Europaparteitag der Grünen Diszipliniert, geschlossen und pragmatisch – so wollen die Grünen ihren Erfolgskurs festigen

Die Grünen starten ihren Europawahlkampf und wählen Ska Keller und Sven Giegold zu den Spitzenkandidaten. „Sonntagseuropäern“ sagen sie den Kampf an.
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Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl bekommen auf dem Parteitag in Leipzig viel Applaus. Quelle: AFP
Ska Keller und Sven Giegold

Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl bekommen auf dem Parteitag in Leipzig viel Applaus.

(Foto: AFP)

LeipzigEin Arbeitsparteitag war angekündigt und ein Arbeitsparteitag ist es. Die Grünen, derzeit mit guten Umfragewerten gesegnet, ziehen ihr Programm stur durch. Auf ihrem Parteitag in Leipzig küren sie bis Sonntag ihre Kandidaten für die Europawahl und beraten ihr Wahlprogramm.

Die Spitzenkandidaten stehen inzwischen fest. Gewählt wurden die bisherigen Europapolitiker Ska Keller und Sven Giegold – Giegold gar mit einer Zustimmungsrate von 97,9 Prozent der rund 800 Delegierten.

Der Wirtschafts- und Finanzpolitiker ist es auch, der eine besondere Botschaft loswerden will. Er werde sich mit allen „Sonntagseuropäern“ anlegen, kündigte Giegold an. Soll heißen, nur Sonntagsreden auf Europa zu halten, die Umsetzung später aber zu blockieren, reicht nicht. Giegold schwebt für die Grünen die Rolle von Werktags- und Sonntagseuropäern vor. Mitunter müssten Dinge vertreten werden, „die vielleicht auch mal weh tun“.

Die Grünen, das zeigt sich auf ihrem Parteitag, halten die Europafahne hoch. „Deswegen sind wir heute hier in Leipzig, weil wir für Europa kämpfen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in ihrer Auftaktrede am Freitag. Europa stecke in einer tiefen Krise. Das sehe man beim Brexit, das sehe man überall da, wo die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten an die Macht kämen. „Aber das sehen wir auch und vor allen Dingen an der Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen, die lediglich den Status Quo verwalten in Europa, statt zu verändern und hinter dem zurückbleiben, was eigentlich nötig ist.“

Ökologisch, demokratisch und sozial – so beschreiben führende Grüne ihr Europaprogramm. Und das wird in großer Einigkeit von den Delegierten unterstützt. Selbst beim Thema Migration, auf der Großteil der mehr als 900 Änderungsanträge entfällt, werden Unstimmigkeiten ausgeräumt, bevor es auch nur annähernd zum Streit auf der Parteitagsbühne kommen kann.

„Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Diese Linie ist nicht neu, doch mehrere Grüne, darunter Claudia Roth, störten sich an der Formulierung, weil sie den Eindruck erwecke, dass sich die Grünen für ihr Festhalten am Grundrecht auf Asyl mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen müssten.

Kretschmann sorgt für Irritationen

Der Satz ist nach wie vor Bestandteil des Wahlprogramms. Er steht aber nun anderer Stelle. Jetzt heißt es, „jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faireres Asylverfahren, auch wenn dieses nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben.“

Auch von Rückführungen ist die Rede, wenngleich „Abschiebungen immer mit menschlichen Härten verbunden sind“. Dieses in den Verfahren zu berücksichtigen, sei oberste Aufgabe einer verantwortlichen Asylpolitik, verlangen die Grünen. „Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang.“ Daneben setzen sie europaweit auf eine ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung.

Irritiert zeigte sich Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der in der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ gefordert hatte, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begingen, zu trennen und an verschiedenen Orten unterzubringen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch, so Kretschmann, der selbst gar nicht auf dem Parteitag in Leipzig war. Großstädte seien für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte träfen. Das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht habe, seien „junge Männerhorden“. Das sei „nicht unsere Sprache“, sagte Kellner dazu, wollte aber kein weiteres Aufhebens darum machen. Bestimmte Dinge erlebe er auf Parteitagen immer wieder.

Landtagswahlen im Osten sorgen für Anspannung

Diszipliniert, geschlossen, pragmatisch – so wollen die Grünen ihren Erfolgskurs festigen. Sie sind spürbar bemüht, nicht zu viel über die derzeit guten Umfragewerte zu reden – wohl wissend, dass ihnen bald schon wieder der Wind kräftig ins Gesicht wehen könnte, wie Annalena Baerbock es ausdrückt. Im nächsten Jahr stehen nicht nur die Europawahlen an, bei denen sie hoffen, besser als 2014 mit 10,7 Prozent abzuschneiden. Für eine gewisse Anspannung sorgen vor allem die drei Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland, bei denen die Grünen nicht annähernd so gut aufgestellt sind, wie bundesweite Umfragen es möglicherweise vermuten lassen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Grünen derzeit auf mehr als 20 Prozent hoffen. In den ostdeutschen Ländern müssen sie eher um den Einzug in die Landtage bangen.

Die Parteichefin fordert deswegen jetzt schon mal die Delegierten auf, zu helfen. Manchmal, so Baerbock, sei Wahlkampf eben ein bisschen härter, „dann braucht's euch alle“.

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