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Europa-Wahlkampf Wofür sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Brüssel stark gemacht hat

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Brüssel darüber gesprochen, was sie sich für Europa wünscht: eine europäische Armee und eine Reform des Wettbewerbsrechts.
2 Kommentare
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer präsentierte sich am Dienstagabend erstmals auf europäischer Bühne und erklärte, was sie von der Brüsseler Politik erwartet. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer präsentierte sich am Dienstagabend erstmals auf europäischer Bühne und erklärte, was sie von der Brüsseler Politik erwartet.

(Foto: AFP)

BrüsselChristian Lindner, Andrea Nahles, Annegret Kramp-Karrenbauer: Drei deutsche Parteivorsitzende haben in nur drei Wochen den Weg nach Brüssel gefunden. So viel Partei-Prominenz in so kurzer Zeit ist in der Europa-Hauptstadt nur dann zu sehen, wenn die Europawahl naht.

Knapp vier Monate vor dem Urnengang wird es höchste Zeit, dass die Parteichefs ihren europäischen Spitzenkandidaten Rückendeckung geben. Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat Manfred Weber ins Rennen geschickt. „Ich habe das Mandat bekommen, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker anzutreten“, sagt der CSU-Politiker am Dienstagabend in Brüssel – und das klingt immer noch ein wenig befremdlich.

Ob der wenig charismatische Weber wirklich eine Chance hat, EU-Kommissionspräsident zu werden, ist in Brüssel äußerst umstritten. Selbst in seiner eigenen Parteienfamilie EVP sind sich längst nicht alle sicher, ob Weber der richtige Mann ist für das höchste Amt, das die EU zu vergeben hat.

Vielleicht gehört ja auch die neue CDU-Vorsitzende zu den Zweiflern. In ihrer langen Rede ringt sich Kramp-Karrenbauer jedenfalls nur zu einem einzigen lobenden Attribut für Weber durch. Mit ihm sei ein „überzeugender“ Spitzenkandidat gefunden worden.

Dass es auch anders geht, hat der FDP-Chef erst vor zwei Wochen bewiesen. Lindner feierte seine Europawahl-Wunschkandidatin Margrethe Vestager in Brüssel  begeistert als „liberalen Superstar“ – und das, obwohl noch gar nicht klar ist, ob die EU-Wettbewerbskommissarin sich überhaupt bewerben wird.

Kramp-Karrenbauer ist nach nach eigenem Bekunden „sehr stolz“ – allerdings nicht auf den Spitzenkandidaten Weber selbst, sondern auf das Zustandekommen seiner Kandidatur. Dass sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Bewerber einigen würden, hätte sich doch vor kurzer Zeit noch niemand vorstellen können, so zerstritten wie die Schwesterparteien gewesen seien. Dann habe es überraschenderweise doch geklappt. „Allein schon deshalb ist Europa für mich ein Friedensprojekt“, so Kramp-Karrenbauer. Gelächter im Publikum.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es der erste Besuch in Brüssel seit ihrer Wahl zur CDU-Chefin im Dezember. Europapolitisch ist die Frau, die vielleicht die nächste Bundeskanzlerin sein wird, ein unbeschriebenes Blatt. Die Neugierde auf die CDU-Blitzaufsteigerin ist daher groß. Hunderte EU-Beamte, Diplomaten, Lobbyisten und Journalisten sind erschienen. Der Ansturm ist so groß, dass die einladende Konrad-Adenauer-Stiftung kurzfristig größere Räume anmieten musste.

Und die Saarländerin enttäuscht die Zuschauer dann auch nicht. Sie benennt klar einige europapolitische Positionen. So fordert sie eine europäische Armee. Das hatten Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr auch schon getan. Doch Kramp-Karrenbauer schränkt ein: Eine europäische Armee könne die nationalen Armeen „nicht ersetzen, sondern nur ergänzen“.

Kramp-Karrenbauer befürwortet Reform des Kartellrechts

Die CDU-Chefin verlangt außerdem eine Reform des europäischen Kartellrechts. Das Wettbewerbsrecht dürfe nicht länger „strategische Weichenstellungen verhindern“. Worauf Kramp-Karrenbauer abzielt, ist klar: An diesem Mittwoch verbietet die EU-Kommission die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom – und verärgert damit massiv die deutsche und die französische Regierung.

Kramp-Karrenbauer sagt auch, was sie nicht will: eine europäische Arbeitslosenversicherung. Mit Geld ließen sich nicht alle Probleme lösen, verkündet sie und erteilt entsprechenden Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit eine Absage.

Dann greift die CDU-Vorsitzende weit zurück in die deutsche Geschichte: Erster Weltkrieg, Weimarer Republik, Frauenwahlrecht („damit hadert der eine oder andere Mann heute noch“), Zweiter Weltkrieg, Grundgesetz, deutsche Teilung, Mauerfall. Die Leistungen der Kanzler Adenauer, Kohl und Merkel für Europa. ´

Die Verdienste der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt finden keine Erwähnung. Stattdessen kommt eine Solidaritätsadresse an die – heutzutage häufig gescholtenen – Osteuropäer. Ohne ihre Vorarbeit wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen, sagt Kramp-Karrenbauer und erinnert an den Widerstand von Solidarnosz in Polen, an die Öffnung der Grenze in Ungarn und an die Ausreise der in der deutschen Botschaft in Prag versammelten DDR-Bürger. Dafür müsse Deutschland den Osteuropäern immer dankbar sein, forderte die CDU-Chefin.

Das klingt wie eine Mahnung auch an die eigene Regierung. Deutschlands Verhältnis zu Ungarn und Polen ist angespannt, weil die Regierungen beider Länder den Rechtsstaat aushöhlen. Rumänien und Bulgarien werfen die Westeuropäer mehr oder weniger unverhohlen Korruption vor.

Und dann kommt Kramp-Karrenbauer noch einmal auf die Europawahl zurück. Genauer gesagt auf die Art und Weise, wie der künftige EU-Kommissionspräsident ausgewählt wird. „Das Konzept Spitzenkandidat muss angewandt werden“, sagt die CDU-Frau.

Nur wer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen sei, dürfe anschließend den Posten des Kommissionschefs bekommen. Und da die EVP aller Voraussicht nach als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen werde, habe EVP-Kandidat Weber gute Chancen.

Immerhin. Dass Weber den Posten auf jeden Fall bekommen muss, sagt Kramp-Karrenbauer nicht.

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2 Kommentare zu "Europa-Wahlkampf: Wofür sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Brüssel stark gemacht hat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was Frau Kramp-Karrenbauer auf jeden Fall gut gemacht hat, das ist die Mahnung, nicht zu vergessen, welche Rolle Ungarn und Polen im positiven Sinn gespielt haben. Die europäische Armee könnte sich eventuell in der Zukunft als notwendig erweisen, wenn man nur einmal die letzten Monate Revue passieren lässt... Natürlich sollten zunächst die nationalen Streitkräfte endlich auf einen akzeptablen Verteidigungsstatus gebracht werden.

  • Viele haben es befürchtet, ich auch.
    Frau AKK macht zuerst Europapolitik obwohl es viel WICHTIGERE Aufgaben zu lösen gibt.
    Zunächst die BRD, dann die BRD und dann BENELUX, Frankreich, Italien und Spanien und Portugal und dann die Rest-EU.
    Frau AKK hat auch kein Wort zur Asylkrise gesagt.

    Aber bald sind Wahlen, zu aller erst sind die Wähler gefragt, und dann erst die Politiker.