Euro-Rettungsschirm Westerwelle verteidigt Rechte des Bundestags
Außenminister Westerwelle pocht auf die Mitbestimmungsrechte des Bundestags - und bremst damit Finanzminister Schäuble bei der Euro-Rettung aus.
Berlin Bundesaußenminister Guido Westerwelle pocht darauf, dass das Budgetrecht des Bundestages auch beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM auf keinen Fall ausgehebelt werden darf. "Als langjähriger Parlamentarier verstehe ich die entsprechenden Mahnungen der Abgeordneten sehr gut", sagte der noch amtierende FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Westerwelle reagierte damit auf einen Antrag von zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten für den Bundesparteitag der Liberalen im Mai. Darin fordern diese, den ESM zu kippen, weil er den Einstieg in eine Transferunion in der EU bedeute. Vergangene Woche hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er wolle beim ESM das Haushaltsrecht umgehen.
Schon vor Ostern hatte die FDP versucht, Finanzminister Schäuble bei der Euro-Rettung auszubremsen. Das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsministerium hatte wegen der "politischen und finanziellen Tragweite des geplanten Vertrags" auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung gedrängt. Dies sei unabdingbar - sowohl bei Ausarbeitung des dauerhaften Rettungsschirms ESM als auch bei der geplanten Stärkung der Kreditvergabemöglichkeit des bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF, wie aus einem am vergangenen Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Schreiben von Staatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, hervorgeht.
Clemens Fuest, Ökonomieprofessor an der Universität Oxford
"Viele Steuerzahler fragen sich, ob sie künftig immer dann in die Bresche springen sollen, wenn einzelne Staaten der Euro-Zone ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, während die privaten Gläubiger ungeschoren bleiben."
Charles B. Blankart, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium
"Das Parlament kann Etatentscheidungen so großen Umfangs nicht auf unbestimmte Zeit den Brüsseler Behörden überlassen und so zu deren Erfüllungsgehilfen mutieren."
Dieter Spethmann, Ex-Chef des Thyssen-Konzerns
"Mit Merkels Politik können Griechen & Co. nicht gesunden. Wohl aber schwächt diese Politik Deutschland."
huGO-BildID: 4188746 Der neue Praesident des Instituts fuer Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, spricht waehrend einer Pressekonferenz zu seiner Amtsuebernahme in Halle am Montag, 1. Nov. 2004. (AP Photo/Eckehard Schulz)
Gustav Adolf Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie
"Der Rettungsschirm enthält ein großes Loch, und dieses Loch heißt Staatsbankrott, vornehmer Collective Action Clause."
Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg
"Die Griechenland-Hilfe sollte Ansteckungseffekte vermeiden. Das ist misslungen, denn die Krise hat auch Irland und Portugal erfasst."
Kai Konrad. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium
"Solange die Staatenlenker der Euro-Zone eine Staateninsolvenz einzelner Mitglieder und die folgende Umschuldung fürchten und lieber durch Hilfen abwenden, werden sie dann wohl erst recht helfen. Und so wird man wieder helfen und wieder helfen."
"Mit dem ESM sind für Deutschland erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken verbunden", heißt es in dem Schreiben Heitzers. Die vom Finanzministerium vorgesehene nachträgliche Information auf Abteilungsleiterebene über den Verhandlungsstand sei für das Wirtschaftsministerium nicht akzeptabel. Der bisher vorliegende Entwurf zum dauerhaften Rettungsschirm müsse noch "an vielen zentralen Stellen verbessert und präzisiert werden".
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende März auf den Mitte 2013 startenden Rettungsschirm ESM verständigt. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten aus dem Bundesetat und muss dafür neue Schulden aufnehmen. In den kommenden Wochen muss die politische Einigung in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden. Anschließend muss der Bundestag dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen, für den auch eine Änderung des EU-Vertrages nötig ist.
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Da es auch in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gibt, gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag derzeit nicht als sicher. Allerdings wird erwartet, dass die SPD und die Grünen für den ESM stimmen dürften, so dass Deutschlands Zustimmung nicht als gefährdet gilt. Westerwelle betonte, er sei zuversichtlich, dass die Koalition "eine gute Lösung" erreichen werde. Deutschland brauche eine starken Euro. Der Bundesrechnungshof hatte auf Risiken verwiesen und eine starke Mitsprache des Parlaments gefordert.
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Hoffentlich sind es nicht wieder nur große Reden von Westerwelle.
Jetzt wollen wir auch mal Taten sehen.
Schäuble wird immer krimineller, warum stoppt ihn denn endlich mal jemand?
Der Ist ein Witz, bleibt ein Witz.Das sage ich mit spät römischer Dekadenz. Die hier schreiben gut so haben vergessen was die Hofschauspieler alles auf den Kerbholz haben. Wer sozial schwache so tritt wie der sollte sich verabschieden. Leistung lohnt sich doch,ha, ha. jedes 6. Kind ist arm Guten Tag Mövenpick. FDP=los wählt sie weiter die packen das ihr Lachnummern was auch immer.
Sollte Westerwelle bzw. die FDP mit ihrer Aktion ESM wieder nur große Sprüche klopfen und dannach dann wieder "umfallen" wird sie ganz in der Versenkung verschwinden und keiner wird sie mehr wählen! Ich auf jeden Fall nicht mehr!
Dazu genügt ein Blick in das Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissabon und es ist das kommende Urteil des BVerfG zu den Rettungsschirmen abzuwarten!
Klar ist, das eine Aushebelung des Art. 125 Abs. 2 AEUV mit dem ESM zur einem faktischen europ. Bundesstaat mit Haftungsverpflichtung führt, für dessen Zustimmung Politiker keine demokratische Legitimation der Bevölkerung haben!
Wer glaubt auch schon, das die irische Bevölkerung der Änderung des Vetrages zustimmt?
Westerwelle ist Teil der Regierung und damit Teil des Problems. Er und die Reisekanzlerin haben die "alternativlosen Rettungspakete" durchs Parlament geprügelt. Jetzt, wo die Umfragen die FDP zur Randgruppe schrumpfen lassen, wird er munter und schwätzt drauflos. Mehr kann er leider nicht....
Ich habe wenig Hoffnung, dass die FDP dieses Mal standhaft bleibt. Erst groß die Klappe aufreissen, um dann wie immer umzufallen.
Weiter so !
Herr Westerwelle, es ist eine strategische und primäre Ausrichtung der FDP, dafür wurden Sir gewählt.
Mal ein kleiner Hoffnungsschimmer. Allerdings Rot-grün spielen bei der Selbstentmachtung des Parlaments munter mit und somit dürfte die Rechnung von Merkel- Schäuble aufgehen, ganz im Sinne der Eurokraten.