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Europawahl Annegret Kramp-Karrenbauer fordert europäisches Mitspracherecht

Die CDU-Chefin erklärt, dass Europa sich nicht fremdbestimmen lassen soll. Das Europa-Wahlprogramm der Union konzentriert sich auf Außen- und Sicherheitspolitik.
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CDU und CSU haben sich einstimmig auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU und CSU haben sich einstimmig auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt.

(Foto: AFP)

BerlinDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu aufgerufen, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit die USA oder China nicht allein die weltweiten Spielregeln bestimmen könnten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin bei der Vorstellung des gemeinsamen Europa-Wahlprogramms von CDU und CSU. Europa müsse eine gewichtige Rolle in der Welt spielen.

Wichtige Fragen der Zukunft seien eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Antwort auf die Migration in der ganzen Welt.

Im Wahlkampf bis zum 26. Mai gehe es darum, alles zu tun, damit der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, Kommissionspräsident werden könne. Im übrigen sei es nach den Streitereien zwischen CDU und CSU im vergangenen Jahr alles andere als selbstverständlich, dass beide Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm aufgelegt haben.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten zuvor bei einer gemeinsamen Sitzung einstimmig ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten.

Brexit 2019
  • dpa
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