Euro-Votum des Bundestags "Krasse Fehlentscheidung“

Wer nur aus einer Perspektive schaut, für den ist die Entscheidung, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken, ein klarer Fehler. Der Steuerzahlerbund gehört zu diesen einseitigen Betrachtern. Aber es gibt auch andere.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

BerlinDas Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Ganz Europa hatte das Votum mit Spannung erwartetet. Politiker und Wirtschaftsvertreter reagierten weitgehend erleichtert. Auch die Börsen und Märkte nahmen die Nachricht aus Berlin unterm Strich positiv auf. Der Dax schwankte zunächst, am Nachmittag ging es deutlich ins Plus.

Zum Teil stieß die Entscheidung jedoch auch auf heftige Kritik. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wertete das Abstimmungsergebnis als „krasse Fehlentscheidung“. Damit steigt das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die „Fabelsumme“ von 211 Mrd. Euro, teilte der Verband mit. Der für 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirms ESM müsse verhindert werden. „Statt der Einführung
eines dauerhaften ESM müssen schnellstens Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland beginnen ...“, forderte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

"Der Rettungsschirm kauft nur Zeit"

Auch die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übte scharfe Kritik. „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles Desaster. Die Staatsverschuldung würde massiv ansteigen.“ Dann drohe Deutschland in die Inflation abzugleiten.

Zwar stimmte der Bundestag am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Aufstockung der deutschen Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF um rund 88 auf 211 Milliarden Euro. Die symbolisch wichtige Mehrheit der Mandate brachten Union und FDP aber nur mit vier Stimmen Vorsprung zusammen - ihnen fehlten 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Finanzminister Wolfgang Schäuble musste sich in der hitzigen Debatte Vorwürfen von SPD und Grünen stellen, er verschweige künftige Risiken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Kollege Rainer Brüderle sagten, das Ergebnis zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Es handele auch um ein gutes Zeichen an Europa und die Märkte. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „starken, klaren Entscheidung“. „Wir starten mit einem klaren Sieg der Koalition in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode.“ Dem Dax und dem Euro brachte das Votum kurzfristig Auftrieb.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, Union und FDP hätten aus Angst vor einem Machtverlust die Reihen nochmal geschlossen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, viele Abgeordnete hätten aus Angst vor dem Wähler ihre Bedenken über Bord geworfen. Bei den nächsten Entscheidungen hole sie dies jedoch wieder ein. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi prophezeite, in der Koalition werde es weiter bröckeln, so dass es 2012 zu Neuwahlen komme. Die Linke lehnte die EFSF-Ausweitung geschlossen ab. Sie nutze am Ende nur den Banken, kritisierte Gysi.

Steinbrück heizt Merkel ein
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46 Kommentare zu "Euro-Votum des Bundestags: "Krasse Fehlentscheidung“"

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  • Man kann es drehen und wenden wie man will: solange die Handelsbilanzverwerfungen nicht beseitigt werden, driftet Europa auseinander. Die Rettungsschirmerweiterung um 211 Mrd. Euro ist deutlich preiswerter als Ausgleichszahlungen zur Einebnung der Handelsbilanzverwerfungen. Eigentlich kommen wir gut weg. Eigentlich! Tatsächlich behebt der Rettungsschirm das Grundproblem nicht. Er provoziert sogar jene Länder, die sich trotz eigener Handelsbilanzdefizite am Rettungsschirm solidarisch beteiligen müssen. Natürlich kann die Ausgewogenheit der Handelsbilanzen auf betrieblicher Ebene nicht erwartet werden, weil kein Exporteur von Hightech-Maschinen zugleich Importeur von Tomaten sein kann. Das Problem ist also auf politischer bzw. Regierungsebene zu lösen. Solange hierzu kein Lösungsbeitrag vorgelegt wird, sollte Befürworter des Rettungsschirms ihre Kritiker nicht aus der Position der "besseren Europäer" abkanzeln. Gelingt der Abbau der Handelsbilanzverwerfungen (unter Bewahrung des Leistungs- und Wettbewerbsprinzips) nicht, so muss Europa nicht zwingend scheitern, könnte aber Deutschland als Störfaktor betrachten. Die Veröffentlichungen in einigen britischen Zeitungen sollten wir im wohlverstandenen Eigeninteresse als Denkanstoß nutzen und selbst handeln, bevor uns andere Ungeduldige die Handlungsfreiräume entziehen.

  • Es hat keinen Sinn, sich über die Politik aufzuregen. Die Entwicklung ist nicht mehr aufgehalten, und es wird jetzt nur noch zeit gekauft, um den Absturz herauszuzögern. Drei Katastrophen kommen auf uns zu: in China wird bald die Immobilienblase platzen, in den USA wird die Inflation stark anziehen weil die Fed früher oder später QE3 und 4 machen wird. UNd in Europa kann ein default von Griechenland nicht mehr verhindert werden, egal wieviele zigMilliarden man jezt noch verbrennt. Dann kommt es zu einem Bankenkollaps gegen den Lehman ein Frühstück war. Wer die Zeichen der Zeit erkennt, sorgt vor.

  • Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, daß außer den wenigen Abweichlern irgendwelche Parlamentarier aus sachlichen Erwägungen heraus gegen die EFSF und gegen deren Ausweitungen gestimmt haben.

    Bei den Oppositiosnparteien geht den Grünen und der SPD die Inanspruchnahme und Haftung der Bürger bei uns noch nicht weit genug, wie die Debatten gezeigt haben. Und die Linke stimmte dagegen, weil es ihnen nicht passt, daß damit Hauptgläubiger entlastet werden - sie würden in einer anderen Konstruktion bedenkenlos weitere Staatsverschuldungen stützen, die Transferunion ausweiten und dabei gleichzeitig noch die Finanzsysteme über die Klinge springen lassen.

    Die Abwahl von Schwarz-Gelb wird somit die Bürger vom Regen direkt in die Traufe führen; und zwar unter Mitwirkung so gut wie aller Bundespolitiker.

  • Es ist nicht ausgeschlossen, daß dies ein Test ist wie weit eine bzw. unsere Regierung gehen kann ohne widerstannd vom Volk wirklich zu spühren zu bekommen.
    Es kann aber auch sein, daß es insbesondere um die Schwächung der Deutschen geht. Bisher und ich meine seit dem Ersten Weltkrieg war es nicht möglich Deutschland klein zu kriegen. Irgendwie haben wir uns immer wieder aufgerafft. Angriffe von außen haben also nicht geholfen, deshalb wurde "zur Kunst des Krieges" gegriffen. Die Zerstörung der Strukturen von Innen heraus. Ein gutes Beispiel ist die Zerstörung der Kernkraft. Deutschland war weltweit Spitze in dieser Technologie. Durch Fütterung (mit Gelder der USA) einer Gruppierung die sich "Freunde der Erde" nennt entsanden "Die Grünen". Die Grünen haben dann kontinuierlich am atomaren Ast Deutschland gesägt. Jeder freut sich über die Schwäche der Deutschen z.B. die Franzosen, die jetzt das KWU Know-How der Deutschen einkassiert haben. Und den Todesstoß hat nun Merkel der Kernkraft versetzt. Was lange gedauert hat ist jetz fast vollendet !

  • Glaubwürdig geblieben ist letztlich nur die Linskpartei, die als einzige geschlossen diese Milliardengeschenke an Südeuropa und die Banken abgelehnt hat.

    Immer mehr wird der deutsche Steuerzahle in den Milliardenschuldensumpf von Griechenland, Italien oder auch Spanien hineingezogen.

    Während wir zumindest noch ansatzweise versuchen zu sparen, hat sich in südeuropäischen Regierungen seit Jahrzehnten schon ein Regierungsstil entwickelt, der die Staatshaushalte auf Pump und Schulden aufbaut. Dies gilt übrigens mittlerweile auch für die USA, die ihre Kriege in Irak oder in Afghanistan auf Schuldenaufbau finanziert.

    Und nun werden wir Deutschen aber auch Finnen und Niederländer für die Verschuldungspolitik südeuropäischer Regierungen wie Berlusconi und anderen Halodris südeuropäischer Coleur herangezogen.

    Und nicht nur das: weitere Milliardenbürgschaften Deutschlands sind ab 2013 geplant. Wozu noch groß in Deutschland sparen, wenn wir doch Milliarden an EUROS aus dem deutschen Steueraufkommen in andere Länder verschleudern.

    Und das Schlimme ist nicht nur CDU und FDP haben dies nun zugelassen; schlimmer noch selbst bei Regierungswechsel werden GRÜNE und SPD genauso handeln und ebenfalls die Milliarden deutscher Steuergelder den Banken und den Regierungen Südeuropas hinterherwerfen.

    Kein Wunder, wenn dann kein Geld mehr in Deutschland für die Entschuldung von Städten wie Duisburg oder Oberhausen vorhanden ist und ganze Regionen wie Vorpommern finanziell ausbluten. Deutsche Politiker von CDU, FDP, GRÜNE und SPD verschleudern das Geld lieber an Banken und andere Länder Europas anstatt es HIER in Deutschland auszugeben. Armes Deutschland: du wirst von deinen eigenen Politikern bestraft und nur die Linkspartei hat dies mittlerweile verstanden und gegen diesen Verschuldungskurs von CDU, FDP, GRÜNE und SPD gestimmt, Dafür ein Dankeschön an Gysi und die Linken !

  • Diese ganze Linie der Bundesregierung ist nicht weniger als Hochverrat an unserem Land! Frau Merkel ist deshalb so für Frau Timoschenko engagiert, da sie sich selber schon in 10 Jahren auf einer Anklagebank sieht. Gerecht wäre es!
    Ich kann das alles gar nicht mehr glauben. Auch die Reaktion der FDP Kollegen auf die Rede von Schäffler - es ist einfach nicht zu fassen was da gerade geschieht.

  • Fahrlaessigkeit waehre ja noch verkraftbar, weil irgendwie korrigierbar, wenn sich die Einsicht zeigte.
    Was aber hier passiert ist, ist vorsaetzlichr Betrug! Und glaube ja niemand, dass diese Bande nicht weiss, enn das ganze Strafgesetzbuch kann aufgezaehlt werden hinsichtlich dieser Greueltaten!

  • Von "Panorama" wurden etliche Abgeordnete befragt, wie hoch die Summesei, über die sie im Vertrag abstimmen: sie konnten es nicht sagen, ebenso wußte man nicht, an wen bisher Hilfsgelder geflossen sind, nämlich Irland und Portugal.

    ABER DIESE LEUTE HABEN ABGESTIMMT ÜBER EIN VERTRAGSWERK,

    DAS SIE NICHT EINMAL IM WESENTLICHEN KENNEN.

    Das ist doch unfaßbar !!

  • Nein, hier sprechen die wütenden und wirtschaftskompetenten Erarbeiter des Geldes, das Ihre geliebte Merkel gegen unseren Willen und ohne unsere Zustimmung an griechische Oligarchen und Großbanken verschleudert. Vermutlich sind Sie Sozialhilfeempfänger der dritten Generation und als solcher nicht betroffen oder stehen in Merkels Diensten. Sie werden künftig noch ganz andere Töne zu hören kriegen, verlassen Sie sich darauf. Wer Bürgergelder derart verheizt und sich in dieser Weise gegen seinen eigenen Amtseid vergeht und ständig Gesetze bricht (Maastricht, schon vergessen), für den ist ein ganz anderes Vokabular angemessen, das ich mir nur mühsam verkneife, aber dem geneigten Leser wird sicher das eine oder andere einfallen. Mir reicht's!

  • Adolf war auch Kanzler. Der Titel ist nicht entscheidend. Die Handlungen führen zur Bewertung der Leistung.

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