Euro-Rettungsschirm Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen lassen. Die Parlamentarier revoltieren - und bekommen nun Rückendeckung aus den Ländern.
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Blauer EU-Schirm: Noch steht nicht fest wer zustimmen muss, wenn es um die Einwilligung zu Hilfskrediten. Quelle: dpa

Blauer EU-Schirm: Noch steht nicht fest wer zustimmen muss, wenn es um die Einwilligung zu Hilfskrediten.

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BerlinDer Bundestag erhält im Kampf um Mitbestimmungsrechte beim künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Unterstützung aus den 16 Länderparlamenten. „Der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM soll Hilfskrediten nur zustimmen können, wenn der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zuvor eingewilligt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der 16 Unions-Landtagsfraktionen. Sie beziehen sich dabei auf die Debatte zwischen Bundesregierung und Bundestag, wer künftig die deutsche Linie im ESM festlegen soll. Eine Zustimmung auch des Bundesrates fordern die Landespolitiker nicht. Allerdings müssten die Länderkammer und das Parlament in Berlin umfassend und frühstmöglich informiert werden.

Die 17 Euro-Regierungen verhandeln derzeit einen völkerrechtlichen Vertrag, der die genaue Funktionsweise des ESM klärt. Dabei muss etwa festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Hilfskredite an in Finanznot geratene Euro-Staaten vergeben werden können und wer über die Vergabe entscheidet. Die Länder-Finanzexperten der Union bekennen sich ausdrücklich zum Euro und dem ESM. Allerdings dürften jetzt keine Regeln beschlossen werden, die die Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten untergraben könnten, mahnten sie. Nationale Haushaltsrisiken dürften nicht vergemeinschaftet werden.

 

  • rtr
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9 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung"

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  • Von mir bekommen sie ebenfalls unterstützung.-Sicher auch noch von vielen anderen.
    Diese Merkel-Diktatur ist bald zu Ende.
    Hoffentlich, bevor sie den Rest noch ruiniert.

  • Euro-Rettungsschirm
    :
    Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung
    03.05.2011, 17:08 UhrKanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen lassen. Die Parlamentarier revoltieren - und bekommen nun Rückendeckung aus den Ländern. -
    ----
    Von mir bekommen sie auch Rückendeckung-- u. sicher noch von vielen anderen ebenfalls.
    Diese Merkel -Diktatur ist bald zu Ende.
    Hoffentlich!!!!

  • Merkel und Schäuble sind die Staatsfeinde No.1 !!
    Alles zum Schaden des deutschen Volkes! Wenn der Bundestag sich nicht zur Wehr setzt, dann kann man nur noch "andere" Parteien wählen!

  • Wieviele Parlamentarier revoltieren? Bisher nur eine Handvoll. Merkel, Schäuble wollen selbstherrlich autokratisch am Bundestag vorbeiregieren und riskieren bewußt eine Verfassungskrise. Das sagt doch wohl alles über ihren Regierungsstil aus. Man wird sehen, ob sie damit durchkommen.

  • Na ja, immerhin werden die eigentlich selbstverständlichen Rechte des Parlaments eingefordert. Dass diese Rechte überhaupt eingefordert werden müssen, zeigt wie verkommen auf den Hund gekommen, inzwischen dieses Staatswesen ist.

  • Die direkte oder indirekte Alimentierung fremder Staatshaushalte - noch dazu ohne vorherige Quantifizierung - ist verfassungswidrig. Eigentlich gilt dies schon für die Netto-Zahlungen an die EU.

  • Reiner Unions - Theaterdonner ohne jeden Wert ! Man bekennt sich ausdrücklich zu den EU- Wahnsinns-Bürgschaften - damit ist doch alles gesagt über diese traurige Truppe um die traurigen Gestalten Merkel und und den traurigen Herrn Schäuble !

  • Merkel zeigt immer mehr, dass sie Demokratie gar nicht will.Sie wollte es ja auch nie. Und der mittlerweile offenbar zum Diktator gewordene Schäuble macht kräftig mit.Was aht ihn denn so verändert? Sein Vassantum für Merkel? Bei dem könnte man fast meinen, er sei bei Honecker und Mielcke in der Lehre gewesen.
    Was glauben diese beiden Staatsfeinde, denn das sins sie, eigentlich wie lange sie ihr Spielchen noch treiben können mit ihrer Politik gegen den Bürger und wie lange sie noch dem Land einen Schaden nach dem anderen zufügen können?
    Der Dreckhaufen EU in Brüssel muß allerschnellstens weg

  • Wieder wollen diese Politiker Deutsche Bürger nur schaden und Geld zu Lasten unsere, nächsten Generationen herauswerfen bzw. vernichten.

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