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Europapolitik Grüne werfen Merkel Schlingerkurs vor

Jürgen Trittin hält eine Stärkung von EU-Kommission und Parlament für die Umsetzung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik für nötig. Er kritisierte ein "Europa der Regierungen" - und das Zögern Merkels.
23.07.2011 - 09:46 Uhr 15 Kommentare

Berlin Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Europapolitik vorgeworfen. „Die Kanzlerin setzt (...) ihren europapolitischen Schlingerkurs fort“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Dabei sei Merkel erst auf dem zurückliegenden Euro-Gipfel von der europäischen Vernunft gezwungen worden, ihre Zögerlichkeit aufzugeben. Als Ergebnis gebe es nun die faktische Einführung europäischer Anleihen und Zinssenkungen für Griechenland.

Nötig sei nun ein stärker demokratisch legitimiertes Europa, sagte Trittin. „Deswegen brauchen wir nicht ein Mehr des Europas der Regierungen. Sondern wir brauchen wirklich gestärkte europäische Institutionen.“ Damit wandte sich der Grünen-Fraktionschef gegen die Ankündigung der Kanzlerin, dass eine weitere Vertiefung der EU vor allem über Vereinbarungen der einzelnen Regierungen organisiert werde, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten.

„Wenn wir eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen, dann muss dieses geschehen durch Stärkung der Kommission und durch Stärkung der Kontrolle und des Einflusses des europäischen Parlaments“, forderte Trittin.

Der Grünen-Fraktionschef wies zurück, dass die gute Konjunktur in der Bundesrepublik auf das Konto der Regierung gehe. „Deutschland ist im internationalen Vergleich besser durch die Krise gekommen trotz dieser Regierung und dank der extrem gestiegenen Nachfrage insbesondere aus China“, sagte er.

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    • dpa
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    15 Kommentare zu "Europapolitik: Grüne werfen Merkel Schlingerkurs vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Grüne kämpfen gegen gefährliche Dildos
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771715,00.html

      Und sie Herr Trittin finden also das wir uns über Themen wie diese unterhalten sollten ?
      Sollten wir Europaweit eine "Dildokampagne" ins leben rufen ? oder besser noch harte Drogen für alle ?
      Sie Herr Trittin haben wirklich keinen Grund irgendjemanden zu Kritisieren , fassen sie sich an die eigenen Nase , dort gibt es genug zu tun !!!

    • Grüne stellen Parteiinteressen über Rechtsstaat

      Pressemitteilung vom: 22.07.2011
      http://www.prmaximus.de/19299

    • «Grau teurer Freund ist alle Theorie...», aber wer will die Vereinigten Staaten von Europa angesichts der unterschiedlichen sozialen Standards wirklich noch?
      Schauen Sie sich nur zum Beispiel die Ausgestaltung der Arbeitnehmerrechte in den zwei größten europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland an: in Frankreich gibt es keine Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Je nach Betriebsgröße haben Sie Gewerkschaftsverterter unter den Arbeitnehmern, die, wie es der Begriff schon sagt, als erstes die jeweilige Gewerkschaft vertreten.
      Warum wird in Frankreich dauernd gestreikt? Nicht etwa, weil der Franzose besonders für seine Rechte einträte, wie es in Deutschland mit naiver Verklärung gerne kolportiert wird, sondern weil es in Frankreich die einzige Möglichkeit ist den Patron überhaupt zu einer Diskussion zu bewegen.
      Oder denken Sie nur an die Proteste, welche die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre in Frankreich ausgelöst hat. Wie soll da eine notwendige Anpassung sozialer Standards in den Vereinigten Staaten von Europa aussehen, wenn es noch nicht einmal zwischen Frankreich und Deutschland gelingt?!

    • Ja, aber wer sind wir, uns zum Richter darüber aufzuspielen, wie die Griechen ihr Zusammenleben organisieren? Wenn diese kämen und von sich aus sagen: "Ok, wir haben Mist gebaut unsere Verwaltung ist korrupt und ein Klotz am Bein, bitte helft uns eine Verwaltung wie ihr sie kennt aufzubauen; oder die Verschiebung und Akkumulierung aller Probleme in die Zukunft durch VerSCHULDung ist ein süchtigmachende Droge von der wir weg wollen, bitte helft uns beim Entzug, wäre Deutschland sicher der letzte, der sich verweigern würde. Aber gegen den "Markt" also letztlich das Bauchgefühl der Menschen, kann man auf Dauer keinen Staat machen und wenn der Süchtige nicht will, wird ihm auch nie der Entzug gelingen!

    • Gestalten wie Herr Trittin und Frau Roth haben mich von den Grünen weggetrieben. Mit seinem massiv gegen die Interessen des deutschen Steuerzahlers und aller Umweltschützer verstoßenden Wunsches einer weiteren Ermächtigung des geltvernichtenden, umweltzerstörenden und demokratiefeindlichen europäischen Bürokratiemolochs zeigt Herr Trittin erneut, was uns droht, wenn die Grünen weiter an Macht gewinnen. So unerträglich ich die Feigheit, Machtbesessenheit und Inkompetenz von Frau Merkel auch finde, die Grünen sind ganz sicher keine Alternative!

    • Die Subsidiarität ohne Aufsicht hat die lokalen "Spezialität" sprich die Korruption im Briefumschlag gefördert. Insbesondere in Griechenland mit seiner für Westeuropa fremden Sprachen und Alphabet.

    • Zuerst muß die griechische Wirtschaft kräftig renoviert werden. Die Korruption muß´bekämpft werden und die Steuerflucht. Wie die Spediteure müssen die Taxifahrer modern organisiert sein. Das Gesundheitswesen, die Rechtsprechung, ........ Dafür werden der IWF etc. und die griechische Regierung gebraucht. Die durchschnittliche griechische Apotheke hat ca. nur 1/3 der Kunden einer resteuropäischen d.h. überall wird beschissen.

    • Sehr geehrter Herr Trittin, sie haben wie immer eine andere Vorstellung von Demokratie, dies ist ihr gutes Recht.
      Bevor die EU-Institutionen von ihnen gestärkt werden, müssen sie die verbindliche Meinung des Souveräns, bei diesen für unser Volk/Land wichtigen Entscheidungen, durch Volksabstimmung einholen.
      Wen der Souverän und nur dann, können sie ihre persönlichen Träume eventuell verwirklichen.
      Ich denke, die Politik (Politiker) aller Parteien, regieren in diesem Fall ohne das Parlament (nur alles Abnicker), aber was noch viel wichtiger ist, sie haben keinen Auftrag vom Souverän erhalten, hoheitliche und extentieller Fragen unseres Landes, nach Brüssel zu verlagern.
      Ich erwarte von ihnen persönlich, uns zu erklären, welchen Nutzen uns kleinen Bürgern diese EU gebracht hat???
      Ich kann ihren Wunsch nach Abschaffung der BRD schon verstehen, wer einen solchen Beruf hat wie sie (Diplom-Sozialwirt) und in jungen Jahren, Mitglied im Kommunistischen Bund war, ist prädestiniert die BRD zum eigenen Vorteil abzuwickeln.
      Bitte erst die Meinung des Souveräns einholen.
      Danke

    • Subsidiarität ist das Schlüsselwort! Das war damals doch die Vision für die EU. Ein loses Staatenbündnis in dem Entscheidungen nicht zentral aus Brüssel kommen, sondern so lokal wie möglich getroffen werden. Dazu ein gemeinsamer Binnenmarkt.

      Wir haben heute fast das Gegenteil. Das Glühbirnenverbot alleine sagt doch schon alles. Es ist so unendlich traurig...

    • Ich hoffe dass das nicht die Mehrheitsmeinung in Deutschland ist oder wird. Es wurde doch immer betont dass das Ziel der europäischen Integration nicht die Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" ist.

      Und schon gar nicht sollte die europäische Integration aus Zwangslagen heraus erfolgen. Damit scheitert die europäische Idee.

      Und überhaupt, wie will man all das auf EU-Ebene regeln wo die Probleme in der Eurozone liegen? Die Briten werden doch nicht freiwillig ihre Finanzpolitik der EU opfern.

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