Euro-Rettungsschirm Mehrheit für Euro-Reform nach Gutachten zu ESM in Gefahr

Die Euro-Finanzminister wollen den Euro-Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds umbauen. Ein Gutachten stellt die Umsetzung der Pläne in Frage.
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ESM: Mehrheit für Euro-Reform nach Gutachten in Gefahr Quelle: imago/Emmanuele Contini
Olaf Scholz

Der Finanzminister und Vizekanzler will die Währungsunion krisenfester machen.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

BerlinFür den Rest des Jahres haben sich die Euro-Finanzminister viel vorgenommen. Fieberhaft arbeiten sie daran, die Währungsunion krisenfester zu machen. Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen steht der Euro-Rettungsschirm ESM, der zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden soll. Darauf haben sich die Euro-Staaten im Grundsatz längst verständigt.

Doch ob die Reform auch eine erforderliche Mehrheit im Bundestag erhalten würde, ist keineswegs sicher. Denn bei einer Abstimmung ist die Bundesregierung auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Zu diesem Urteil zumindest kommt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Frank Schorkopf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, das dem Handelsblatt vorliegt.

Nach den Plänen der Finanzminister soll der ESM unter anderem kriselnden Euro-Staaten mit „vorsorglichen Krediten“ helfen können. Ebenfalls soll der ESM als letzte Sicherung dienen für den Fall, dass in einer Finanzkrise der europäische Bankenrettungstopf leer geräumt ist – und dafür frisches Geld erhalten.

Genau diese Letztsicherung ist ein Knackpunkt. Laut dem Gutachten berührt sie das „demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bundesrepublik“. Der Bundestag müsste der Letztsicherung, „selbst wenn diese nur intergouvernemental, das heißt als völkerrechtlicher Änderungsvertrag erfolgte, nach Artikel 23 Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen“.

Aber auch insgesamt gehe der ESM-Umbau in einen Europäischen Währungsfonds „über einen semantischen Akt hinaus“ und habe eine Bedeutung, die eine Zweidrittelmehrheit nötig machen könnte, schreibt Schorkopf.

Wenn dem so wäre, hätte die Regierung ein Problem. Dann müsste neben den Grünen auch die FDP zustimmen. „Unsere Zustimmung wird die Regierung für diese Pläne nicht erhalten“, sagt Fraktionsvize Christian Dürr. „Wir wollen sicherstellen, dass nie wieder Steuergeld zur Rettung von Banken verwendet wird.“

Das Finanzministerium hält sich bedeckt, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dies hänge davon ab, „wie groß der Souveränitätstransfer auf die europäische Ebene ist“, sagte Europa-Abteilungsleiter Thomas Westphal kürzlich im Bundestag. Bei Gründung des ESM im Jahr 2012 hatte man sich trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen für die Hürde einer Zweidrittelmehrheit entschieden.

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