Europäischer Währungsfonds FDP verärgert über Absage von Europa-Besprechung im Haushaltsausschuss

Eine Befassung des Haushaltsausschusses mit einem Antrag der FDP zum EWF wurde kurzfristig wieder abgesagt. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr wirft der Unionsfraktion „Hasenfüßigkeit“ vor.
1 Kommentar
Wie wird die deutsche Antwort auf die europapolitischen Pläne des französischen Staatspräsidenten ausfallen? Quelle: AFP
Macron und Merkel

Wie wird die deutsche Antwort auf die europapolitischen Pläne des französischen Staatspräsidenten ausfallen?

(Foto: AFP)

BerlinDie FDP wirft der Unionsfraktion im Bundestag die Vermeidung einer öffentlichen Debatte zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. Eine eigentlich für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit einem Antrag der FDP zum EWF wurde am Dienstagnachmittag aufgrund des Vetos von CDU, CSU und SPD kurzfristig wieder abgesagt.

Frankreichs Staatspräsident hatte als Teil seiner Reformvorschläge für die Europäische Union die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds ins Spiel gebracht. In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion unter anderem, dass die EU-Kommission keinen politischen Einfluss auf den EWF ausüben darf und es bei Hilfsleistungen des EWF einen uneingeschränkten Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags geben soll.

Zuletzt hatte die Union keine gemeinsame Linie gefunden, wie mit den Vorschlägen von Macron umgegangen werden soll.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht in der Absage des Tagesordnungspunkts zur Diskussion des FDP-Antrags durch Union und SPD ein Zeichen dafür, dass sich immer mehr Abgeordnete der Union unwohl mit der Euro-Politik der Bundeskanzlerin fühlten. „Gleichzeitig fürchtet man sich aber vor einer öffentlichen Debatte darüber“, so Dürr im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Es ist ärgerlich, dass die Unionsfraktion so hasenfüßig ist.“

Die Unionsfraktion wollte am Nachmittag über die europapolitische Aufstellung debattieren. In einem gemeinsamen internen Papier hatten die Europa- und Finanzexperten der Unionsfraktion darauf gepocht, dass beim geplanten EWF das Mitspracherecht des Bundestags und das Vetorecht Deutschlands erhalten bleiben. Es müsse zudem klar sein, dass Hilfen des EWF an Mitgliedstaaten an Konditionen gebunden werden müssten.

Macron kommt am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin.

Startseite

Mehr zu: Europäischer Währungsfonds - FDP verärgert über Absage von Europa-Besprechung im Haushaltsausschuss

1 Kommentar zu "Europäischer Währungsfonds: FDP verärgert über Absage von Europa-Besprechung im Haushaltsausschuss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist Macron wirklich ein Reformer? Wäre Macron ein Reformer mit Weitblick, dann würde er sich auch einmal die Einnahmeseite anschauen. Ich habe von Macron bisher keine umsetzbaren Vorschläge zur fairen Besteuerung von global tätigen Konzernen vernommen, die innerhalb der EU kräftige Gewinne machen. Aus dieser Quelle lassen sich dann auch Mittel zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems generieren. Macron ist ein geschickter patriotischer Politiker, der im europäischen Gewand Politik zu Gunsten seiner früheren Kollegen und zu Lasten der reicheren EU-Länder betreiben will. Wo bleiben denn die Vorschläge Macrons zur Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Risikohaftung für die innerhalb der EU tätigen Finanzindustrie? Der französische Präsident nutzt geschickt die europäische Bühne zur Durchsetzung seiner nationalen Interessen. Macron weiß, dass der Widerstand aus der Merkel-CDU schnell überwunden sein wird und die SPD ist schon ganz begeistert von den französischen Ausgabewünschen zu Lasten nicht nur deutscher Kassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%