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Europawahl Die Linke trennt sich von extremen Positionen

Auf ihrem Parteitag in Bonn spricht sich die Partei gegen eine „Republik Europa“ aus, sie will aber auch keinen antieuropäischen Wahlkampf. Darauf hat sich die Linkspartei geeinigt.
  • Marina Cveljo
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Die Partei Die Linke trifft sich vom 22. bis zum 24.02.2019 zu einem Bundesparteitag in Bonn, um über ihr Programm für die Europawahl im Mai zu diskutieren. Quelle: dpa
Die Linke

Die Partei Die Linke trifft sich vom 22. bis zum 24.02.2019 zu einem Bundesparteitag in Bonn, um über ihr Programm für die Europawahl im Mai zu diskutieren.

(Foto: dpa)

Bonn Die Linkspartei fordert einen „Neustart“ für die Europäische Union. Darauf haben sich die Delegierten des Europaparteitages der Linken in Bonn geeinigt. So einig die Partei sich in dieser Forderung ist, so kontrovers war die vorausgegangene Debatte.

Das Reformer-Lager hatte sich für eine „Republik Europa“ ausgesprochen – also für eine EU mit deutlich mehr Kompetenzen als bisher. Zu den Unterstützern zählte etwa Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dass die EU in ihren Grundsätzen reformiert werden müsse, ist nach seinen Worten Konsens in der Partei. Der Formulierung von der „Republik Europa“ stimmten nur 45 Prozent der Delegierten zu – zu wenig also, um sie in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Gegen die Formulierung hatte sich etwa der EU-skeptische Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi eingesetzt. „Es rettet euch kein Wesen, auch nicht die Republik Europa“, sagte er. De Masi ist einer der führenden Köpfe in Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung. Er forderte ein „europäisches Deutschland“ und „kein deutsches Europa“. So solle die Souveränität der einzelnen Nationen nicht beschnitten werden. Zum Parteiprogramm sagte er: „Wir streiten für eine europäische Steuerpolitik, aber wir verteidigen auch die kommunalen Dienstleistungen.“

Die Besteuerung großer Internetkonzerne verlangte auch der Präsident der europäischen Linken, Gregor Gysi, in seiner Rede: „Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung geschieht.“ Er will die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Überdies sagte er: „Die EU gehört nicht abgeschafft, sondern gestärkt.“ Er forderte die Delegierten auf, positivere Botschaften an die Wähler zu senden. „Wir sollten positiv aufzeigen, was wir erreichen wollen.“

„Die Wahlen waren noch nie so wichtig wie in diesem Jahr“, betont Gysi. In den letzten Umfragen zur Europawahl kam die Linke auf sechs bis acht Prozent. Es gehe darum, eine „Militarisierung der EU zu verhindern“. Niemand brauche die EU als Weltpolizisten. Geld für Rüstungsausgaben solle nicht mehr bereitgestellt werden. Die Linke solle dem „Totrüsten“ im EU-Parlament etwas entgegenhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Streitigkeiten „um irgendeinen Millimeter innerparteilichen Raumgewinn“ hinderten am Erfolg. Interne Probleme lenkten vom großen Gegner ab: „Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen.“

Zudem solle seine Partei auch bereit sein, mit Grünen und SPD zusammenarbeiten, wünscht sich Bartsch. Die „Charmeoffensive der Sozialdemokraten“ müsse man ernstnehmen. Der SPD, die derzeit ihr linkes Profil schärft, rief er zu: „Kommt her, lasst uns reden, lasst uns streiten.“ Gemeint ist dabei weniger eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, sondern rund um die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die im Herbst stattfinden.

Zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl wählte die Linke die Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel und den Europaparlamentarier Martin Schirdewan. Beide sind auf dem politischen Parkett recht unbekannt und positionieren sich auch als Kritiker der EU. Der 43-jährige Berliner bekam 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen, die 34 Jahre alte Düsseldorferin 84,4 Prozent. Schirdewan hatte einen Gegenkandidaten.

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