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Europa Angela Merkels letzter EU-Gipfel: Abschied einer Krisenmanagerin

Die Kanzlerin hat viele europapolitische Krisen bewältigt. Und doch: Sie hinterlässt die EU in einem schlechteren Zustand, als sie sie vorgefunden hat.
24.06.2021 - 17:03 Uhr Kommentieren
Am heutigen Donnerstag nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl an ihrem letzten EU-Gipfel teil. Quelle: dpa
Angela Merkel in Brüssel

Am heutigen Donnerstag nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl an ihrem letzten EU-Gipfel teil.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Angela Merkel, diese Rückschau sei schon jetzt erlaubt, hat das Kanzleramt als Sachverwalterin geführt. Nur ganz selten ließ sie in ihrer 16-jährigen Amtszeit so etwas wie Leidenschaft aufblitzen. In Erinnerung ist etwa der Satz geblieben, den sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sagte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Für Merkel’sche Verhältnisse eine Gefühlsexplosion. Ansonsten, selbst bei größter politischer Hektik: demonstrative Gelassenheit, maximale Nüchternheit.

Auch bei ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag und vor ihrem wahrscheinlich letzten EU-Gipfel blieb sich Merkel treu. Ohne jedes Pathos referierte die Kanzlerin am Rednerpult die Tagesordnungspunkte: den Kampf gegen die Pandemie, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Schutz der Impfpatente. Kaum ein Satz dieser vom Anlass her betrachtet doch historischen Rede dürfte hängen bleiben.

In Merkels langen Kanzlerjahren hat Europa viele Erschütterungen erlebt. Vor der Flüchtlingskrise kam die Finanz- und die Schuldenkrise, zuletzt die Pandemie. Sie hat Europa zusammengehalten in schweren Zeiten, so dürfte es später einmal anerkennend in den Geschichtsbüchern stehen. Merkel, die Krisenmanagerin.

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    Impulse für die Erneuerung Europas aber hat die Kanzlerin nicht gegeben. Auf die große Reformrede, die Emmanuel Macron als frisch gewählter französischer Präsident 2017 an der Sorbonne-Universität hielt, reagierte Berlin mit einem Schweigen, das bis heute anhält. 

    Schlechterer Zustand Europas als vorher

    Merkel, auch das wird man schon jetzt bilanzieren dürfen, hinterlässt Europa in einem schlechteren Zustand, als sie es vorgefunden hat. Ja, die EU hat den Wiederaufbaufonds beschlossen, was ohne Merkels Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Doch ob gemeinsame Verschuldung Europa tatsächlich voranbringt, ist noch offen.

    Den Brexit hat Merkel nicht verhindert, wahrscheinlich auch nicht verhindern können. Seine Folgen aber werden die EU noch lange beschäftigen: Mit den Briten fehlt ein wichtiges Korrektiv in Brüssel, eine Stimme für Liberalität und Marktwirtschaft. Die Sorge, dass weitere Länder der EU den Rücken kehren, ist nicht gebannt. Auch die Schweiz hat kürzlich der EU die kalte Schulter gezeigt, als sie das geplante Rahmenabkommen platzen ließ. 

    Zugleich ist in den vergangenen Jahren der Rechtsstaat in vielen EU-Ländern unter Druck geraten, Merkel hat darauf erst sehr spät reagiert. Ein Versäumnis, das sie nun, kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, einholt. Der Streit mit Ungarn eskaliert, nachdem die Regierung von Viktor Orban ein Gesetz unterzeichnet hat, das Homosexualität als Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellt.

    Gemeinsam mit 15 anderen Regierungschefs schrieb Merkel pünktlich zum EU-Gipfel einen Brief, in dem sie die „Bedrohung von Grundrechten“ anprangert. Doch als Orban damit begann, die Medien der Regierungskontrolle zu unterwerfen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, kam aus dem Kanzleramt kaum Gegenwehr.

    Merkel laborierte an Problemen herum

    Helmut Kohl, CDU-Kanzler wie Merkel, aber mit völlig anderen politischen Instinkten, ist als großer Europäer in die Geschichte eingegangen. Er wollte die Integration vertiefen, er wollte den Euro als Symbol für ein zusammenwachsendes Europa, Ökonomie war ihm egal.

    Und Merkel? Sie laborierte an Problemen herum, alles wurde dem Pragmatismus untergeordnet. Eine Strategie, eine politische Vision, war in all dem nicht zu erkennen. In der Flüchtlingskrise etwa verteidigte Merkel Europas Werte – und untergrub sie zugleich, indem sie mit dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan einen zweifelhalten Deal einfädelte, der nun verlängert werden soll.

    Im Bundestag verlor Merkel dazu ganz pragmatisch kein Wort. Der emotionale Kontrast zu Armin Laschet, der ihr gern nachfolgen würde und ansonsten für Kontinuität steht, könnte in der Europapolitik kaum größer sein. Laschet hat etwas, das Merkel immer gefehlt hat: Leidenschaft für Europa. 

    Einen letzten Impuls will die scheidende Kanzlerin der EU dann aber doch noch geben. Gemeinsam mit Macron macht sie sich für einen neuen Versuch der Verständigung mit Russland stark. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin in Genf getroffen und dabei über Sicherheitsfragen diskutiert, die insbesondere Europa betreffen. Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich soll nun den eigenen Gestaltungsanspruch der Europäer untermauern. Doch gerade die Osteuropäer sind von der Idee, Putin zu hofieren, wenig begeistert. Von Russland fühlen sie sich bedroht, von Deutschland und Frankreich überrumpelt.

    Sie hat viele Staats- und Regierungschefs kommen und gehen sehen

    Merkel beschwor deshalb im Bundestag den Wert der europäischen Geschlossenheit. „Die Ereignisse der letzten Monate – und nicht nur in Deutschland – haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte sie. „Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können.“ 

    Die Kanzlerin hat viele Staats- und Regierungschefs kommen und gehen sehen. Nur Putin war immer da – und wird sie überdauern. Der Streit, die der deutsch-französische Vorstoß in Brüssel ausgelöst hat, dürfte dem Kremlchef gefallen. 

    So viel ist sicher: Ein ruhiger Abend zum Abschluss ihrer europapolitisch turbulenten Kanzlerschaft wird der Brüsseler Gipfel für Angela Merkel nicht.

    Mehr: Angela Merkel: Der Herbst der Matriarchin

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