Euro-Rettungsschirm Schäuble fordert gutes Benehmen

Bundesfinanzminister Schäuble will, dass Parlamentarier umsichtig mit ihrem Mitspracherecht beim Euro-Rettungsschirm EFSF umgehen. Aber er sieht auch andere Gefahren bei den parlamentarischen Entscheidungen.
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Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: Reuters

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU)

(Foto: Reuters)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die Bundestagsfraktionen appelliert, verantwortungsvoll von ihrem Mitspracherecht beim Euro-Rettungsschirm EFSF gebrauch zu machen. Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass spekulative Prozesse nicht angeheizt würden, sondern das Gegenteil eintrete, mahnte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF.

Mit Blick auf die schnell agierenden Finanzmarkt-Akteure sagte er am Mittwochabend der ZDF-Redaktion „heute journal“: „Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.“

Die Fraktionen erarbeiten derzeit ein Regelwerk, dass die künftige parlamentarische Kontrolle bei Milliardenhilfen für andere Euro-Staaten festlegen soll. Das Bundeskabinett hatte am Morgen die zwischen den Euro-Regierungen verabredete Ausweitung des Instrumentariums des EFSF auf den Weg gebracht.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die darin vorgesehenen aufgestockten Garantien nicht zu finanziellen Belastungen des Haushalts führen werden. Allerdings habe er nie erklärt, dass es nicht zu finanziellen Belastungen kommen könne, fügte Schäuble hinzu.

Der Finanzminister kündigte an, die von Italien bekanntgegebenen Änderungen an seinem Sparpaket eingehend zu prüfen. Regierungskreisen in Rom zufolge soll neben der ursprünglich beschlossenen Reichensteuer auch die Rentenreform wieder gekippt werden. Das Sparprogramm war aufgelegt worden, um die angeschlagene Haushaltssituation des Landes zu verbessern und die Gefahr zu lindern, dass Italien auch unter den Rettungsschirm flüchten muss.

  • rtr
  • dpa
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34 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Schäuble will gutes Benehmen der Parlamentarier"

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  • Schäuble soll einfach seine Fresse halten. In den Knast mit dem Drecksack. Dann hat er viel Zeit dafür.

  • Auch ein lesenswerte Artikel: Abschied von Demokratie & Souveränität - Willkommen im totalen Euroland

    https://www.parteidervernunft.de/euroland

  • ja sicher. Ackermann war doch mit in Brüssel als der neue Rettungsschirm beschlossen wurde.
    Wenn Banker schon die Handy-Nr. der Kanzlerin haben, wissen wir doch, wer hier die Vorgaben macht
    Mit dieser DDR-Jule, die mit Demokratie nichts am Hut hat, können die es auch machen.
    Das haben solche Leute wie #Ackermann doch schnell raus
    Das alles wird in Bürgerkriegen enden

  • Ja Schäuble gibt nun shcon die Vorgaben, was die zu sagen haben oder nicht.
    Also ein Untrschied zur Diktatur besteht da ja nicht mehr.
    Schäuble ist ein absoluter Landesverräter

  • Eine andere Variante!

    Die Bundesbank macht mit Griechenland das Swapgeschäft. Sie gibt Griechenland 3.400 Tonnen ihres Goldbestandes auf 1 Jahr und bucht dagegen eine Goldforderung gegen Griechenland ein. In Ihrer Bilanz verändert sich nichts, absolut nichts. Die Bundesbank weist nämlich bemerkenswerterweise hinsichtlich ihres "Goldbestandes" tatsächlich vorhandens Gold mit Goldforderungen zusammen aus. Die Transaktion würde sich optisch neutralisieren.

    Griechenland verkauft das Gold zum Marktpreis und erlöst auf aktueller Basis 140 Mrd. Euro und kauft dieses Gold zum gleichen Preis per Termin zum gleichen Preis wieder zurück.

    Für den erlösten Betrag kauft sie von der EZB eigene, begebene Anleihen zurück. Vorausgesetzt die EZB hat diese Anleihen zum Marktkurs von 70 % angekauft, tilgt Griechenland damit ein begebenes Anleihe-Nominalvolumen von 200 Mrd. Euro.

    Um den Goldkurs nicht ins uferlose stürzen zu lassen, stockt die Bundesbank ihre Goldreserven um eben diese 3.400 Tonnen auf. Nach besagtem Jahr gibt die Bundesbank eben diesen erhöhten Goldbestand von 3.400 Tonnen an Griechenland gegen Zahlung von 140 Mrd. Euro wieder ab. Griechenland begleicht seine Goldschulden bei der Bundesbank. Im Hause der Bundesbank ist fast nichts passiert. Im Hause der Bundesbank wäre ein Zinsverlust von ca. 3 Mrd. Euro zu beklagen und die Schulden Griechenlands wären um 60 Mrd. Euro gefallen.

    Aus alle dem ergibt sich, dass mit wenigen Buchhaltertricks die Eurokrise zu meistern wäre. Ein Rettungsschirm - wie er dem Volk verkauft wird - überhaupt nicht notwendig. Das kann doch nur bedeuten, dass die Politik die Optionen, die sich stellen, erst gar nicht geprüft hat. Anders formuliert, der Grund, der hier formuliert wird passt nicht zur Absicht.

    Wenn die Parlamentarier nicht die Sperre aktivieren, sollte das Volk wenigstens reagieren. Was uns da aktuell von politischer Seite angeboten wird, kann es nicht sein!

  • Demo am Samstag, den 17.9. ab 11.00 h in Stuttgart-Mitte (genauer Ort wird noch bekannt gegeben).
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/11/demo-17-9-in-stuttgart-vorankundigung/

  • Schäuble errinnert mich eher an Marshall Pétain von der Vichy Regierung - diesmal mit sitz in berlin

  • Diese langwierigen parlamentarischen Entscheidungsfindungen möchte der Herr Schäuble denn doch gern vermeiden.
    Denn der EFSF kann -zack!- entscheiden und schon ist das Geld da, wo es sein soll.
    Wo kämen wir hin, wenn erst 16 Parlamente mühselig debattieren und gemächlich entscheiden wollten.
    So ein Ermächtigungsgesetz ist da doch effektiver, gell?

  • Am besten tritt Schäuble gleich seine Zuständigkeit an ein europäisches Finanzministerium ab, mit der gleichzeitigen
    Einführung eines europäischen Wirtschaftsministeriums, ohne
    eine rechtliche Basis, um das Chaos perfekt zu machen.

  • Es ist doch der absolute Gipfel an Unverschämtheit was sich Berlin da wieder leistet.Das Parlament muß mit "nein" stimmen
    und sich nicht von Herrn Schäuble einschüchtern lassen, sonst sollten sie alle nach Hause gehen. Was für ein Glück, dass nur 17 Im Euro sind und nicht alle 27,demnächst 30. Erinnern wir uns wie unsere Politiker den Euro als vollen Erfolg gewertet haben, und keinem fiel es auf was da einige Länder trieben.

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