Euro-Stabilisierung Was sich beim neuen Euro-Rettungsschirm ändern könnte

Aktuell arbeiten die europäischen Regierungen an der Stabilisierung des Euros. Erste Entwürfe zeigen Positionen, für den neuen Mechanismus des Euro-Rettungsschirms. Welche Ziele die Bundesregierung hat.
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Irische Münze: Der neue Rettungsschirm sorgt für Debatten. Quelle: dpa

Irische Münze: Der neue Rettungsschirm sorgt für Debatten.

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HB BERLIN. Die kommende Woche dürfte spannend werden. Nach der Unruhe an den Finanzmärkten arbeiten die EU-Staaten an mehreren Fronten an einer Stabilisierung der Euro-Zone. Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel liegt ein Entwurf für die Änderung des EU-Vertrages vor, der einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm nach 2013 festschreiben soll. Gleichzeitig verstärkte sich die Debatte, wie die 16 Euro-Staaten und 27 EU-Länder künftig die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken besser koordinieren können. Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh betonte bei einem Besuch in Berlin die Bedeutung eines stabilen Euro für die Weltwirtschaft.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der Reuters vorliegt, wird vorgeschlagen, den Paragrafen 136 des EU-Vertrages um zwei Sätze zu ergänzen: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert.

Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung betonte am Sonntag aber, die Abstimmung mit den EU-Regierungen sei noch in vollem Gange. Besonders wichtig sei für Deutschland, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone und unter dem Prinzip der Einstimmigkeit der beteiligten helfenden Staaten erfolgen darf.

In Deutschland lehnten die Parteichefs von CSU und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Finanzierung überschuldeter Euro-Staaten ab. Gleichzeitig wird in der schwarz-gelben Koalition aber immer stärker auf eine engere Abstimmung der EU-Staaten gedrängt, um Geburtsfehler der europäischen Gemeinschaftswährung zu beseitigen. „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er wiederholte seine Bereitschaft, auch über die nationale Zuständigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu reden - verwies aber darauf, dass viele EU-Staaten eine Übertragung von Kompetenzen auf die EU ablehnten.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte eine massive Aufwertung der Euro-Zone - was früher eine stets abgelehnte Forderung Frankreichs gewesen war. „Der Europäische Rat muss sich zu einem Koordinierungsgremium für die 16 Euro-Staaten bei den Themen Haushalts-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik entwickeln“, sagte Friedrich. Bisher sind Absprachen der 16 Euro-Regierungen nur auf der Ebene der Finanzminister vorgesehen.

Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dass beide Länder ihre Steuerpolitik angleichen wollten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnet gegenüber Reuters aber eine „Spiegel“-Meldung als Unsinn, dass Schäuble angeblich sogar eine Zusammenlegung der Finanzministerien beider Länder oder zumindest der Grundsatzabteilungen beider Häuser wolle.

Indiens Regierungschef Singh mahnte, die Euro-Zone müsse ihre Probleme lösen. „Wir sind voller Zuversicht, dass unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin alle Probleme - welche auch immer -, die sich der Euro-Zone stellen werden, bewältigt werden können.“ Es sei im Interesse der Welt insgesamt, dass es dem Euro-Raum gutgehe. Im Gespräch mit Merkel mahnte Singh nach Angaben aus Delegationskreisen, dass für die Stabilisierung alle Opfer bringen müssten. Indien hat großes Interesse an einem stabilen Euro, weil die EU sein größter Handelspartner ist.

Merkel versicherte in dem Gespräch erneut, dass sich Deutschland vollkommen zum Euro bekenne. Schäuble verwarf am Wochenende alle Spekulationen über ein Scheitern des Euro oder einen Zerfall der Euro-Zone. Im Gegenteil bekräftigte die Bundesregierung, dass sie offen für den Beitritt weiterer EU-Staaten zum Euro sei. „Wenn Länder wie Tschechien dies möchten und die Kriterien erfüllen, würde die Bundesregierung einen Beitritt begrüßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Reuters. Er dementierte einen Bericht der tschechischen Zeitung „Lidove noviny“, Merkel habe die Regierungen von Tschechien und Polen bei mehreren Treffen aufgefordert, den Euro rasch einzuführen. „Die Bundesregierung drängt kein Land, den Beitrittsprozess zu beschleunigen“, sagte Seibert.

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21 Kommentare zu "Euro-Stabilisierung: Was sich beim neuen Euro-Rettungsschirm ändern könnte"

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  • „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.
    Und wie so erst in zehn Jahren?
    Es hätte von Anfang an so sein sollen, oder sollte dadurch Deutschland und Frankreich Zeit gegeben werden kleinere EU-Länder aufzukaufen?
    Laut bundesbankstatistik haben die Deutschen zu Ende September 2009 ein Netto-Auslandsvermögen von 808,9 Mrd. Euro angesammelt. im Jahr 2000 waren es erst 67 Mrd. Euro - und damit weniger als ein Zehntel.

  • @[8] Ron777,
    deswegen wird eine Harmonisierung der Wirtschaften in der Eurozone gefordert! (unverzichtbar sogar) Der Olivenpreis muss nicht steigen, es muss nur in diese Länder mehr investiert werden und in diese Länder weniger exportiert werden (keine Panzer, U-boote, Luxuskarossen für Korrupte beamte, etc. etc. Alles aus Deutschland.)

  • „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert".
    Wieso war das nicht schon von Anfang an drin?
    Die Achse Frankreich-Deutschalnd war bis heute tonangebend in der EU. Haben diese beide Länder wirklich so wenig Verstand oder war es einfach National-Egoismus.
    Warum kann man die Verantwortliche nicht zur Verantwortung ziehen? Muss wirklich zuerst das Haus brennen bevor man Feuermelder installiert. Oder hat es mit dem Export von Rüstungsgüter nach Griechenland zu tun?
    "Aber das hat doch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert!" ich höre schon den Einwand! "Jedes Land ist doch für sich selbst verantwortlich".
    Woher kommt so viel Dummheit?

  • @Michael Weis: guter Hinweis. ich kann nur anfügen: wer wirklich wissen will, wer die Strippenzieher für das Final End sind und wie schon etliche Male Dinge von dieser Truppe vorbereitet wurden, der sollte von Dirk Müller das buch C(r)ashkurs lesen aus dem Droemer verlag. Am Ende weiss der Leser: raus aus Euro und Dollar. Unsere Politiker und die Drecksamis hauen das Volk in die Pfanne und die Amis werden alles dafür tun, dass Europa und Deutschland mit untergehen, wenn Amerika von den Chinesen und Saudis hängen gelassen wird. Und auch die Franzosen sind sich doch selbst näher als die Deutschen zu unterstützen. Aber die MErkel ist ja auch blauäugig, die raffen doch nichts in berlin sondern fahren sehenden Auges den Karren so tief in die Scheisse, das noch die Urenkel den großen Knall ausbaden werden. Auf Nachhaltigkeit ist hier nichts mehr ausgelegt, nur noch bis zur nächsten Wahl - warum gilt der REttungsfonds wohl bis 2013???

  • bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und schauen den Clip an der vor kurzem aus dem EUParlament kam:
    http://www.youtube.com/watch?v=2gm9q8uabTs

    Das sagt eigentlich alles.

  • die EU wird für Deutschland das zweite Versailles. Nur dieses mal wird es von der eigenen Regierung diktiert mit Unterstützung der Medien.

  • Mit jeder Rettungsaktion zugunsten der Euro-Krisenländer verschlechtert sich auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Das ist die botschaft der investoren in deutsche Staatsanleihen. Der bund-Future notierte Anfang November bei gut 130 aktuell bei 124,70, die Renditen der bundesanleihen sind in den jüngsten drei Monaten schon um 50% gestiegen. (Nicht anders übrigens die 10-jährigen US-Treasuries. Seit Mitte Oktober sind deren Renditen von 2,43 auf 3,24% gestiegen, nachdem sie zuvor von Anfang April an, von 4% aus, den Sinkflug angetreten hatten). Nicht die Politik wird maßgeblich das Schicksal des Euro entscheiden, sondern die Märkte.

  • Aufwachen! Urteile des deutschen bundesverfassungsgerichtes interessieren in brüssel niemanden mehr. EU-bonds (Anleihen) werden bereits im Januar 2011 Realität. Zu diesem Zweck wurde eine „European Financial Stability Facility (EFSF)“ installiert, die im Januar EU-bonds (Anleihen) begeben wird. Nach Einschätzung von EFSF-Chef Klaus Regling werden die größten und liquidesten aller Anleger (er meint wahrscheinlich die EZb) nach den (objektiv faulen) EU-bonds Schlange stehen, weil diese mit einem AAA-Rating ausgestattet sein werden. Zur Erinnerung: FAZ-Online veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Grafik aller akkumulierten Staatsschulden der Euro-Zone: 7 billionen (!) Euro. in 2009 mussten alle europäischen banken der EU-Kommission einen Einblick in ihre bücher und Portefolios gewähren. Der britische Daily Telegraph war die einzige europäische Zeitung, die sich die Summe aller „toxic assets“ zu veröffentlichen traute: 14,4 billionen (!) britische Pfund. Merkel, Sarkozy und andere werden sich um 180 Grad drehen. Man sieht sich auf den Parkett in Frankfurt. Der einzige, der in diesen Tagen Klartext spricht, ist ein gewisser Dirk Müller ("Mr. DAX").

  • "besonders wichtig sei für Deutschland, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone ... erfolgen darf."

    Nachdem man im banksystem durch Deregulierung und Schöpfung von Unmengen von wertlosem Papierdrecksgeld eine Situation herbeigeführt hat, bei der die legale To-big-To-Fail Finanzmafia und ihre unfähigen Politsprechpuppen den bürger in Dauer-Knechtschaft nimmt, nun das gleiche Spiel in der Eurozone - Rettung von allem, was To big To Fail ist. Da man gesehen hat, dass das bei den heutigen unzumutbaren Zuständen schon für ein Mini-Land wie Griechenland gilt, sieht man wieder wie einen die Politsprechpuppen für dumm verkaufen wollen, was einen nur noch wütender macht. Denn letztlich heisst das - UNbEGRENZTE Haftung für alles und jeden, koste es was wolle - mithin billionentransfers ins Ausland! Macht nur weiter so ihr Demokratiezerstörer und -verächter, nur heult nicht, wenn die Ernte eures verantwortungslos-ignoranten Tuns eingefahren wird und man euch aus dem Land jagt oder einsperrt - zusammen mit der Finanzbetrügerbande! Und wagt es nicht auch nur eine einzige Sparanstrengung zu fordern - jetzt ist Party Time. Raus mit den billionen bis der Reset kommt: Kindergärten und Schulen gebaut, Löhne im ÖD und Hartz4 mindestens plus 20% und auch die FDP sollte mit ihren Steuererleichterungen endlich zu Zuge kommen.

  • Frau Merkel und Herr Schäuble begreifen offensichtlich noch immer nicht, das sie auf Grund des bVerfG-Urteils vom 30.06.2009 für ihre Vorhaben die Zustimmung der Mehrheit der deutschen bevölkerung per Volksabstimmung benötigen, da es im o.g. Urteil des bVerfG heißt:
    "Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen..". Das scheinen sie immer noch nicht begriffen zu haben! Keine weiteren integrationsschritte OHNE neie Zustimmung der deutschen bevölkerung per Volksabstimmung! Da unsere Regierung jedoch in bezug auf bürgerrechte sehr stur ist, wird auch das wieder vor dem bVerfG landen! Frau Merkel sollte daher erst einmal das Urteil des bVerfG zu den "Rettungsschirmen" (Frühjahr 2011) abwarten, bevor sie weitere verfassungswidrige Fakten schafft!

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