Euro-Verhandlung in Karlsruhe „Schäuble spielt mit dem Feuer“

Bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe hat Schäuble die Zuständigkeit des Gerichts für die EZB-Krisenpolitik infrage gestellt. Die Linkspartei reagiert mit harscher Kritik. Die FDP springt dem Finanzminister bei.
19 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg). Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg).

(Foto: dpa)

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat.

Schäuble hatte heute bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten. Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“

Wagenknecht sagte dazu Handelsblatt Online, Schäuble unterliege einem „gefährlichen Irrtum“. Das Grundgesetz gebe keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Die EZB stehe nicht über der deutschen Verfassung. „Und auch ein Schäuble tut gut daran, nicht so zu tun, als ob die EZB den Status des Heiligen Stuhls der Euro-Zone hätte. Sonst könnte eines Tages ein Verfassungsgericht auf die Idee kommen, dass wir uns zwischen Euro und Grundgesetz entscheiden müssen“, sagte die Linkspartei-Politikerin.

Aber Schäuble spiele mit dem Feuer, sagte Wagenknecht weiter. Das sei nicht der Weg ihrer Partei. „Wir klagen, weil wir Druck zur Änderung von Merkels Zerstörungskurs aufbauen wollen“, unterstrich Wagenknecht und fügte hinzu: „Ich bin inzwischen sehr optimistisch, dass Karlsruhe demokratische Barrieren gegen die Euro-Crash-Piloten einzieht.“

Vor dem Karlsruher Gericht wird darüber verhandelt, ob es zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler führen könnte, wenn die EZB - wie angekündigt - die Anleihen von Krisenstaaten kauft.

Rückendeckung erhielt Schäuble aus der FDP. „Sachlogisch können nationale Verfassungsgerichte nicht über Europäische Institutionen urteilen“, sagte Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. „Nicht auszudenken, in welche Problemspirale die EU geriete, wenn als nächstes das französische oder italienische Verfassungsgericht aus ihrer Sicht das Handeln der EZB beurteilen würden."

Staatsrechtler uneins über Zuständigkeit des Gerichts
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Euro-Verhandlung in Karlsruhe - „Schäuble spielt mit dem Feuer“

19 Kommentare zu "Euro-Verhandlung in Karlsruhe: „Schäuble spielt mit dem Feuer“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jenseits der mit juristischer Spitzfindigkeit geführten Zuständigkeitsdebatte lässt sich die Frage ganz einfach darstellen: wessen Interessen werden von wem geschützt?

    Und hier geht es nicht um Vertrauen, das wurde schon lange verspielt. Es geht auch nicht um "Freunde" in Europa, denn Länder haben keine Freunde - sie haben nur Interessen.

    Werden die Interessen Deutschlands besser von BVG geschützt oder vom Europäischen Gerichtshof?
    Europaabgeordnete werden nun sagen, da bestünde kein Unterschied, deutsche und europäische Interessen seien gleich.

    Und genau diese Ansicht lässt sich den Deutschen schwer vermitteln - weil sie nicht gleich sind.

    Dass es im Europäischen Einigungsprozess Gewinner und Verlierer geben muss, ist offensichtlich. Die meisten Deutsch sind überzeugt, dass sie auf jeden Fall zu den Verlierern gehören werden. Und die meisten zweifeln auch daran, ob das BVG das noch verhindern kann. Für das BVG geht es nur noch darum, einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu wahren.

  • Nun,Her Schäuble (Merkel) spielen ja nicht mit dem EIGRENEN Geld sondern mit Unserem,also was solls.Aber Geld ist nicht Alles,unsere Selbständigkeit wird verkauft wie unser Wasser und das Leben.Spekulieren mit Lebensmitteln,mit virtuellem Geld,dafür stehen Schäuble,Merkel,Rösler & Co.Diese Leute sollteman ganz schnell nach Sibirien verfrachten.Menschen wie Schäffler,Willsch werden missachtet anstatt Ihnen Gehör zu verschaffen.Und das Verfassunggericht wird einknicken.Bla Bla Bla

  • Geehrte einfache Deutsche des Volkes guten Willens ,

    es tut mir Leid : Herr Schäuble gehört wegen listigem
    Staatsstreich mit Draghi und Assmussen in das Hochsicherheitsgefängnis Stammheim ! Auch wegen Hochverrat
    an der deutschen Demokratie gehört Herr Schäuble in das
    deutsche Hochsicherheitsgefängnis (damit Er nicht später
    von wütenden Deutschen gelüncht wird ) !
    Herr Vosskuhle will nun Zeit gewinnen : Entscheidet Er für die Deutschen als Volk wird Er später als "Eurotöter"
    von den anderen Staaten(Finanzelite) gebranntmarkt werden (Sündenbock gefunden )! Entscheidet Er für den Euro und
    die EZB Politik dann wird Er später von den Deutschen als Demokratieverräter der Verfassung gebranntmarkt werden !

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Freundlicher Gruß C.B. Deutschland

  • dass die EZB ebenfalls unrechtmäßig handelt sieht man schon an der Vorgehensweise: die EZB darf nicht unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, deshalb werden diese von "privaten Investoren" gekauf und die EZB kauft dann diesen Investoren die Staatsanleihen ab, also vom Sekundärmarkt (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/ratssitzung-ezb-will-ohne-limit-staatsanleihen-kaufen-11880988.html).
    Asmussen, Draghi udn Schäuble wissen ganz genau, daß sie gegen geltende Bestimmungen / Gesetze verstossen.
    Noch deutlicher kann doch Herr Schäuble seine Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen zum Ausdruck bringen (bei Otto Normal Mensch hieße es "kriminelle Energie").

  • dem kann ich nur voll zustimmen

  • HB:
    „Die EZB verteidigte ihren Kurs vehement. EZB-Direktor Jörg Asmussen beschrieb bei der Verhandlung die Lage in der Euro-Zone im Sommer vergangenen Jahres als dramatisch. Durch den übertriebenen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen südlicher Euro-Staaten …-„

    +++

    Wenn wir nicht bald die Reißleine ziehen, bzw. intensiv an der Auflösung des Euro-Währungsgebietes oder unserem eigenen Ausstieg arbeiten, dann wird es für den deutschen Steuerzahler dramatisch.

    Die Südländer haben durch den Euro jahrelang sehr viel niedrigere Zinsen für ihre Staatsanleihen als in der Vor-Euro-Zeit zahlen müssen. Wozu hat das geführt? Sie haben ihre Schulden entsprechend hochgefahren. Da sie jetzt wieder höhere Zinsen zahlen müssen, glauben sie, dass sie ein Recht auf niedrigere Zinsen haben.

    Setzt die "Rettungsgelder" lieber im eigenen Land für die vom Hochwasser Geschädigten ein, da ist es besser angelegt.

  • "„Nicht auszudenken, in welche Problemspirale die EU geriete, wenn als nächstes das französische oder italienische Verfassungsgericht aus ihrer Sicht das Handeln der EZB beurteilen würden."

    Ja, wenn das so ein Drama ist, wieso haben die Blockparteien, dieses Drama erst durch die Aufweichung der Spielregeln geschaffen. Der Euro wurde von Eichels Maastrichtbruch verwundet. Die folgende Blutvergiftung, blieb unbehandelt (alle sahen wie beim Beitritt Griechenlands -einer weiteren Wunde- weg) und hat sich so bis Mai 2010 ungehindert zum Herzen durchgefressen. Daran starb der (Maastricht-)Euro dann auch im Mai 2010. Was wir heute sehen ist in Untoter/Zombie-Euro das Schreckgespenst Europas mit dem Potential den Kontinent in den Wahnsinn zu treiben.

  • Interessant ist doch eigentlich nur noch das Selektive an Schäubles Aussage.

    - Geht's für Schäuble und Co. gut aus wie gekauft und bestellt, wird das mit der fehlenden Zuständigkeit nicht mehr weiter verfolgt. Man hat's ja gleich gewußt, jaja...

    - Geht's für Schäuble erstmalig nicht mehr so gut aus, weil das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr kann, nicht mehr will oder sich ganz banal endlich mit vollem Kreuz vor die im Grundgesetz ja eigentlich nur noch als Utopie beschriebene Demokratie der einstigen Väter unserer (provisorischen) Verfassung stellt, war's ja von Anfang an eh nur "falsch verbunden" und der Lobby-Zirkus tingelt weiter nach Brüssen. Da weiß man schließlich, was man für's Geld bekommt, gelle?

  • Schäuble und Konsorten - insbesondere in Brüssel - werden ALLES tun, um die "marktkonforme Demokratie" in ganz Europa zu etablieren. Was heißt das genau?
    Nun, der European Round Table (ERT) und die Finanzelite bestimmt was an Demokratie für das "Geschäfte machen" - auf Kosten der europäischen Bevölkerung - noch zuträglich ist.
    Konkret zu besichtigen in den Krisenstaaten oder jüngst in Frankfurt, wo eine gerichtlich genehmigte Demonstration de facto im Keim durch einen Kessel, Pfefferspray und Prügel erstickt wurde. Da sind wir jetzt - in Deutschland!
    Schaut man nach Spanien, Griechenland oder Portugal, wird schnell klar, was auch hier auf uns zukommt.
    Goldman Sachs und CO regieren hier und sonst niemand!
    Demokratie ist für diese "Elite" OUT - es lebe die Diktatur. Ich nehme mal an, dass diese Leute - wie Merkel und Schäuble - glauben, in dieser NWO eine entscheidende Rolle spielen zu dürfen. Mitnichten! Wenn das alles vorbei ist, werden sie im Gefängnis landen - und mit Ihnen einige Verfassungsrichter, die ganz bewußt Hochverrat begangen haben ...
    LG Traumschau

  • Diese Art der Beschreibung teile ich zwar nicht, aber in der Sache stimme ich zu. Der Finanzminister spielt ein wenig mit dem "Versuch macht klug". Ein Spiel für Beamte und Politiker, die persönlich natürlich nichts befürchten müssen, weil sie ja nichts verlieren können. Schlimmstenfalls reist man wie Nobbi Blüm durch die Lande und macht den "sicheren Rentnern" einen auf Komiker (mit einer super dicken Pension, versteht sich!) Und so wird auch dem Spielchen von Schäuble die Schärfe genommen: Der tut ja nichts, der will nur spielen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%