Euro-Rettungsschirm Schäuble will 2012 höheren ESM-Beitrag zahlen

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird die Steuerzahler früher mehr Geld kosten: Finanzminister Schäuble will bereits 2012 mehr als den geplanten ersten Beitrag von 4,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat sich offen dafür gezeigt, dass Deutschland im Jahr 2012 mehr als die vereinbarte erste Tranche von 4,3 Milliarden Euro für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zahlt. „Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Er wies aber einen Medienbericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil von 21,5 Milliarden auf einen Schlag in 2012 gezahlt werden könnte. „Dies ist nicht sehr wahrscheinlich.“

Konkrete Planungen werde es erst im Januar geben. Der EU-Gipfel hatte Anfang Dezember beschlossen, dass der ESM seine Arbeit bereits im Jahr 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro schneller aufbauen. Deutschland wollte dies in fünf jährlichen Tranchen zu 4,3 Milliarden Euro zahlen. Nun wird der erste Betrag bereits 2012 fällig.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwäge, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. „Klar ist, je schneller und  je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität“, sagte Schäuble der Zeitung. Er mahnte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des  EU-Gipfels von vor zwei Wochen an: „Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt.“      

Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. „Das ist sicherlich kein Selbstgänger, aber das müssen und werden wir schaffen.“ Schäuble sprach sich dafür aus, den neuen Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten an den Vertrag zum  Euro-Rettungsschirm ESM zu binden: „Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt.“ Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum  EU-Vertrag überführt werden.       

Der ständige Eurorettungsmechanismus ESM soll den vorläufigen europäischen Rettungsschirm EFSF ersetzen. Er soll die globalen Finanzmärkte stabilisieren und Euro-Staaten im Notfall Kredite gewähren oder deren Staatsanleihen kaufen. Beim Krisengipfel  zur Eurorettung in Brüssel war kürzlich beschlossen worden, den ESM ein Jahr früher als bislang geplant aufzubauen. Deutschland müsste dann im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt  insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen, dessen Finanzierung soll in einem Nachtragshaushalt geregelt werden.   

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7 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Schäuble will 2012 höheren ESM-Beitrag zahlen"

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  • Alte Männer sind gefährlich, ihnen ist die Zukunft gleich...

  • So schnell sind die Regeln zu EFSF und ESM wieder hinfällig, dass das Finanzministerium auf seiner Website gar nicht nachkommt.
    BMF: "Nun wurde ein permanenter Stabilitätsmechanismus vereinbart, der ab 2013 gelten soll: Europäischer Stabilitätsmechanismus." Nein, schon ab 2012.
    BMF:"Auch der Privatsektor wird in Krisenfällen an den Kosten der Rettungsmaßnahmen beteiligt, nicht nur der Steuerzahler." Nein, beim EU-Gipfel abgeschwächt.
    BMF:"Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM." Nein, im Ernstfall reichen 85 % Stimmen.
    Im März 2012 soll dann geprüft werden, ob 500 Milliarden überhaupt ausreichen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt (womöglich an die französischen Wahlen im April?). So schmelzen die Milliarden dahin, als wäre es Spielgeld.

  • Wird wohl keine geben. Erika Merkel und der Rollerclown werden dass verhindern. Ich wette drauf.

  • Schäuble Volkssturm.....das Ende kennen wir ja !

  • Dazu meine Frage:

    Wann soll in Bezug auf den ESM-Vertrag die in D. notwendige Volksabstimmung durchgeführt werden?

    Hintergrund:

    Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:

    "...Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ....
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    und

    Zitat der FAZ vom 12.12.2011:

    "..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag..."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

    Zitat des vorrangigen Art. 125 Abs. 1 AEUV:

    "..(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten.... von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein... Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ..
    eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.."

    http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-125.html

    Innerhalb des gültigen Staatenverbundes souveräner Staaten gibt es also rechtlich keine Solidarität gegenüber anderen Ländern und somit ausländischen Banken!

  • Schäuble der Trickser hat wieder eine Breitseite für das
    dumme Deutsche Volk .

    Ausbeuten bis zum letzten Euro ,so ist es geplant .

    Sparkonten könnte dieser Mister Trickser noch plündern.

    Dem Volk wurde der Euro von Kohl aufgedrückt , also soll doch Schäuble sich an die Politiker halten die den Euro
    ohne Volksabstimmung eingeführt haben .

    Deren Privatkonten sind in Haftung zu nehmen .

    So einfach ist das !

  • Solche Schuldner möchte ich auch mal haben, die total geil darauf sind, Jahre vor der Fälligkeit zu zahlen. Das kann man auch nur machen, wenn man Steuergelder ausgibt. Möchte mal wissen, ob Herr Schäuble so privat auch seine Rechnungen zahlt.

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