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Europäische Agrarpolitik Schulze fordert nachhaltige Landwirtschaft und attackiert Klöckner

Die Umweltministerin wirft der Landwirtschaftsministerin Versäumnisse bei den Verhandlungen um die Zukunft der europäischen Agrarpolitik vor.
Update: 15.01.2019 - 16:40 Uhr Kommentieren
Schulze fordert nachhaltige Landwirtschaft und attackiert Klöckner Quelle: dpa
Svenja Schulze und Julia Klöckner

Umweltministerin und Landwirtschaftsministerin sind bei der Ausrichtung der Landwirtschaft uneinig.

(Foto: dpa)

Berlin Umwelt- und Landwirtschaftsministerium begegnen sich traditionell mit geübter Skepsis. Sticheleien unter den Ministern gehören zum politischen Alltag. So hielten es zuletzt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Und so halten es jetzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Die GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, sei wegen ihres nach wie vor großen Geldtopfs die entscheidende Stellschraube für die Landwirtschaft, sagte Schulze am Dienstag auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums in Berlin. Gehe es weiter in Richtung Intensivierung, Höfesterben, Weltmarkt – oder erhalten die Landwirtinnen und Landwirte, die nachhaltig wirtschaften, Anreize und Unterstützung?

Aktuell würden dafür in Brüssel gerade die Weichen gestellt, so Schulze. Doch sie habe „die große Sorge, dass selbst die ohnehin nur zaghaften Ansätze der EU-Kommission von Rat und EU-Parlament abgelehnt oder weiter verwässert werden“. Und weiter: „Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen. Aber das scheitert schon daran, dass sich ihr Haus nicht über die Umweltaspekte der zukünftigen GAP im Klaren ist.“

Es gebe deswegen keine abgestimmte Position der Bundesregierung, kritisierte die Umweltministerin. „Deutschland läuft deshalb Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört und berücksichtigt zu werden“, sagt Schulze.

Im Landwirtschaftsministerium hieß es dazu, Klöckner habe vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres „Umweltambitionsniveau“ der GAP anstrebe. Im EU-Agrarrat habe sie „von Beginn an und mehrfach“ die in den Vorschlägen der EU-Kommission vorgesehene stärkere Ausrichtung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls „begrüßt und konstruktiv unterstützt“. Zudem sei das Umweltministerium in die Abstimmung der deutschen Position eng eingebunden.

Die GAP ist der größte Posten des EU-Haushalts. 2021 beginnt die nächste Förderperiode, die nach den Vorstellungen des Umweltministeriums grundlegend neu ausgerichtet werden muss. Grundsätzlich sollen künftig diejenigen Landwirte mehr Fördermittel erhalten, die den Fokus auf Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft legen und Kulturlandschaften erhalten.

Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die EU-Agrarpolitik zu einem Schwerpunkt zu machen, mahnte Schulze. Auch Umweltschützer fordern eine grundlegende Reform der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. 

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