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Europäischer Haftbefehl Trotz EuGH-Urteil: Das Weisungsrecht bleibt

Die Justizminister halten am Durchgriff der Politik auf einzelne Verfahren fest. Nur die Wirksamkeit europäischer Haftbefehle ist sicherzustellen.
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Das EuGH-Urteil hat auf Deutschland nur geringe Auswirkungen. Quelle: dpa
Justitia

Das EuGH-Urteil hat auf Deutschland nur geringe Auswirkungen.

(Foto: dpa)

Berlin Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. „Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt. Mehr sei „nicht veranlasst“.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte auf Anfrage mit: „Das Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich notwendig, weil nach dem Grundgesetz jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratischen Legitimation bedarf.“ Auch die Justizministerkonferenz hatte sich Ende vergangener Woche nur kurz mit dem Thema befasst. Im Bundesjustizministerium hieß es, dass keine Rechtsänderungen notwendig seien.

Nach dem EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. In Deutschland sei es gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein solcher EU-Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde. Die ausstellende Behörde müsse aber unabhängig handeln (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Hintergrund ist das „externe“ oder „ministerielle“ Weisungsrecht, das im Gerichtsverfassungsgesetz festgeschrieben ist und bis in das Jahr 1846 zurückreicht. Dieses „Recht der Aufsicht und Leitung“ umfasst Weisungen im Einzelfall und generelle Anweisungen, um die Einheitlichkeit der Strafverfolgung sicherzustellen.

Ausschlaggebend ist, dass der Minister die politische Verantwortung für das Handeln der staatsanwaltschaftlichen Beamten trägt. Dies ist aber nur möglich, wenn er auch über ein Weisungsrecht gegenüber den Beamten verfügt. Letztlich geht es um die parlamentarische Kontrolle der Exekutive, da die Arbeit der Regierung vom Parlament überwacht wird.

Nach dem Urteil lud das – durch den Abgang von Ministerin Katarina Barley (SPD) nach Brüssel verwaiste – Bundesjustizministerium in der vergangenen Woche zu einer Bund-Länder-Besprechung in dieser Sache. Dort wurde allerdings nur der weitere Umgang mit ausgehenden und eingehenden Europäischen Haftbefehlen erörtert. „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch Richter zu erlassen sein“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Handelsblatt.

Deutschland will also nicht die Ursache für das Urteil beseitigen, sondern lediglich das Prozedere für das Fahndungsinstrument ändern. Möglich macht das die Strafprozessordnung. Sie lässt offen, ob ein Richter oder die Staatsanwaltschaft eine „Ausschreibung zur Festnahme“ veranlasst. Hierunter fällt der Erlass eines Europäischen Haftbefehls.

Das Weisungsrecht ist umstritten. Die Befürchtung: Bei Regierungskriminalität oder in anderen Fällen könnte der Justizminister die Staatsanwaltschaft anweisen, nicht so genau hinzuschauen. Dies wäre auch indirekt und informell auf Zuruf möglich. Oder der Minister könnte ein Ermittlungsverfahren anordnen, wo gar keines nötig wäre.

2015 etwa wurde Heiko Maas (SPD) als Bundesjustizminister vorgeworfen, er habe aus politischen Gründen versucht, Ermittlungen gegen die Plattform „Netzpolitik.org“ zu unterbinden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält das Vorgehen von Bund und Ländern für eine „schnelle Notlösung“, bei der die Justizminister aber nicht stehen bleiben dürften. „Die richtige Reaktion darauf muss sein, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten aufzugeben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt.

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält das Vorgehen des Bundesjustizministeriums indes für sinnvoll. „Minister sind für das Handeln der Staatsanwälte verantwortlich und können bei Fehlentwicklungen auch eingreifen“, gibt Wieland zu bedenken. „Beispiel dafür war kürzlich ein rechtsextremen Ansichten zuneigender Staatsanwalt in Thüringen, der sehr einseitig Straftaten verfolgt hat.“ Die Unabhängigkeit der Gerichte schütze vor politischer Einflussnahme.

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