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„Europas Versprechen erneuern“ Mit diesem Programm wollen die Grünen in die Europawahl ziehen

Die Grünen rüsten sich für die Europawahl im Mai 2019. Ihr Programmentwurf ist ein klares Bekenntnis zu Europa als Lösung für große Probleme.
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Die Parteispitze der Grünen wirbt für europäische Lösungen. Quelle: dpa
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Die Parteispitze der Grünen wirbt für europäische Lösungen.

(Foto: dpa)

BerlinKein Zurückfallen in den Nationalismus, kein Kapitulieren vor der Globalisierung: Nur ein handlungsfähiges Europa kann die großen Zukunftsaufgaben lösen, die Nationalstaaten sind damit überfordert. Das glauben zumindest die Grünen, die an diesem Freitagnachmittag in Berlin ihren Programmentwurf für die Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt haben.

„Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist Europa“, sagen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Aber um das zu schaffen, müsse die Europäische Union wieder handlungsfähiger werden. Die Grünen sprechen von einer Erneuerung von „Europas Versprechen“. Nur dann könne die Klimakrise bekämpft, die Macht von globalen Konzernen begrenzt und für einen sozialen Ausgleich gesorgt werden, heißt es in dem Entwurf, der in den kommenden Wochen diskutiert und auf dem Grünen-Parteitag Anfang November in Leipzig beschlossen werden soll.

Was sich auf gut 100 Seiten liest, ist ein eindeutiges Bekenntnis der Grünen zu Europa. Es gelte, angesichts der zunehmenden nationalistischen und autoritären Politik in EU-Mitgliedsstaaten, Rechtsstaat und Demokratie zu stützen. Die Institutionen der EU müssten gestärkt und Geld in die öffentliche und soziale Infrastruktur investiert werden.

Erneut sprachen sich die Grünen für einen CO2-Preis aus. Nur so lasse sich eine Lenkungswirkung erreichen, weg von den fossilen Energien, hin zu den erneuerbaren. Dazu brauche es einen CO2-Mindestpreis, unter anderem für Industrieanlagen wie Kohle- und Gaskraftwerke. Für die Bereiche, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst seien, wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, sollten zudem die Steuersätze auf Heizöl und Erdgas angepasst werden.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen die Grünen die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Besteuerung an die Verbraucher zurückgeben. Ziel sei ein „Energiegeld“ für Europa.

„Dieser Sommer mit Waldbränden, Dürre, Ernteausfällen und Extremwetter hat gezeigt, dass Klimaschutz dringender ist denn je“, sagte Baerbock. „Wir brauchen einen radikalen Klimarealismus.“ Ein europaweiter Kohleausstieg sei notwendig.

Ebenso fordern die Grünen eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen. Ziel ist, dass von 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden.

Ob es darum geht, weg vom Plastikmüll zu kommen, die Landwirtschaft klimafreundlicher aufzustellen oder ein gerechteres Steuersystem zu entwickeln – es geht nicht ohne Europa, so die Grünen.

In der Asylpolitik fordern sie ein europäisches Grenzkontrollregime sowie eine schnelle und faire Verteilung von Flüchtlingen. Wenn sich indes nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen einigen könnten, müssten einzelne Länder vorangehen. Kommunen, die Flüchtlinge aufnähmen, müssten Direkthilfen von der EU bekommen.

Unterstützung für Zivilgesellschaften

Außerdem fordern die Grünen ein europäisches Einwanderungsgesetz. „Menschen unterschiedlicher Qualifikation sollten einwandern können. Damit unterstützen wir die Wirtschaft und nehmen Druck vom Asylsystem“, so Parteichefin Baerbock.

Wenn Donald Trump und Wladimir Putin Europa sprengen wollten, sagte der Co-Vorsitzende Habeck, „muss die Europäische Union zusammenstehen“. Gemeinsamkeit nach außen gebe es aber nur mit Solidarität nach innen, mahnte er und forderte Unterstützung für die Zivilgesellschaften in EU-Staaten, „in denen sich autoritäre Strukturen immer weiter verfestigen“. Wenn korrupte und undemokratische Regierungen gegen EU-Recht verstießen, sollten EU-Gelder nicht mehr an sie, sondern direkt an die Kommunen gehen.

Die Grünen sind die ersten in Deutschland, die ein Wahlprogramm für die Europawahlen vorlegen. Die Ökopartei steckt gerade in einer Phase intensiver Diskussionen. Neben der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm geht am Montag und Dienstag der Bundesvorstand in Klausur, die Fraktion folgt am Mittwoch und Donnerstag.

Themen sind auch hier der Kampf um die liberale Demokratie und gegen rechte Hetze, ebenso die im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Die Fraktion um Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter will die Frage diskutieren, wie radikal realistische Ökologiepolitik sein muss. Die kommende Woche dürfte also eine sehr arbeitsreiche werden.

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