Europäische Union EU-Digitalsteuer brächte Deutschland Hunderte Millionen Euro

Die geplante Digitalsteuer stößt auf heftige Kritik unter anderem der USA. Laut FDP könnte die Steuer sogar mehr kosten als an Einnahmen bringen.
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Die EU sucht nach einer Möglichkeit, Digitalkonzerne wirksam zu besteuern. Quelle: dpa
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Die EU sucht nach einer Möglichkeit, Digitalkonzerne wirksam zu besteuern.

(Foto: dpa)

Jahrelang haben sich die großen US-Digitalkonzerne mit fragwürdigen Tricks arm gerechnet und in Europa kaum Steuern gezahlt. Bis zu 70 Milliarden Euro Einnahmen gehen ihren Mitgliedstaaten im Jahr durch Steuervermeidung verloren, glaubt die EU.

Deshalb will die EU-Kommission Amazon, Google und Co. endlich stärker zur Kasse bitten. Vor einigen Wochen hat sie Pläne für eine europäische Digitalsteuer vorgestellt, die vor allem die großen US-Konzerne treffen würden.

Doch obwohl der angebliche Verlust durch die Steuertricks so groß ist, würde die neue Steuer dem deutschen Fiskus kaum Einnahmen bringen. Im Gegenteil: „Der bürokratische Aufwand droht sogar die Einnahmen aus der Steuer zu übersteigen“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Dies geht seiner Ansicht nach aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.

In dem Schreiben schlüsselt das Finanzministerium die erwarteten Einnahmen aus der Steuer auf. Demnach geht die EU von jährlichen Einnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro aus. „Der auf Deutschland entfallende Anteil“ der Zusatzeinnahmen durch die Steuer wird „auf 0,6 Milliarden Euro“ geschätzt“, heißt es in der Antwort.

Der endgültige Betrag könnte geringer ausfallen. Denn „Rückwirkungen aus einer vorgesehenen Abziehbarkeit von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer sind darin nicht enthalten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Abziehbarkeit der gezahlten Unternehmenssteuer würde die prognostizierten Einnahmen aus einer Digitalsteuer nochmals um ein Viertel mindern, schätzt Toncar.

Die Angaben bestätigten seiner Meinung „den Schnellschuss- und Placebo-Charakter der Digitalsteuer“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse „den Bedenken der Kanzlerin gegen die Vorschläge der Kommission für eine Besteuerung digitaler Unternehmen in Brüssel Gehör verschaffen“, fordert der FDP-Politiker.

Digitalsteuer ist ein Wunsch Deutschlands

Die EU hatte die Steuer auch auf Initiative Deutschlands auf den Weg gebracht. Im vergangenen Herbst hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief mit vier anderen großen EU-Staaten eine stärkere Besteuerung amerikanischer Digitalkonzerne gefordert, woraufhin die EU tätig geworden war.

Schäubles Nachfolger Scholz ist deutlich zurückhaltender – und das aus guten Gründen. Denn in den USA trifft die Steuer auf scharfe Kritik. Dort wird sie als protektionistischer Akt gegen die vier großen US-Digitalkonzerne angesehen, die Pläne der EU könnten daher den ohnehin schon schwelenden Handelskonflikt zwischen Europa und den USA weiter verschärfen.

USA drohen mit WTO-Verfahren

Die US-Regierung hat nach Handelsblatt-Informationen sogar damit gedroht, die Steuer als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu werten. Das ist eine kaum unverhohlene Drohung, dass die Amerikaner gegen die Steuer vor der WTO klagen würden.

Auch sollen die Amerikaner bei einem Treffen der EU damit gedroht haben, sich notfalls in internationalen Steuerforen dafür einzusetzen, dass Unternehmen nicht mehr vor allem in ihrem Heimatland, sondern dort besteuert werden, wo sie Wertschöpfung erzielen. Das würde bedeuten, dass insbesondere deutsche Konzerne etwa in China mehr Steuern zahlen müssten und dem deutschen Fiskus viele Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen.

Wie globale Konzerne besteuert werden, und wie ein Steuersystem für die digitale Wirtschaft aussehen könnte, spielt in den großen weltweiten Foren wie der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dahinter steht die Frage, ob Schwellenländer einen größeren Teil vom globalen Steuerkuchen abbekommen sollen.

Aber auch das Problem, dass die Firmen der Digitalwirtschaft ihre Wertschöpfung im Softwarebereich und damit Patente und Lizenzen geradezu beliebig dorthin verschieben können, wo sie am günstigsten besteuert werden. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab, gerade weil die USA auf der Bremse stehen. Deshalb ist die EU mit einem eigenen Vorschlag vorangeprescht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Woche mit einem neuen Vorschlag ebenfalls für Diskussionsstoff gesorgt. Sie schlug eine radikale Reform des Steuersystems vor, um den Wert von Daten besser bewerten zu können. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung in Berlin.

Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten. Daten seien der Rohstoff der Zukunft. „Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“, sagte die Kanzlerin. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten.“ Was genau sie unter einer Datensteuer versteht, ließ Merkel aber offen.

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  • Bitte nicht Amazon besteuern, da kaufe ich alles, bitte bitte nicht Apple, sonst kostet das Iphone noch viel mehr als 1.000 Euro und ich muss mir ein günstiges Nokia kaufen, das das gleiche kann.
    Und bitte bitte nicht Facebook besteuern und Google und alle anderen auch nicht. Denn Steuern sind böse! Nein, eigentlich nicht. Kommt darauf an, was man damit macht.
    Jetzt mal ernst:
    Die USA führt hohe Importzölle ein - das ist nicht nett - da sollten die Europäer darauf achten, dass ihr EU - Steuersystem harmonisiert wird! Keine Tricks mehr. Tricks sind böse! Kein Konzern national wie international darf durch die Verschiebung von Gewinnen innerhalb der EU-Staaten einen Vorteil erlangen können - die Zeit des Tricksens muss beendet werden!

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