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Europäische Ratingagentur Merkel drängt zur Eile

Einen Tag nach der Rettungsaktion des Euro ergreift Angela Merkel die Initiative. Die Bundeskanzlerin möchte möglichst schnell eine eigene europäische Ratingagentur. Ausserdem sei die europäische Zentralbank nicht geschwächt.
3 Kommentare

HB BERLIN. Angela Merkel drückt in der Schuldenkrise jetzt aufs Gaspedal. Die Bundeskanzlerin hat die EU-Kommission aufgefordert, schneller als bisher geplant Vorschläge für eine Regulierung der internationalen Rating-Agenturen vorzulegen. Es sei zu spät, wenn Finanzmarktkommissar Michel Barnier erst in einigen Monaten Ideen präsentieren wolle. "Darüber muss man mit der Kommission noch einmal reden", sagte Merkel am Montagabend in Berlin.

Barniers Pläne sehen derzeit vor, die gewünschte Neuregulierung der Rating-Agenturen in zwei Etappen vorzulegen. In einem Reuters-Interview hatte der Finanzmarkt-Kommissar vergangenen Freitag angekündigt, bereits im Juni Vorschläge für eine verstärkte Transparenz in der Arbeit der Agenturen zu präsentieren. Zudem solle eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Aufsichtsbehörden sicher gestellt werden.

Bei einem Besuch in New York kündigte Barnier am Montag zudem für Ende des Jahres weitere Gesetzesvorschläge an. Dabei geht es nach Aussagen aus der Kommission etwa um die Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für neue Agenturen aussehen müssten. Die Euro-Regierungen pochen auf die Gründung einer eigenen europäischen Agentur. Hintergrund ist die Kritik an den drei angelsächsischen Instituten, sie hätten mit ihrem Vorgehen die Finanzkrise noch verschärft und etwa Euro-Staaten falsch beurteilt.

Kritik am Retungsschirm weist Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil zurück und sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nicht durch geschwächt. Merkel sagte nach Unterrichtung der Fraktionen über das geplante 750-Milliarden-Paket am Montag in Berlin, die Regierung sei verpflichtet, mit dem Geld der Bundesbürger sorgsam umzugehen. Deshalb habe sie sich für die Zweckgesellschaft entschieden, bei der die EU-Mitgliedstaaten für die Kredite bürgen müssen. "Ich bin stolz auf die deutsche Stabilitätskultur", sagte die Kanzlerin.

Merkel sagte, nach dem Angriff der Spekulanten auf den Euro müsse beherzt, umfassend und schnell gehandelt werden. Über die deutschen Garantien im Umfang von mindestens 123 Mrd. Euro für die Zweckgesellschaft solle am (morgigen) Dienstag im Kabinett entschieden werden. Danach würden sich die Fraktionen damit befassen. Die erste Lesung im Bundestag werde in der kommenden Woche sein.

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3 Kommentare zu "Europäische Ratingagentur: Merkel drängt zur Eile"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist schon verwunderlich wie die Kanzlerin zur Eile drängt, wo doch Jahre verstrichen sind, und nichts passierte. Man ist von ihr sonst nur gewöhnt, alles analytisch zu durchdenken, so wird es in der Presse dargestellt, aber nun ist sie eine getriebene, die die bürger der bundesrepublik Deutschland, zum ikten mal, die Schulden für andere EU-Staaten aufbürdet. Nach meiner Meinung, sind ihr die eigenen Probleme im Land unwichtig. Mir erscheint sie, wie zu den Zeiten der Volkskammer, außer viel heißer Luft, und fünf Jahresplänen, hat sie keine Ahnung vom Regieren, von Wirtschaft und Finanz, von Demokratie ganz zu schweigen. ich appelliere an die CDU/CSU über die nach folge von Frau Merkel nach zu denken. ich bitte alle führenden Politiker der CDU/CSU Roland Koch unter allen Umständen zu verhindern, er hat als Ministerpräsident kläglich versagt. Auch als bundesfinanzminister ist er untragbar. Am besten wäre unserem Volk und Land gedient, wenn die jetzige zweite Reihe von Politiker nach vorne treten würden, und die dringendsten Aufgaben schultern, und zu einem guten Ende für unser Land und seine bürger bringen. Weg mit den alten verlogenen Politiker.
    Danke

  • Fuer wie dumm haelt uns Merkel??!! Das ist nur noch Realsatire. Wenn es wenigstens Sarah Wagenknecht oder Oskar waere, da haett ich ja sowas erwartet, aber von einer schwarz-gelben Regierung?? Die Linke haette uns auch nicht mehr in den Schlamassel reingeritten.bin nur noch sprachlos!
    "... die Regierung sei verpflichtet, mit dem Geld der bundesbürger sorgsam umzugehen. Deshalb habe sie sich für die Zweckgesellschaft entschieden, bei der die EU-Mitgliedstaaten für die Kredite bürgen müssen. "ich bin stolz auf die deutsche Stabilitätskultur", sagte die Kanzlerin.

  • LESSONS LEARNED AUS DER GRiECHENLAND - PLEiTE

    Jetzt muß schnellstmöglich auch der Deutsche Haushalt saniert werden:

    Lasst uns das leistungsfeindliche beamtentum endlich abschaffen. Analog Griechenland kosten uns die ca. eine Million deutschen bundes- und Landes-beamten, die in Jahrzehnten immer weiter aufgebaut wurden, jährlich ca. 30 Milliarden EURO an Pensionsleistungen (die Mittel werden aus den Rentenkassen einfach abgezweigt) und ca. 80 bis 90 Milliarden EURO an besoldungsgeldern.

    Auf Angestelltenbasis und nach Rückführung auf die wirklich notwendige Zahl von Staatsbediensteten hätten wir Mittel für:

    -- Autobahnneubau in den alten bundesländern (überfällig seit 20 Jahren), dann steht die Wirtschaft nicht mehr im Dauerstau!
    -- Schulneubauten und Lehrereinstellung auf Leistungsbasis wie in der industrie, dann geht’s mit der bildung endlich voran (auch bei den Migranten)
    -- Forschungsinvestitionen, dann überholen wir endlich China und Japan
    -- echte Rentenreform, dann werden die Mittel endlich nicht mehr zweckentfremdet
    -- echte Steuerreform und Vereinfachung (Ansatz von Friedrich Merz), dann können wir 90% der Finanzbeamten abbauen und Kosten sparen
    -- angemessene Steuersenkungen, dann bleiben die Leistungsträger im Lande, weil sich Leistung auch lohnt!

    Packen wir es endlich an!!!

    Und setzen wir dies konsequent um:

    -- Verwaltungsvereinfachung in D (4 bundesländer genügen: Nord/Süd/West/Ost)
    -- Verschlankung und/oder Abschaffung der Parallelverwaltungen in EU / bundesländern / Kreisen / Regionen / Gemeinden…
    -- Und damit's schneller geht: Desattraktivierung dieser überflüssigen beamtenjobs durch sofortige Halbierung der beamtenbesoldung
    -- Eingliederung all dieser beamten in den Produktionsprozess (dann können sich die “Leistungsträger“ unter denen ja mal in der industrie bewerben…)
    -- Rückkehr zu den Grundwerten einer gesunden Wirtschaft: Leistungsprinzip und gerechte Entlohnung, keine Verwaltungswasserköpfe.....

    Der EURO ist stark, wenn er von einer echten Leistungsgemeinschaft, einer EU der Leistungs-Staaten D, F, benelux, CH, A und wenigen anderen getragen wird. Und dann vereinbaren wir gleich noch mit den USA eine Währungskoppelung mit dem US-Dollar (analog der EWS zu beginn der EU)

    Wir Leistungsträger machen den Weg frei:

    Schon bei der nächsten Wahl, indem wir nur Leute aus der Freien Wirtschaft wählen, die auch im berufsleben stehen (keine beamtenpolitiker sondern echte Leistungsträger)……

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