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Europäische Union Deutschland konkretisiert Pläne zur Begrenzung des EU-Haushalts

Einem internen Papier zufolge will Deutschland den Langfrist-Haushalt der EU deckeln. Der Plan dürfte auf Widerstand stoßen – vor allem in Osteuropa.
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Deutschland verlangt außerdem „starke oder zusätzliche“ Anreize im Haushalt für Flüchtlings- und Klimaprojekte. Quelle: dpa
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Deutschland verlangt außerdem „starke oder zusätzliche“ Anreize im Haushalt für Flüchtlings- und Klimaprojekte.

(Foto: dpa)

Brüssel Deutschland strebt einem Dokument zufolge eine Deckelung des nächsten Langfrist-Haushalts der Europäischen Union (EU) an. Dieser solle nicht mehr betragen als ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft, hieß es einem Reuters vorliegenden Papier, das in den Gesprächen der Fachminister und Botschafter an diesem Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Position soll in den Verhandlungen über das EU-Budget von 2021 bis 2027 vertreten werden. Die EU-Kommission pocht dagegen auf einen höheren Anteil von 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die deutsche Stimme hat Gewicht, da die Bundesrepublik den größten Etat-Beitrag zahlt. Selbst im Falle der angestrebten Deckelung läge er bei ungefähr zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Der Verlust von Großbritannien als einem der größten Nettoeinzahler in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bedeutet, dass selbst mit diesem Deckel die Beiträge für die restlichen Mitgliedsstaaten deutlich steigen werden“, heißt es in dem Dokument.

Deutschland verlangt zudem „starke oder zusätzliche“ Anreize im Haushalt für Flüchtlings- und Klimaprojekte. Zudem wird gefordert, die Ausschüttung von EU-Geldern von der Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten abhängig zu machen.

Der Plan dürfte vor allem in osteuropäischen Ländern auf Widerstand stoßen. So stehen etwa die Regierungen in Polen und Ungarn wegen eines Rückbaus der Gewaltenteilung in der Kritik. Gleichzeitig sind die beiden ehemals kommunistischen Länder aber die größten Nutznießer von EU-Entwicklungsprogrammen.

Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hofft, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober auf die Grundzüge des Haushalts einigen können. Doch andere in der Gemeinschaft sehen eine Vereinbarung noch in weiter Ferne: Es gebe keinen Einigungsdruck und das Gezerre um den EU-Ausstieg Großbritanniens überlagere derzeit alle anderen Themen, sagten Diplomaten.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fürchtet Probleme, wenn bis zum Jahresende keine Übereinkunft gelingen sollte. „Meine große Sorge ist, dass ohne Einigung bis zum 1. Januar Europa wirtschaftlich und geopolitisch in eine schwierige Lage gerät“, sagte Oettinger.

Mehr: Ursula von der Leyen hat sich festgelegt, wie sie die EU-Kommission aufstellen möchte. Vor allem die Position von Margrethe Vestager wird stark aufgewertet.

  • rtr
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