Europäisches Parlament Erbitterter Streit über Schulz-Nachfolge

Nächste Woche wählt das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Eine schriftliche Vereinbarung sieht eigentlich einen Christdemokraten als Schulz-Nachfolger vor. Doch die Sozialdemokraten und die Liberalen scheren aus.
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Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Quelle: dpa
Manfred Weber (CSU)

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

(Foto: dpa)

BrüsselDer Streit um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eskaliert. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber warnte am Dienstag vor einem Erstarken von Populisten und Extremisten, falls die gemäßigten Kräfte im Parlament nicht an einem Strang ziehen. Doch bleibt es vorerst dabei, dass alle großen Fraktionen eigene Kandidaten in die Präsidentenwahl nächste Woche schicken.

Der Sozialdemokrat Schulz wechselt in die Bundespolitik. Webers Europäische Volkspartei pocht auf eine schriftliche Vereinbarung von 2014, wonach Schulz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Amt an einen Christdemokraten abgeben sollte. Weber veröffentlichte am Dienstag die lange geheim gehaltene Abmachung.

Doch haben Sozialdemokraten und Liberale bereits eigene Kandidaten aufgestellt, statt dem EVP-Vertreter Antonio Tajani Unterstützung zuzusagen. Insgesamt könnten bis zu acht Bewerber ins Rennen gehen. Die Wahl ist kommenden Dienstag (17. Januar). Mehrheiten sind noch nicht absehbar.

Weber mahnte Sozialdemokraten und Liberale, sich an die Vereinbarung zu halten und die Zusammenarbeit im Parlament fortzusetzen. Die Tür dafür bleibe offen. Gleichzeitig machte er den beiden Fraktionen schwere Vorwürfe.

Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

So schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine EVP-Fraktionskollegen: „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“

Die Sozialdemokraten lassen das nicht gelten. Politische Arbeit und Mehrheitsfindung seien auch ohne den Pakt der großen Parteien weiter möglich, ohne auf radikale Kräfte angewiesen zu sein, hieß es aus der Fraktion. Es gehe nicht, dass die EVP neben den Ämtern des EU-Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten nun auch noch die Spitze des Parlaments besetze.

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller äußerte sich ähnlich. „Wir waren von Anfang an gegen Absprachen, denn sie lähmen das Europäische Parlament“, sagte die Deutsche.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Europäisches Parlament: Erbitterter Streit über Schulz-Nachfolge"

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  • Herr Mark Hoffmann11.01.2017, 15:09 Uhr
    Es langt schon, wenn wir mit der Grün-Sozialistischen Merkel wieder in einen grün-linken"Nazi-Deutschland" wieder angekommen sind.

    Herr Peter Spiegel11.01.2017, 16:13 Uhr
    Obama hat in Nazi-Deutschland Asyl beantragt. Kim Jong-un hat es genehmigt.

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