Europapolitik Schäuble für Ausbau der Währungsunion zur Wirtschaftsunion
Der CDU-Politiker plädiert für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa.
Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wirbt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie dafür, die 1999 gestartete Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.
Es brauche „heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen“, schreibt der frühere Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag). „Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen.“
Die aktuelle Diskussion greife „entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen“, kritisierte Schäuble. „Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen.“
Schäuble erinnerte an die für die Entwicklung der EU übliche Politik kleiner Schritte auch bei der Gründung der Euro-Zone: „Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht geschehen“, so Schäuble.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
„Während die Währungspolitik in der Euro-Zone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde.“
Schäuble, der von 2009 bis 2017 als Finanzminister maßgeblich am Management der Euro-Schuldenkrise beteiligt war, betonte, seit dieser Krise habe „auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren“.
Zugleich äußerte er die Überzeugung, „wir wären in Europa heute bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenland-Krise 2010 die Idee durchgesetzt hätte, einen europäischen Währungsfonds aufzubauen“.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Falsch Herr Schäuble. Denau umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Nicht mehr Macht an inkompetente EU-Bürokraten delegieren, sondern weniger Macht an dieses undurchsichtige EU-Monster und EU-Bürokratie mit ihrer Hinterzimmer Politik.
Wer die EU voran bringen will muss zuerst das Wahlrecht in der EU ändern, jede Wählerstimme muss gleich zählen. Nicht jeder Kleinstaat muss in allen Gremien gleich vertreten sein wie z.B. EZB usw.
Es darf keine Präsidenten oder Präsidentin der Europäischen Kommission geben welcher nicht ins EU-Parlament gewählt wurde. Es ist doch ein Skandal, dass Fr. Merkel und Hr. Macron Fr. v. d. Leyen dem Parlament, obwohl Fr. v. d. Leyen die nie zur Wahl stand, einfach aufoktroyiert wurde.
Diese EU hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun, eher ist es ein diktatorisches Monster das aufgelöst werden sollte.