heftig beschädigt; ebenso der Kontakt der Führung zur Basis. Man wird sie mit Hohn und Spott überziehen , zu Recht.
    Somit hätte die FDP ihre letzte Chance vertan nicht als Penny Stock dahin zu vegitieren.

    Schönen Tag noch.

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